13Arbeit&Wirtschaft 4/2018
Interessant ist die Vorstellung der 
Regierung von einem gerechten Miet-
recht. Einerseits soll „nicht in beste-
hende Verträge eingegriffen werden“, 
andererseits sollen Mieten auf ein 
marktkonformes Niveau angehoben 
werden. Das führt zwangsläufig zu 
Ungerechtigkeit zwischen Alt- und 
NeumieterInnen: Junge Leute, die 
ihre Familie aufbauen, haben die 
 hohen „marktkonformen“ Mieten 
für zu kleine Wohnungen und die äl-
teren leben in zu großen Wohnungen, 
die sie nicht aufgeben können, weil 
eine kleinere Wohnung mit neuem 
Vertrag teurer wäre. Es ist auch nicht 
gerecht, wenn das Recht, Mietverträ-
ge zu übernehmen, bei privaten Haus-
halten abgeschafft, bei Betrieben aber 
ausgebaut wird. Beim Mietrecht 
scheint die Regierung das gerecht zu 
finden, was Hausherren und Unter-
nehmern hilft.
Haus- und Wohnungseigentum 
soll gefördert werden, während die 
Mieten für „Besserverdiener im kom-
munalen und gemeinnützigen Wohn-
bau“ regelmäßig erhöht werden. Die 
Konsequenz: Wer genug Geld hat, be-
kommt eine Förderung für den Kauf 
seiner Wohnung. Wer nicht ganz so 
viel hat, bekommt eine höhere Miete.
Ungleich verteilt
Die Familienbeihilfe soll für Kinder, die 
im Ausland leben, an das dortige Preis-
niveau angepasst werden. Die gering 
verdienende Pflegekraft, die Kinder im 
billigen Bulgarien hat, bekommt weni-
ger, der Vorstandsvorsitzende mit Kin-
dern in Paris bekommt mehr. Mit dem 
Familienbonus bei der Lohn- und Ein-
kommensteuer bekommen jene Eltern 
mehr, die mehr verdienen. Nicht er-
wähnt wird die ungerechte Finanzie-
rung von Familienleistungen. Nach wie 
vor finanzieren Abgaben auf die Lohn-
summe die Leistungen für alle, also auch 
für Unternehmer- und Bauernfamilien.
Mit dem Pensionskonto besteht in 
Österreich ein klares Proportionalsys-
tem. Wer mehr und wer länger ein-
zahlt, bekommt mehr Pension. Wer 
30 Beitragsjahre hat, bekommt 53,4 
Prozent der Bemessungsgrundlage, 
wer 40 Jahre eingezahlt hat, bekommt 
71,2 Prozent, also genau um jenes 
Drittel mehr, das er oder sie auch län-
ger eingezahlt hat. Große Unterschie-
de gibt es dagegen bei der Finanzie-
rung: Die Unselbstständigen finanzie-
ren sich ihre Pensionen zu über 85 
Prozent aus eigenen Beiträgen, nur 
14,4 Prozent kommen aus dem Bud-
get. Die Pensionen der Selbstständi-
gen werden dagegen bei den Unter-
nehmern zu 48 Prozent und bei den 
Bauern zu 77 Prozent von den Steuer-
zahlerInnen bezahlt.
Symbolpolitik 
Nun will die Regierung im Bereich der 
Ausgleichszulage Symbolpolitik betrei-
ben, die nichts mit Gerechtigkeit zu tun 
hat. Die Ausgleichszulage ist eine Zu-
zahlung des Staates zu niedrigen Pensi-
onen. Diese wird so berechnet, dass die 
Summe aus Pension und Ausgleichszu-
lage ein Mindestniveau erreicht. Dieses 
liegt derzeit für Alleinstehende bei 
14-mal 909 Euro und 1.363 Euro für 
Ehepaare, ebenfalls 14-mal. Ein Ehe-
paar, bei dem ein/e PartnerIn 40 Bei-
tragsjahre hat, soll nun eine höhere 
Ausgleichszulage bekommen, ein Paar, 
das zweimal 35, also in Summe 70 oder 
mehr Beitragsjahre hat, hingegen nicht. 
Ein System, das weitgehend fair ist, nur 
aus Populismus umzubauen, wird da-
durch aber nicht fairer.
Die Liste der Gerechtigkeitsfragen 
im Regierungsprogramm ließe sich 
fortsetzen. So soll die AUVA, die letzt-
lich eine Haftpflichtversicherung für 
Unternehmen ist, plötzlich über die 
Krankenkasse von den Beschäftigten 
finanziert werden. Ein Unternehmer, 
der einmal einen Beschäftigten falsch 
anmeldet, soll dieselbe Strafe bekom-
men wie einer, der dies mit Hunderten 
Beschäftigten zum Unternehmensmo-
dell macht.
Ein Grundsatz einer gerechten Fi-
nanzierung wäre, dass jene, die das 
Glück besserer Startvoraussetzungen 
und höherer Leistungsfähigkeit ha-
ben, auch mehr beitragen. Im Gegen-
zug gibt es in einer funktionierenden 
Gesellschaft Lob und Anerkennung 
und das Versprechen, ebenfalls unter-
stützt zu werden, wenn es einem ein-
mal schlechter geht.
Ganz im Gegensatz dazu wird die 
bestehende Ungerechtigkeit noch ver-
schärft. Für Zins- und Dividendenein-
kommen wird schon jetzt ein geringe-
rer Steuersatz verrechnet als für die 
meisten Arbeitseinkommen: ein ein-
heitlicher von derzeit 27,5 Prozent 
bzw. 25 Prozent. Obwohl man für 
Zinsen und Dividenden nichts leisten 
muss und für Löhne und Gehälter 
schon. Das Regierungsprogramm 
plant die Körperschaftssteuer noch 
weiter zu senken. Und das, obwohl 
nur die reichsten paar Prozent der ös-
terreichischen Gesellschaft Einkom-
men aus Unternehmensgewinnen in 
relevanter Höhe haben. Diese profitie-
ren überproportional vom sozialen 
Frieden in Österreich, tragen aber im-
mer weniger dazu bei.
Zu wertvoll für Floskeln 
Gerechtigkeit hat viele Seiten und vie-
le Aspekte kann man unter mehreren, 
auch widersprüchlichen Gerechtig-
keitsvorstellungen beurteilen. Sollen 
die am meisten bekommen, die viel 
einzahlen, oder jene, die es besonders 
brauchen, oder jene, die besonders viel 
für andere tun? Im Wahlkampf war 
zwar viel von Gerechtigkeit die Rede, 
im Regierungsprogramm ist davon al-
lerdings nicht viel übrig geblieben. 
Die Debatte darüber, was gerecht ist, 
wird also weitergehen – und man muss 
sie ernsthafter führen, als dies im vor-
liegenden Regierungsprogramm ge-
schieht. Gerechtigkeit ist ein zu wich-
tiges Ziel, um es durch Floskeln zu 
verwässern. Eine faire Wohlstandsver-
teilung und faire Beiträge dazu von 
allen müssen wieder im Mittelpunkt 
der Gerechtigkeitsdebatte stehen.
Eine handliche Übersicht über philosophische 
Gerechtigkeitstheorien: 
tinyurl.com/y9a95v3w
tinyurl.com/y7volryk
tinyurl.com/ycy8985o
tinyurl.com/y8op6r8y 
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