41Arbeit&Wirtschaft 3/2017 aber die gesamte Logik der Kollektiv- vertragsverhandlungen gefährden: Dort werden immer Brutto-Mindestlöhne ausgehandelt, sowohl für die unteren als auch für die höheren Lohngruppen. Würde man ausschließlich die Min- destlöhne auf Netto umstellen, wäre die Vergleichbarkeit innerhalb des ein- zelnen Kollektivvertrags nicht mehr gegeben. Seriös wäre das Verhandeln von Netto-Löhnen auch kaum möglich, denn wie viel Netto vom Brutto bleibt, ist immer abhängig von persönlichen Abzügen wie Steuern und Abgaben, die individuell unterschiedlich sein können. Und auch eine große Gefahr bestün- de, würde ein Netto-Mindestlohn fest- gelegt werden: Die Arbeitgeber würden versuchen, hier auch Dinge wie Diäten, Schmutzzulagen oder gar Trinkgelder einzurechnen, um brutto weniger zah- len zu müssen. Wer würde von 1.500 bzw. 1.700 Euro Mindestlohn profitieren? 420.000 ArbeitnehmerInnen noch un- ter 1.700 Euro brutto Anfang 2017 verdienten rund 420.000 Menschen weniger als 1.700 Euro im Monat, und davon lagen noch ungefähr 300.000 unter 1.500 Euro brutto, davon zwei Drittel Frauen. Durch die heuer bereits abgeschlossenen Lohnrunden, zum Beispiel im Hotel- und Gastgewerbe, werden es aber lau- fend weniger. Betroffen: Ca. 10 Prozent der Arbeit- nehmerInnen Es gibt derzeit noch um die 200 Kol- lektivverträge (von mehr als 450) mit Lohngruppen unter 1.500 Euro Min- destlohn. Das klingt aber schlimmer, als die tatsächliche Situation in den meisten Branchen ist. Denn viele Kollektivverträge haben zwar noch eine unterste Lohngruppe mit Löhnen unter 1.500 Euro, aber oft sind so gut wie keine Beschäftigten in diese Lohngruppen eingeordnet. Insge- samt verdienen acht bis zehn Prozent der Beschäftigten weniger als 1.500 Euro. Wie will der ÖGB die höheren Mindestlöhne durchsetzen? Generalvereinbarung für schrittweise höhere Mindestlöhne Der ÖGB möchte eine Generalver- einbarung mit der Wirtschaftskammer über die schnelle Erreichung von 1.500 Euro Mindestlohn/-gehalt in allen Kol- lektivverträgen abschließen. Die einzel- nen Branchen hätten dann eine be- stimmte Zeit für die Umsetzung. Mit einer solchen Vereinbarung wurde auch schon der Mindestlohn von 1.000 Euro durchgesetzt. Seit Jahresbeginn wurde der Min- destlohn von 1.500 Euro bereits in einigen Kollektivvertragsverhandlungen umgesetzt. Parallel dazu werden die Gewerkschaften aber in einzelnen Kol- lektivvertragsverhandlungen weiter das Ziel eines Mindestlohns von 1.700 Euro verfolgen. Damit sich auch alle Unternehmen an die Mindestlohnregelungen halten, fordert der ÖGB verschärfte Kontrollen und strengere Strafen bei Unterentloh- nung, aufbauend auf dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Würden alle Beschäftigten von der Generalvereinbarung profitieren? Der ÖGB fordert gesetzliche Verbesserungen für Menschen ohne Kollektivvertrag In Österreich gilt für 98 Prozent aller ArbeitnehmerInnen ein Kollektiv- vertrag – und somit auch ein Mindest- lohn. Es gibt aber auch einige wenige Be- reiche ohne Kollektivvertrag, entweder weil sich der jeweilige Arbeitgeberver- band weigert, einen abzuschließen, oder weil es für diesen Bereich gar keinen Ar- beitgeberverband gibt. Der ÖGB fordert gesetzliche Verbes- serungen etwa für ArbeitnehmerInnen, für die überhaupt kein KV gilt. Vor- stellbar wäre etwa eine Passage, wonach die ortsübliche angemessene Bezahlung nicht per Arbeitsvertrag unterschritten werden darf. Auch für freie Dienst- nehmerInnen fordert der ÖGB besse- ren Schutz, damit es sich für Arbeit- geber nicht mehr auszahlt, aus dem KV zu flüchten, indem sie Arbeitnehme- rInnen durch freie DienstnehmerInnen ersetzen. © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l

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