Full text: Was der alles kann! (6)

17Arbeit&Wirtschaft 6/2017
Wir brauchen 
europäische Mindeststandards
 INTERVIEW
Arbeit&Wirtschaft: Wenn Sie als mitt-
lerweile langjährige Abgeordnete im 
Europäischen Parlament das österrei-
chische Sozialsystem mit anderen Län-
dern vergleichen, was fällt Ihnen dazu 
spontan ein?
Evelyn Regner: Dass es bei den Sozialsys­
temen sehr große Unterschiede gibt. Vor 
allem aber auch, dass es innerhalb der EU 
reichere und ärmere Länder gibt und die­
se Ungleichheit ein Problem darstellt. Die 
Unterschiede zwischen den Staaten waren 
weniger eklatant, als die neuen Mitglied­
staaten aus Mittel­ und Osteuropa noch 
nicht dabei waren. Der Unterschied zwi­
schen ärmeren und reicheren EU­Staaten 
ist durch die Wirtschafts­ und Finanzkrise 
nicht kleiner geworden, sondern größer. 
Das ist ein Riesenproblem. Heute versu­
chen wir, uns einem Europa der Mindest­
standards anzunähern. 
Wo sehen Sie hier Österreich?
In vielen Bereichen ist hier das Niveau 
hoch. Besonders stolz bin ich auf die erste 
Säule des Pensionssystems. Unser Umlage-
verfahren ist ein robustes und gerechtes 
System, ein gutes Modell für die Zukunft. 
Jetzt, nachdem in so gut wie allen Ländern 
die zweite und die dritte Säule demoliert 
wurden, erkennt das langsam auch die EU, 
die das österreichische Pensionssystem ja 
immer wieder kritisiert hat. Es ist sinnvoll, 
bei der Altersversorgung nicht nur auf de­
mografische Veränderungen zu schauen. 
Entscheidend ist, wie viele Menschen in 
Beschäftigung sind und wie viele nicht. 
Diese Erkenntnis sollten wir exportieren. 
Auch die Sozialpartnerschaft ist sicher ein 
ganz großes Atout, das zu Stabilität, ge­
rechten Löhnen und zur Weiterentwick­
lung des Sozialstaats beiträgt. 
Österreich ist also eine Art Vorbild?
Österreich hat in vielen Bereichen ganz 
tolle Dinge vorzuweisen, beispielsweise bei 
der Jugendbeschäftigung und der Lehr­
lingsausbildung, wir machen da vieles gut 
und richtig. Doch ich bin immer vorsich­
tig mit dem Begriff Vorbild: Man kann das 
System eines Landes einem anderen nicht 
eins zu eins überstülpen. Zum Beispiel 
wird oft die Flexicurity in Dänemark ge­
lobt, weil dort Jobwechsel leichter möglich 
sind. Doch das ist nur deshalb so, weil die 
Arbeitnehmer prinzipiell sehr gut abgesi­
chert sind. Ich finde es ist gut, voneinan­
der zu lernen, aber selten sinnvoll, einzel­
ne Maßnahmen einfach zu kopieren. Im 
Übrigen hat Österreich etwa bei Gleich­
stellungsthemen durchaus noch Aufholbe­
darf. In diesem Bereich kommen aus der 
Europäischen Union sehr positive Akzen­
te, von denen Arbeitnehmerinnen sehr 
profitieren. 
Gibt es abschreckende Beispiele aus an-
deren Ländern, im Sinne von Deregu-
lierungen, Kürzungen von Sozialleis-
tungen und Ähnlichem?
Ich möchte das gern allgemeiner formu­
lieren: Es ist nicht gut, wenn ein Land sagt, 
wir machen es eben auf unsere Art, egal 
was das für die anderen Mitgliedstaaten 
bedeutet. Umgekehrt ist es auch sehr 
schlecht, wenn man für ein Land eine Po­
litik beschließt, ohne dass man auf die Be­
dürfnisse vor Ort Rücksicht nimmt, so wie 
das bei der desaströsen Sparpolitik in Grie­
chenland der Fall war. Wichtig ist, vonei­
nander zu lernen und die Vorteile zu teilen, 
sodass es nicht zu Lohn­, Steuer­ oder So­
zialdumping kommt. Denn noch handeln 
große Unternehmen so, dass sie schauen, 
wo das Steuersystem am günstigsten ist 
und wo die Arbeitskräfte am billigsten 
sind, um dann entsprechend vorzugehen. 
So haben wir keinen Wettbewerb der Un­
ternehmen, sondern einen Wettbewerb der 
Systeme. Darum brauchen wir europäische 
Mindeststandards im Arbeitsrecht und 
beim Sozialschutz, das bringt allen etwas. 
Letztendlich wird Europa nur mit fairem 
Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft 
funktionieren. Selbstverständlich muss es 
dann auch entsprechende Kontrollmaß­
nahmen geben. Derzeit beschäftigen uns 
etwa die Briefkastenfirmen besonders, 
nicht nur was die Steuern betrifft, sondern 
auch was Lohn­ und Sozialdumping an­
belangt. Das gilt es zu bekämpfen, und 
zwar überall. 
Welche konkreten Schritte gibt es in 
Richtung europäische Mindeststan-
dards?
Die Entsenderichtlinie als europaweites In­
strument gegen Lohn­ und Sozialdumping 
ist jetzt in Verhandlung beim Rat und im 
Parlament. Unter anderem soll die Entsen­
dedauer beschränkt werden. Für uns ist 
wichtig, dass die Entsendung von Arbeit­
nehmerInnen möglichst eng begrenzt wird, 
ansonsten machen wir Tür und Tor für 
Tricksereien wie Scheinbeschäftigungen 
auf. Jegliche Lücke im System wird von den 
Unternehmen systematisch ausgenutzt. Au­
ßerdem brauchen wir auf europäischer Ebe­
ne eine Stelle, die prüfen kann, ob ein be­
stimmter entsendeter Arbeitnehmer im 
Land auch tatsächlich versichert ist und 
nicht nur das Formular ausgefüllt wurde. 
Die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner im Gespräch über mögliche Wege zu einem 
sozialeren Europa und inwieweit Österreich hier tatsächlich Vorbild sein kann. 
Interview: Astrid Fadler | Fotos: Michael Mazohl
        

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