26 Arbeit&Wirtschaft 10/2018
H
ätten arbeitende Menschen keine 
kollektiven Organisationen, wä-
ren sie der Willkür der Arbeit-
geberseite schutzlos ausgeliefert. 
Deshalb haben sich schon vor Jahrhun-
derten die Vorläufer der ersten Gewerk-
schaften gegründet. Als Folge davon gibt 
es heute in Österreich Betriebsräte, ÖGB 
und Arbeiterkammer.
Doch nun bemühen sich Regierung, 
Wirtschaftskammer und Industriellen-
vereinigung mit aller Macht, das Rad 
der Zeit zurückzudrehen. Beispiele aus 
der jüngsten Vergangenheit gibt es da-
für genug. So werden Betriebsräte bei 
der AUVA eingeschüchtert, weil sie sich 
gegen die dort geplanten Einsparungen 
starkgemacht haben. Sie werden mit 
Klagen bedroht. 
Das neue Arbeitszeitgesetz erlaubt 
die Einführung von 12-Stunden-
Schichten, ohne dass der Betriebsrat 
befragt werden muss. Und schon bevor 
Türkis-Blau ihr Amt antrat mussten die 
Gewerkschaften Rückschläge hinneh-
men. So wurde beispielsweise der ehe-
malige Kollektivvertrag der MetallerIn-
nen in sechs unterschiedliche Industrie-
Kollektivverträge aufgespaltet. 
Regierung will spalten
Nun könnte der Arbeiterkammer eine 
empfindliche Budgetkürzung drohen, 
denn die Regierung hat die Kürzung 
der Kammerumlage, also der Finanz-
grundlage der AK, in den Raum gestellt. 
In diesem Zusammenhang spielt das 
Finanz ministerium eine Rolle – mit 
der Idee, Jahreseinkommen bis 11.000 
Euro von den Kammerbeiträgen zu 
 befreien.
All diese Maßnahmen zielen auf die 
Zerstückelung kollektiver Organisati-
onsstrukturen und die Individualisie-
rung lohnabhängiger Menschen ab. 
Um sich dagegen wehren zu können, 
muss man sich erst einmal darüber klar 
werden, welche bestehenden Strukturen 
es in der österreichischen ArbeiterIn-
nenbewegung gibt. Was ist der Auftrag 
von ÖGB, Arbeiterkammer und Be-
triebsräten? Und wie greifen die ver-
schiedenen Räder ineinander? 
Historisch gewachsen
Klar ist: Die Errichtung der Demokratie 
in Österreich ging mit der Errichtung 
der Arbeiterkammern, sprich der demo-
kratischen Mitbestimmung der Beschäf-
tigten, Hand in Hand. Denn nur ein 
Jahr, nachdem sich das erste demokra-
tisch gewählte Parlament konstituiert 
hatte, beschloss es die Errichtung von 
Kammern für Arbeiter und Angestellte. 
Diese sollten den Handelskammern als 
„gleichwertige Partner“ gegenüberste-
hen. Die Gewerkschaften waren spätes-
tens mit Ende des 19. Jahrhunderts 
kämpfende Massenorganisationen. 
Während des Austrofaschismus und 
der NS-Zeit wurden die Organisatio-
nen der ArbeiterInnenbewegung ent-
weder aufgelöst oder in völlig verzerrter 
Form in den Staatsapparat integriert. 
Noch im Jahr 1945 wurde die Arbeiter-
kammer wieder errichtet, in der darauf-
folgenden Phase des Wiederaufbaus 
entstand die bis in die Gegenwart be-
kannte und bewährte Sozialpartner-
schaft. Genau diese Grundlage wird 
derzeit von Regierung und Unterneh-
merverbänden attackiert. 
Thinktank für Lohnabhängige
Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche 
Interessenvertretung der unselbstständig 
Beschäftigten in Österreich. Ihr Gegen-
stück ist die Wirtschaftskammer. Die 
Hauptarbeit der AK besteht zum einen 
darin, den Gewerkschaften und Betriebs-
räten als eine Art Thinktank zur Verfü-
gung zu stehen. 
Die Bundesarbeitskammer und die 
Kammern in den jeweiligen Bundeslän-
dern erarbeiten Gesetzesvorschläge und 
geben Stellungnahmen zu Verordnun-
gen und Gesetzen ab. Auch bei Kollek-
tivvertragsverhandlungen, die aufseiten 
der ArbeitnehmerInnen von den Ge-
werkschaften geführt werden, spielt die 
AK eine wichtige Rolle. Die Verhand-
lungsteams der Gewerkschaften stützen 
sich auf von AK-ExpertInnen ausgear-
beitete Daten und Fakten, auf deren 
Grundlage die Forderungskataloge aus-
gehandelt werden. 
Für die allermeisten Menschen stellt 
die AK die erste Anlaufstelle bei Rechts-
problemen am Arbeitsplatz dar. Sie 
prüft Arbeitsverträge auf ihre Rechtmä-
ßigkeit, berät im Kündigungsfall oder 
wenn der Chef Anweisungen erteilt, die 
möglicherweise bedenklich sind. Hinzu 
kommt ein großes Angebot jenseits des 
Berufslebens. Die AK berät bei Pensi-
onsfragen, mietrechtlichen Problemen 
oder auch im KonsumentInnenschutz. 
Christian Bunke
Freier Journalist
Zahnräder der Solidarität
Mit Erfolg vertreten AK, ÖGB und die Betriebsräte die ArbeitnehmerInnen.  
Doch die aktuelle Regierung verfolgt das Ziel, diese Organisationen zu schwächen.
        

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