Full text: Was der alles kann! (6)

5Arbeit&Wirtschaft 6/2017 Leistungsträger Sozialstaat D er Sozialstaat als Hemmschuh der Wirtschaft, als Ausgabenmoloch, als Anreiz zum Ausruhen in der Hängematte: Es ist schon erstaun­ lich, wie hartnäckig sich Feindbilder wie diese halten. Dabei ist es aus wirtschafts­ politischer Sicht unumstritten: Der Sozial­ staat hat dazu beigetragen, dass Österreich verhältnismäßig gut durch die Krise ge­ kommen ist. Auch andere Wirtschafts­ daten lassen nicht darauf schließen, dass er Hemmschuh oder Klotz am Bein wäre, ganz im Gegenteil. Wenn man so will, ist der österreichische Sozialstaat sogar ein Leistungsträger. Von sozialer Absicherung und Umverteilung über die Bereitstellung vielfältiger Infrastruktur, Arbeitsmarkt­ und Bildungsförderungen bis hin zum öf­ fentlichen Gesundheitssystem: Er sorgt für ein würdiges Leben bis ins hohe Alter, und zwar von allen, auch wenn er bei manchen mehr leisten muss als bei anderen. Mauern gegen Bildungschancen Bei der Gerechtigkeit hapert es gleich an zwei Enden: erstens an der Finanzierung, zu der Einkommen aus Vermögen einen allzu spärlichen Beitrag leisten. Die große Last tragen arbeitende Menschen. Das muss sich im Sinne der Verteilungsgerech­ tigkeit dringend ändern. Zweitens hapert es an der Chancengerechtigkeit, wobei hier die Bildungspolitik eine entscheidende Rolle spielt: Das Bildungssystem, das die viel bemühten LeistungsträgerInnen her­ vorbringen soll, hindert ganz bestimmte Menschen daran, ihre Fähigkeiten zu ent­ falten und somit Leistungen zu erbringen. Österreich liegt schon seit Jahren auf einer Negativrangliste weit vorne: bei der sozi­ alen Selektion des Bildungssystems. Ent­ sprechende Reformen aber verhindern ge­ rade jene am beharrlichsten, die am lau­ testen nach den Leistungsträgern rufen. Keine Frage, es gibt Fälle, wo Men­ schen ihren Job kündigen, weil sie mit Sozialleistungen plus Schwarzarbeit mehr Geld in der Tasche haben. Hier gilt es aber woanders anzusetzen – bei den Löh­ nen und Gehältern bzw. beim Kampf gegen Schwarzarbeit – als bei der Mehr­ heit der Menschen, die dazu gezwungen sind, Sozialleistungen zu beziehen. Man muss nur einen Blick auf die Arbeitslosenstatistik werfen, um zu er­ kennen, dass es für manche schlichtweg unmöglich ist, einen Job zu finden (so niedrig die Arbeitslosigkeit in Österreich vergleichsweise ist). Andere wiederum können nicht arbeiten, weil sie selbst krank sind oder kranke Angehörige pfle­ gen müssen, oder aber weil es kein ausrei­ chendes Angebot an Kinderbetreuungs­ einrichtungen in ihrer Gegend gibt. Ge­ nau für diese Personengruppen leistet der Sozialstaat bereits einiges. Vieles ist ausbaufähig, dazu nur ein­ zelne Stichworte: Kampf gegen die Kluft zwischen Arm und Reich, Geschlechter­ gerechtigkeit, Armutsbekämpfung oder Reformen des Sozialsystems im Hinblick auf den Wandel in der Arbeitswelt. Bei der großen Baustelle Pflege ist mit der Abschaffung des Pflegeregresses ein wich­ tiger Schritt gesetzt worden. Doch es fehlt weiterhin ein schlüssiges Konzept, wie die Pflege der Zukunft aussehen soll. Verteilungsgerechtigkeit nötig Zuletzt noch ein paar Worte zur sozialen Hängematte, die sich ebenso erstaunlich beharrlich hält. Dabei kann man selbst die Mindestsicherung schon längst nicht mehr „einfach nur so“ beziehen. Vielmehr muss man nachweisen, dass man sich aktiv um einen Job bemüht. Nicht nur das, wenn man den Antrag stellt, muss man eine Menge Nachweise erbringen, dass man tatsächlich keine finanziellen Mittel hat, mit denen man den Lebensunterhalt be­ streiten könnte. Nun mag man argumentieren, dass es nur recht und billig ist, dass man die­ se Leistung auch nur dann in Anspruch nehmen kann. Weniger recht und billig aber ist es, dass sich Vermögende ihrem Beitrag zu den öffentlichen Haushalten entziehen. Immerhin profitieren sie nicht nur von der öffentlichen Infra­ struktur, sondern auch vom sozialen Frieden. Dieser aber wird durch nicht mehr und nicht weniger als den viel kritisierten Sozialstaat gewährleistet. Standpunkt Sonja Fercher Chefin vom Dienst Arbeit&Wirtschaft

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