Full text: Was der alles kann! (6)

27Arbeit&Wirtschaft 6/2017 ten und das oberste Prozent mehr als 300.000 Euro brutto erhält. Um einiges dramatischer stellt sich die Verteilung der Vermögen dar: Wäh­ rend das oberste Prozent ein Drittel der Vermögen besitzt, bleiben der Hälfte der Bevölkerung – den „unteren“ 50 Prozent der Haushalte – gerade zwei Prozent des gesamten Vermögens. Oder anders gesagt: Das Vermögen in Öster­ reich ist in den Händen weniger Leute konzentriert. Sozialstaat reduziert Ungleichheit Der österreichische Sozialstaat wirkt die­ ser Entwicklung entgegen. Mit einer Ab­ gabenquote von knapp 43 Prozent hat die öffentliche Hand genügend Spiel­ raum, um Maßnahmen für eine gerech­ tere Verteilung zu ergreifen. Dies passiert in Österreich vor allem dank positiver Verteilungswirkung der Staatsausgaben. Gäbe es etwa keine öffentliche Gesund­ heitsversorgung, müssten Menschen mit niedrigem Einkommen mehr als ein Drittel ihres Verdienstes für Privatärz­ tInnen, etwaige Krankenhausaufent­ halte oder Medikamente ausgeben. Ohne öffentliches Schulsystem würden die Ausbildungskosten für die nächste Generation bei Haushalten mit wenig Einkommen fast die Hälfte des monatlichen Verdienstes verschlin­ gen. Obwohl der Sozialstaat alle Bürge­ rInnen in sensiblen Situationen wie Kindheit oder Krankheit unterstützt, zeigen die oben genannten Beispiele, dass diese Unterstützung gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen existenziell ist. Durch die sozialstaatlichen Leistun­ gen können die Haushalte im unteren Einkommensdrittel ihren Anteil an den Gesamteinkommen so von 12,5 Pro­ zent auf 20 Prozent steigern. Auch der Anteil der Haushalte des mittleren Drittels steigt, wenn auch nur geringfü­ gig, von 29 auf knapp 31 Prozent. Der Anteil des oberen Einkom­ mensdrittels wiederum sinkt von 58,5 auf 49,5 Prozent. Letztendlich ist Ver­ teilung der „verfügbaren Einkommen“ – also der Einkommen nach Steuern bzw. Abgaben und öffentlichen Leis­ tungen – deutlich gleicher als die Ver­ teilung der „Markteinkommen“. Die umverteilende Wirkung des österrei­ chischen Sozialstaates hat sich mit der zunehmenden Ungleichheit der Markt­ einkommen verstärkt und konnte zu­ mindest einen Teil der negativen Ent­ wicklung abfedern. Staatliche Leistungen im Rahmen der Bildungs­ und Familienpolitik er­ leichtern gesellschaftliche Teilhabe und Integration, ermöglichen gesellschaft­ lichen Aufstieg und erzeugen so ein Mehr an Chancengerechtigkeit. Dass die Ungleichheit ansteigt, wenn öffentliche Ausgaben gekürzt werden, wurde jüngst auch auf europä­ ischer Ebene im Umgang mit der Fi­ nanz­ und Wirtschaftskrise 2009 er­ sichtlich. Nachdem die Nationalstaaten beträchtliche Summen zur Bekämpfung der Bankenkrise und für den darauf folgenden Konjunktureinbruch auf­ wenden mussten, schwenkte die euro­ päische Wirtschaftspolitik auf einen extremen Sparkurs ein: Die europäische Antwort auf die Krise bestand vorran­ gig in einer Verschärfung der Budget­ regelungen im Rahmen des Stabili ­ täts­ und Wachstumspaktes, wodurch budgetäre Spielräume eingeschränkt wurden. Wie Untersuchungen des Internati­ onalen Währungsfonds zeigen, hatte diese Sparpolitik negative Auswirkun­ gen auf die ökonomische Ungleichheit in den betreffenden Volkswirtschaften. Die Budgetkürzungen verschärften die wirtschaftliche Krise und führten zu höherer Arbeitslosigkeit. Dadurch wur­ den die Kosten der Bankenkrise letzt­ endlich vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen geschultert. Gleichzeitig lässt steigende Arbeitslo­ sigkeit die Staatseinnahmen sinken, so­ dass die Sparbestrebungen paradoxer­ weise zu einem Bumerang für den öf­ fentlichen Haushalt werden können. Gerechte Finanzierung Klar ist, dass der Sozialstaat verbessert und weiterentwickelt werden muss, da­ mit die BürgerInnen auch im 21. Jahr­ hundert in sensiblen Situationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter geschützt werden. Gleichzeitig soll die bestmöglichste Ausbildung für die nächste Generation sichergestellt wer­ den. Anstatt den Sozialstaat bis auf sein Gerippe auszuhungern, muss da­ für die Finanzierung gerechter gestaltet werden. Die EU­Kommission schätzt, dass den europäischen Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbe­ trug und ­vermeidung entzogen wer­ den. In Folge verlagert sich die Abga­ benbelastung zunehmend auf Arbeit­ nehmerInnen und kleine Unterneh­ men. Vor allem die ArbeitnehmerInnen schultern die Staatsfinanzierung. Dies gilt für KleinverdienerInnen wie etwa SupermarktkassiererInnen, Facharbei­ terInnen, aber auch für die großzügig entlohnten ManagerInnen, denn als Anteil ihres Einkommens tragen alle Erwerbstätigen etwa gleich viel zur Fi­ nanzierung des Sozialstaates bei. Korrektur der Schieflage rasch nötig Auch in Österreich ist die Abgaben ­ be lastung ungleich verteilt: Während Abgaben auf Arbeit etwa 55 Prozent der Gesamtabgaben ausmachen und da­ her im internationalen Vergleich sehr hoch sind, rangiert Österreich bei ver­ mögensbezogenen Steuern mit 1,3 Pro­ zent der Gesamtabgaben auf den hinte­ ren Plätzen. Die von AK und Gewerkschaften initiierte Lohnsteuerreform war ein ers­ ter wichtiger Schritt zur Korrektur die­ ser Schieflage – ihm sollten dringend weitere folgen. Wichtig wäre zu verhin­ dern, dass große Konzerne und reiche Privatpersonen die öffentliche Hand mittels Steuerhinterziehung und ­ver­ meidungstricks prellen und in Folge zu wenig zur Sozialstaatsfinanzierung bei­ tragen. Blogtipp Silvia Rocha-Akis/Christine Mayrhuber: „Umverteilung durch den Staat in Österreich“: tinyurl.com/umverteilungstaat WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“: tinyurl.com/staatumverteilung Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin romana.brait@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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