Full text: Was der alles kann! (6)

21Arbeit&Wirtschaft 6/2017
abläufe und Förderungen betrifft, drin­
gend notwendig. Doch die Kürzung von 
Förderungen bedeutet bei Krankenhäu­
sern, Schieneninfrastruktur oder auch 
Bauerneinkommen erhebliche Leis­
tungseinschränkungen. Alles kann effi­
zienter werden und man kann da und 
dort Millionen sparen – doch Milliar­
denbeträge sind hier auf absehbare Zeit 
nicht zu holen.
Schwere Einschnitte unvermeidbar
Gottfried Haber, Budgetberater von Se­
bastian Kurz, und Franz Schellhorn, Lei­
ter des neoliberalen Thinktanks Agenda 
Austria, schlagen eine andere Strategie 
vor: Die Staatsausgaben sollen nicht mehr 
mit der Wirtschaftsleistung wachsen, 
sondern real stagnieren. Um dieses Ziel 
erreichen zu können, wären schmerzhaf­
te Einschnitte unvermeidbar. Das betrifft 
vor allem die Bereiche Soziales, Gesund­
heit und Bildung, die fast zwei Drittel der 
Staatsausgaben ausmachen.
 » Pensionen: Die langfristigen Progno­
sen gehen davon aus, dass die Ausgaben 
für die Alterssicherung bis 2060 real etwa 
gleich stark wie die Wirtschaftsleistung 
wachsen und sich so bei 15 Prozent des 
BIP stabilisieren. 
Dies ist angesichts des Anstiegs des An­
teils der über 65­Jährigen von 18 auf 28 
Prozent der Bevölkerung nur aufgrund 
von zwei bereits getroffenen Maßnahmen 
möglich: Weil das effektive Pensionsan­
trittsalter dank der Pensionsreformen 
steigt und die individuellen Pensionen 
nur noch mit der Inflationsrate erhöht 
werden, also sich real nicht erhöhen. Sol­
len nun zur Finanzierung der Abgaben­
senkung die staatlichen Pensionsausga­
ben insgesamt stagnieren, dann müssten 
die einzelnen Pensionen merklich gekürzt 
werden.
 » Gesundheit: Hier wurde politisch ein 
Kostendämpfungspfad vereinbart, der den 
Anstieg der realen Gesundheitsausgaben 
auf etwa ein Prozent pro Jahr begrenzt. 
Angesichts des Kostenanstiegs in der Me­
dizintechnik und der Alterung der Gesell­
schaft ist das ambitioniert, kann aber 
durch Effizienzverbesserungen bislang 
eingehalten werden. Eine weitere Ausga­
benkürzung zugunsten einer Abgabensen­
kung bedeutet Verschlechterungen in der 
öffentlichen Gesundheitsversorgung.
 » Pflege: Wenn bei alternder Bevölke­
rung ein modernes Pflegesystem entwi­
ckelt werden soll, das allen Menschen – 
nicht nur den Reichen – eine qualitativ 
hochwertige Versorgung zu Hause und 
bei Bedarf auch im Pflegeheim garantiert, 
dann bedeutet das steigende Ausgaben 
für den Sozialstaat. Das wäre gut inves­
tiertes Geld für soziale Absicherung und 
sozialen Zusammenhalt. Es müsste ge­
strichen werden, um die Abgabensen­
kung zu finanzieren.
 » Bildung: Alle Volksschulen in 
 Österreich kosten zusammen etwa fünf 
Milliarden Euro pro Jahr. Vor allem 
„Brennpunktschulen“ mit besonders 
 vielen sozial benachteiligten Kindern 
brauchen dringend mehr Personal und 
Geld. Zum Teil kann das mit Einspa­
rungen bei Kleinstschulen und in der 
Verwaltung kompensiert werden. Doch 
die Bildungsausgaben müssen angesichts 
der sozialen und wirtschaftlichen He­
rausforderungen langfristig steigen. Ein 
Ausgabenstopp zugunsten einer Abga­
bensenkung würde das verhindern.
Viele Krisenländer im Süden haben 
in den letzten Jahren kräftig bei öffentli­
chen Investitionsausgaben gekürzt, weil 
das kurzfristig am einfachsten ist. In Ös­
terreich investiert der Staat stabil rund 
zehn Milliarden Euro in die Moderni­
sierung des Verkehrssystems, sozialen 
Wohnbau und öffentliche Gebäude – 
eben jene Summe, die bei einer radika­
len Abgabensenkung fehlen würde. Ein 
Investitionsstopp fiele kurzfristig viel­
leicht gar nicht auf, doch auf Dauer ist 
er besonders schädlich: Eine wachsende 
Bevölkerung in den Ballungszentren 
braucht ebenso wie der Wirtschafts­
standort eine gute Infrastruktur.
Erfolg mit hoher Sozialquote
Österreich hat mit etwa 43 Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts die fünfthöchste 
Abgabenquote der EU, nach Belgien, 
Frankreich, Dänemark und Finnland, 
und es liegt gleichauf mit Schweden. Ös­
terreich weist mit rund 30 Prozent des 
BIP die vierthöchste Sozialquote der EU 
auf, nach Frankreich, Dänemark und 
Finnland, erneut liegt es gleichauf mit 
Schweden. Und Österreich hat mit fast 
37.000 Euro die vierthöchste Wirt­
schaftsleistung pro Kopf zu Kaufkraft­
standards, nach Luxemburg, Irland, den 
Niederlanden und knapp vor Dänemark, 
Deutschland und Schweden. 
Offensichtlich gehen in Österreich 
– wie in den skandinavischen Ländern 
– wirtschaftlicher Erfolg und hohe Pro­
duktivität mit hoher Abgabenquote und 
hoher Sozialquote einher. Gesellschaf­
ten mit starker Wirtschaftskraft und ho­
hen Einkommen setzen auf öffentliche 
Dienstleistungen mit hoher Qualität in 
der Infrastruktur ebenso wie bei sozialer 
Sicherheit und Bildung. Deshalb ist in 
reichen Ländern die Sozialquote höher 
als in armen und, um das zu finanzie ­ 
ren, auch die Abgabenquote. Eine radi­
kale Senkung der Abgabenquote be­
deutet unweigerlich auch eine radikale 
Kürzung der Leistungen des Sozialstaa­
tes. Sinnvoll wäre hingegen eine Um­
schichtung der Abgaben: von der Belas­
tung der Arbeitseinkommen zur Be­
steuerung von Vermögen, Erbschaften 
und ökologisch schädlichen Produk­
tionsweisen.
Investieren statt kaputtsparen
Ein moderner Wohlfahrtsstaat funktio­
niert wie ein Rettungsring für Menschen 
in schwierigeren Lebenssituationen, etwa 
bei Krankheit oder im Alter. Gleichzeitig 
ist er Türöffner für die junge Generation, 
indem er ein hochwertiges Angebot an 
Bildung für alle bereitstellt. Dafür muss 
allerdings laufend in die Modernisierung 
des Wohlfahrtsstaates investiert werden 
– die Senkung der Abgabenquote bewirkt 
das genaue Gegenteil. Für die BürgerIn­
nen wäre sie im Endeffekt keine Entlas­
tung: Kürzt der Staat Leistungen bei Ge­
sundheit, Bildung oder Pensionen, dann 
müssen diese privat und oft auf teurerem 
Weg bezahlt werden.
Blogtipp
„Was jetzt wirtschaftspolitisch zu tun ist“:
tinyurl.com/y996m8sd
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an die AutorInnen
romana.brait@akwien.at  
markus.marterbauer@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.