27Arbeit&Wirtschaft 10/2018
Die Gewerkschaften, in denen im-
merhin knapp über 1,2 Millionen Men-
schen organisiert sind, führen wie be-
reits erwähnt die KV-Verhandlungen. 
Hier werden, gemeinsam mit Vertre-
terInnen aus den Betriebsräten, die Eck-
punkte gültiger Arbeitsbedingungen 
verhandelt. Auch das 13. und 14. Mo-
natsgehalt gibt es nicht per Gesetz, son-
dern aufgrund des gewerkschaftlichen 
Einsatzes. Kollektivverträge regeln au-
ßerdem Urlaubszeiten, Gehaltstabellen 
und Gehaltssprünge sowie neben der 
Normalarbeitszeit auch die Überstun-
den und Zuschläge für Nacht- oder 
Sonntagsarbeit. Die Warnstreiks der 
MetallerInnen und der SozialarbeiterIn-
nen im Jahr 2018 wurden von Fachge-
werkschaften des ÖGB organisiert. Im 
Sommer mobilisierte der ÖGB 100.000 
Beschäftigte und deren Familienange-
hörige zu einer Großdemonstration 
 gegen den 12-Stunden-Tag. Gewerk-
schaften melden sich zu Wort, wenn die 
Interessen arbeitender Menschen durch 
die Regierung oder ArbeitgeberInnen 
angegrien werden. Die Ermöglichung 
des 12-Stunden-Tages durch die Bun-
desregierung dient auch der Untergra-
bung der gewerkschaft lichen Position. 
Dadurch wird der gewerk schaftliche 
Alltag konfrontativer, als in Österreich 
bislang üblich. Das spiegelt sich auch 
quer durch die Branchen in den heuri-
gen Lohnrunden wider. 
Sprachrohr am Arbeitsplatz
Der Betriebsrat wiederum ist jene Struk-
tur, die diese neue konfrontative Atmo-
sphäre am ehesten spürt. Das Arbeits-
verfassungsgesetz sieht für jeden Betrieb 
mit mindestens fünf MitarbeiterInnen 
einen Betriebsrat vor. Und doch wird 
dieses Grundrecht von immer mehr Be-
trieben umgangen. In vergangenen Jah-
ren verhinderten verschiedene Unter-
nehmen in Österreich Betriebsratsgrün-
dungen – unter anderem der private 
Fernsehsender Servus TV und die Ein-
zelhandelskette Müller. 
Problem atypische Beschäftigung
Auch in anderer Hinsicht sind Betriebs-
räte zunehmend gefordert. Immer mehr 
Unternehmen setzen auf undurchsichti-
ge Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, 
Befristungen und Werkverträge. Hier 
müssen die drei Räder der österreichi-
schen ArbeiterInnenbewegung ineinan-
dergreifen, indem die Arbeiterkammer 
Aufklärungs- und Recherchearbeit leis-
tet, die Gewerkschaften Kampagnen für 
gute Arbeitsbedingungen starten und 
Betriebsräte ihre Belegschaften vertre-
ten, einbinden und mobilisieren. 
Nicht zuletzt sitzen BetriebsrätIn-
nen auch in den Verhandlungsgremien 
für Kollektivverträge. Daneben dienen 
Betriebsratsmitglieder als direkte An-
sprechpartnerInnen im Betrieb. Sie 
werden von der Belegschaft in gehei-
mer Abstimmung direkt gewählt. Ab 
einer gewissen Größe der Betriebe sind 
die Betriebsratsvorsitzenden von der 
normalen Lohnarbeit freigestellt. Diese 
Maßnahme soll Zeit schaen, damit sie 
die KollegInnen bei ArbeitnehmerIn-
nenschutz, Karenz oder drohenden 
Kündigungen unterstützen können. 
Damit Betriebsratsmitglieder das dafür 
nötige Wissen erwerben können, orga-
nisieren Gewerkschaften und Arbeiter-
kammer Schulungen. Ein sinnvoller 
Kreislauf also, in dem die drei Räder 
ineinandergreifen.
Wenn nötig, scheuen Arbeiterkam-
mer oder Gewerkschaft auch nicht da-
vor zurück, vor das Arbeitsgericht zu 
ziehen, um die Interessen von Beschäf-
tigten durchzusetzen. So konnten zwei 
Reinigungskräfte, die im Technischen 
Museum auf Werkvertragsbasis be-
schäftigt waren, im vergangenen Som-
mer hohe Abndungssummen einkla-
gen. Das Museum hatte den beiden 
Kollegen plötzlich die Weiterbeschäfti-
gung verweigert. Durch die gemeinsa-
me Solidarität kam die Arbeitgebersei-
te mit ihrem Handeln nicht einfach 
durch. Ohne die nanzielle und an-
waltliche Unterstützung durch die AK 
hätte es die Klage vielleicht nicht gege-
ben. AK, ÖGB und Betriebsräte sind 
Zahnräder der Solidarität. Mächtige 
Interessen wollen, dass sie immer 
schwerer ineinandergreifen können. 
Dem gilt es sich zu widersetzen. 
Weiterführender Link:
Die Arbeiterkammer Steiermark hat eine 
 Broschüre über die österreichische Betriebs-
verfassung erstellt. Darin finden sich viele 
 nützliche Infos darüber, wie AK, ÖGB und 
 Betriebsrat zusammenwirken sollen: 
tinyurl.com/yc8kjpep
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
christian@bunke.info
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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AK, ÖGB und Betriebsräte sind Zahnräder 
der Solidarität. Sie sind historisch ge-
wachsen und ergänzen einander. Auch sie 
haben einen Anteil daran, dass Österreich 
ein wirtschaftlich so stabiles Land ist.
        

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