Volltext: Was der alles kann! (6)

22 Arbeit&Wirtschaft 6/2017
Ö
sterreich steht vor einer Rich­
tungswahl“, ist vielerorts zu hö­
ren. Vor allem für lohnabhängige 
und erwerbslose Menschen sowie 
für deren Familien ist dabei die Frage nach 
der Richtung, in die sich der Sozialstaat 
entwickeln soll, von wesentlicher Bedeu­
tung. Wie es aktuell um den Sozialstaat 
bestellt ist, kann man im Sozialbericht 
des Sozialministeriums nachlesen. Er hat 
unter anderem die Aufgabe, „Baustellen“ 
der Sozialpolitik zu benennen und Lö­
sungsvorschläge zu unterbreiten. 
Aufhorchen lässt dabei die Feststel­
lung, dass es bei der Finanzierung des 
Sozialstaats eine Schieflage gibt. In Ös­
terreich zeige sich „ein kontinuierlicher 
Rückgang des Anteils der Löhne und 
Gehälter am Volkseinkommen seit Ende 
der 1970er­Jahre“, wie Marc Pointecker, 
der im Sozialministerium für „sozialpo­
litische Grundsatzfragen“ zuständig ist, 
konstatiert. 
Hohe Konzentration der Vermögen
Vermögen werden in Österreich kaum 
belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Da­
mit nicht genug: „Österreich weist eine 
besonders hohe Konzentration der Ver­
mögen auf: Eine neue Studie der Euro­
päischen Zentralbank kommt zum Er­
gebnis, dass das reichste Prozent vermut­
lich ein Drittel des gesamten privaten 
Vermögens in Österreich besitzt.“ Die 
tatsächliche Ungleichheit in Österreich 
sei um einiges größer, so der Experte. 
Vor diesem Hintergrund fordert 
Pointecker Erbschafts­ und Vermögens­
steuern, Mindestlöhne – immerhin 
650.000 Beschäftigte verdienen noch 
weniger als 1.700 Euro brutto im Mo­
nat –, Infrastrukturprogramme und Ar­
beitszeitverkürzungsmaßnahmen. Aber: 
„Die Umsetzung der hier skizzierten 
Vorschläge erfordert Mehrheiten zur 
Änderung der Politik in verteilungspoli­
tischen Fragen.“ Es gibt jedoch wenig 
Anlass für Optimismus, was die rasche 
Lösung der Verteilungsprobleme be­
trifft. Die Umsetzung von Vorschlägen 
sei „immer eine Frage der Macht­ und 
Kräfteverhältnisse“. 
Tatsächlich spielen in der öffent­
lichen Debatte des (Vor­)Wahlkampfes 
Vermögens­ und Verteilungsfragen 
kaum eine Rolle – zumindest nicht in 
dem Sinne, wie es im Sozialbericht der 
Fall ist. Stattdessen wird eine sehr ei­ 
gene Vermögensdebatte geführt, näm­
lich eine, die sich tendenziell gegen die 
ärmeren Schichten der Bevölkerung 
richtet. 
Das lässt sich etwa an der Diskussion 
rund um die Mindestsicherung ablesen. 
So veröffentlichte der Rechnungshof im 
Juli einen Bericht über die Praxis der 
Mindestsicherungsvergabe in Wien. 
Darin wird das Land Wien scharf kri­
tisiert. Die Anzahl der Mindestsiche­
rungsbezieherInnen sei von 2011 bis 
2015 um 50 Prozent angestiegen. Ein 
weiterer Anstieg sei zu erwarten. Es wer­
de nicht genug unternommen, um si­
cherzustellen, dass tatsächlich nur Be­
rechtigte die Mindestsicherung bekä­
men. „Der RH empfiehlt, Reform­ und 
Einsparungsmaßnahmen einzuleiten, 
um die Finanzierbarkeit der Mindestsi­
cherung in Wien mittel­ und langfristig 
sicherzustellen“, heißt es in dem Be­
richt. 
In immer mehr Bundesländern wird 
dies bereits praktiziert beziehungsweise 
geplant. Beispiel Tirol: Hier will die 
Landesregierung durch Kürzungen bei 
der Mindestsicherung 5,3 Millionen 
Euro einsparen. Unter anderem sollen 
Wohnkosten gedeckelt, also teure Mie­
ten nicht mehr übernommen werden. 
Eine Kürzung des Mindestsatzes für 
Kinder ist ebenso geplant wie eine Strei­
chung diverser Sonderzahlungen für Ar­
beiterInnen, PensionistInnen und Er­
werbslose. 
Der in Innsbruck tätige Sozialverein 
DOWAS kommentierte im März: „Aus 
unserer langjährigen Arbeit mit Men­
schen in Notlagen wissen wir, dass die 
Mindestsicherung bisher gerade ausrei­
chend war, um den Betroffenen eine Ab­
sicherung des Lebensunterhaltes zu bie­
ten. Die Lebenshaltungskosten in Tirol 
steigen – die Kürzungen entbehren so­
mit jeglicher Grundlage und werden 
eine wirksame Armutsbekämpfung un­
möglich machen.“
Missbrauch für Sozialabbau
Der ÖGB­Bundesvorstand hatte sich be­
reits im März 2016 gegen Angriffe auf 
die Mindestsicherung ausgesprochen. 
„Das letzte Netz muss halten“, heißt es 
da. In dem Beschluss kritisiert der ÖGB, 
dass die „Asylsituation als Vorwand für 
schleichenden Sozialabbau“ missbraucht 
werde. Nötig sei vielmehr eine bundes­
weit einheitliche Mindestsicherung. Ei­
Christian Bunke
Freier Journalist
Kürzen bei den Ärmsten
In Österreich sind Vermögen kaum belastet, Arbeit hingegen sehr stark. Dennoch 
spielen Vermögenssteuern im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle.
        

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