Full text: Was der alles kann! (6)

23Arbeit&Wirtschaft 6/2017
ner Deckelung von Sozialleistungen er­
teilt der ÖGB eine klare Absage. 
Pläne für Angriffe auf Mindestsiche­
rung und Erwerbslose kommen derzeit 
vor allem aus den Reihen von ÖVP und 
FPÖ. So wurde Ende Mai eine Studie 
aus dem Haus von Finanzminister Hans 
Jörg Schelling (ÖVP) bekannt, in der 
über eine Einführung des deutschen 
Hartz­IV­Modells in Österreich nach­
gedacht wird. Erwerbslose sollen dem­
nach zum Verbrauch ihrer Ersparnisse 
und ihres Besitzes gezwungen werden – 
eine bemerkenswerte Enteignung der 
Armen. 
Die FPÖ wiederum fördert schon 
seit Langem Kürzungen bei Pensionen, 
Familienbeihilfen und eben bei der 
Mindestsicherung. Diese möchte sie auf 
65 Prozent des niedrigsten Kollektivver­
trages gesenkt wissen. In Bundesländern 
wie Oberösterreich forciert sie aktiv die 
Beschneidung der Mindestsicherung. 
Doch auch die SPÖ ist teilweise an An­
griffen auf die Mindestsicherung betei­
ligt. Im Burgenland hat sie im März ge­
meinsam mit FPÖ und ÖVP ein ent­
sprechendes, umfassendes Sparpaket 
vorgelegt. 
Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf
Die SPÖ will im Wahlkampf das Feld 
„soziale Gerechtigkeit“ mit dem Slogan 
„Nehmen Sie sich, was Ihnen zusteht“ 
besetzen. Unter anderem fordert die SPÖ 
eine Erbschaftssteuer ab einer Million 
Euro und einen Mindestlohn von 1.500 
Euro. Zugleich verspricht sie eine Sen­
kung der Lohnnebenkosten um drei Mil­
liarden Euro sowie Pensionskürzungen 
im öffentlichen Dienst, wenn auch vor­
erst nur bei „hohen Sonderpensionen“. 
Auch die Grünen werben mit „sozialer 
Gerechtigkeit“, unter anderem fordern 
sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 
1.750 Euro. Weitere Themen sind: Um­
verteilung und leistbares Wohnen. 
Konkurrenz auf sozialpolitischer 
Ebene kommt von der Liste des Ex­
Grünen­Politikers Peter Pilz. Zwar sind 
die inhaltlichen Details seiner Plattform 
noch recht spärlich. In verschiedenen 
Medienauftritten versprach Pilz aber 
eine 35­Stunden­Woche bei vollem 
Lohnausgleich und eine Erbschaftssteu­
er ab 500.000 Euro.
Für die Gewerkschaftsbewegung vi­
rulent bleibt umso mehr das Thema 
Umverteilung. So startete etwa der 
ÖGB Waldviertel im Juni eine Kampag­
ne mit dem Titel „Teilen macht reich – 
Sparen macht arm“. Darin wird zu mehr 
Umverteilung in Österreich aufgerufen. 
So seien schon jetzt zwei Drittel aller 
MindestsicherungsbezieherInnen soge­
nannte AufstockerInnen, also Arbeit­
nehmerInnen, deren Lohn nicht zur 
Existenzsicherung reicht. 
In der ORF­„Pressestunde“ im Juli 
erklärte ÖGB­Präsident Erich Foglar die 
Erbschafts­ und Schenkungssteuer für 
„längst überfällig“. Der ÖGB sei immer 
dafür eingetreten, diese mit der Abschaf­
fung des Pflegeregresses zu ver knüpfen. 
Das sei eine Frage der „Generationenge­
rechtigkeit“. Die ErbInnen sollten einen 
Beitrag leisten, dieser sollte den Pflege­
bedürftigen zugutekommen. Eine Gren­
ze zwischen 500.000 und einer Million 
Euro, bis zu der keine Steuern fällig wer­
den sollen, ist für Foglar in  Ordnung. 
Entscheidend sei aber die  Konstruktion. 
Außerdem hält Foglar am gewerk­
schaftlich angestrebten Ziel eines Min­
destlohnes von 1.700 Euro fest. Adä­
quate Löhne und Gehälter seien die 
erste Voraussetzung dafür, dass die Min­
destsicherung ihre Absicherungsfunk­
tion erfülle, so Foglar. 
Lücke schließen
Diese Forderung – und in gewissen Be­
reichen schon mehr – gebe es schon seit 
Jahren. Nur mehr 15 Prozent der Arbeit­
nehmerInnen würden weniger verdienen, 
das seien 420.000 Beschäftigte, unter 
1.500 Euro lägen 300.000. Foglar sprach 
sich zugleich  dafür aus, dass die Mindest­
sicherung wieder österreichweit einheit­
lich geregelt wird. Sie sollte ausschließlich 
in die Bundeskompetenz fallen. 
Hartz IV für Österreich – ÖVP-Planspiele mit den 
Ärmsten, Redaktion Kontrast-Blog:
tinyurl.com/y895lc62 
Sozialbericht des Sozialministeriums, 
 Sozialpolitische Entwicklungen und Maßnahmen 
2015–2016, Jänner 2017:
tinyurl.com/y8lf8s87  
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