16 Arbeit&Wirtschaft 4/2018
Budget der vergebenen Chancen
Von den neuen Maßnahmen im vorliegenden Budgetentwurf profitieren Tourismus-
unternehmen oder Unternehmen, die sich nicht an Gesetze halten.
I
m ersten Budget der neuen Regie-
rung werden entscheidende Heraus-
forderungen nicht angegangen, ob-
wohl die gute wirtschaftliche Aus-
gangslage beträchtliche Gestaltungs-
spielräume eröffnen würde. Die AK-
Budgetanalyse zeigt, dass diese nicht für 
Zukunftsinvestitionen und Verbesse-
rungen im Wohlfahrtsstaat genutzt 
wird, sondern vor allem für einseitige 
Steuersenkungen, von denen in erster 
Linie besser Situierte profitieren.
Weniger Zukunftschancen
Trotz des aktuellen Konjunkturauf-
schwungs liegt die Zahl der Arbeitslosen 
nach wie vor um 60 Prozent über dem 
Niveau vor der Wirtschaftskrise 2008 
– das sind knapp 130.000 Personen 
mehr. Dessen ungeachtet werden die 
Mittel für das AMS gekürzt und die Ak-
tion 20.000 gestrichen. Dadurch kann 
etwa das von der AK vorgeschlagene 
Qualifizierungsgeld, mit dem man 
40.000 Weiterbildungsplätze für gering 
qualifizierte ArbeitnehmerInnen schaf-
fen hätte können, nicht eingeführt wer-
den. Österreich ist vom Ziel der Voll-
beschäftigung weit entfernt. Hinzu 
kommt, dass ab dem Jahr 2020 ein er-
neuter Anstieg der Arbeitslosigkeit 
droht. 
Auch in der Bildung wird gespart. 
Der durch die vorige Regierung initi-
ierte Ausbau der Ganztagesbetreuung 
in Schulen wird verzögert. Dabei 
braucht es für mehr Chancengerech-
tigkeit im Bildungswesen ausreichend 
Ressourcen: Durch die Einführung des 
Chancenindex würden Schulen mit 
vielen benachteiligten SchülerInnen 
mehr Mittel bekommen und könnten 
etwa mehr Förderangebote und päda-
gogisches Unterstützungspersonal auf-
bringen. 
Die rasche Integration von Ge-
flüchteten in das Bildungssystem, den 
Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gilt 
laut Einschätzung aller einschlägigen 
ExpertInnen als ein taugliches Instru-
ment für eine sozial-, wirtschafts- und 
budgetpolitisch erfolgreiche Politik. 
Aktuell werden die Mittel für Deutsch-
kurse und berufliche Qualifikationen 
am Arbeitsmarkt und jene für Deutsch-
lehrerInnen und SozialarbeiterInnen 
in der Bildung gekürzt. Dies hat nicht 
nur negative Auswirkungen auf die Be-
troffenen, deren Abhängigkeit von 
Staatstransfers ansteigt, sondern – an-
gesichts des dadurch ungenutzten Po-
tenzials an Wissen und Leistung ? 
auch auf die Gesellschaft insgesamt.
Weniger Wohlfahrtsstaat
Für die Allgemeine Unfallversiche-
rungsanstalt (AUVA) wurden Einspa-
rungen in Höhe von 500 Millionen Eu-
ro angekündigt. Dies entspricht einer 
Kürzung von knapp einem Drittel des 
AUVA-Budgets und würde zu Leis-
tungskürzungen in der Unfall- und Ge-
sundheitsversorgung für die Versicher-
ten – zu denen neben Arbeitnehme-
rInnen auch Studierende und Schüle-
rInnen zählen – führen. 
500 Millionen Euro hätte die 
AUVA einsparen sollen. Entgegen ei-
niger Bekundungen seitens der Regie-
rung wäre dies nicht einmal dann 
möglich, wenn man die gesamte Ver-
waltung streichen würde, denn deren 
Gesamtkosten betragen nur 90 Millio-
nen Euro. Geplant ist, dass die bei der 
AUVA eingesparte Summe über eine 
Lohnnebenkostensenkung den Unter-
nehmen zugutekommt. Das System, 
in dem gespart wird, ist aber letztlich 
das Gesundheitssystem.
Unterschätzter Pflegeregress
Zu wenig Geld wurde auch für den 
Ausgleich der Abschaffung des Pflege-
regresses den Ländern und Gemeinden 
zur Verfügung gestellt. Berechnungen 
des Städtebundes gehen – aufgrund 
steigender Nachfrage nach Heimplät-
zen – von einem Mehrbedarf von 530 
bis 650 Millionen Euro aus. Im aktuel-
len Budget sollen sie weniger als ein 
Fünftel davon erhalten. Mit Einfüh-
rung einer zweckgewidmeten Erb-
schaftssteuer für die Finanzierung der 
Pflege könnten rund 650 Millionen 
Euro an Steueraufkommen lukriert 
und damit der dringend benötigte 
Ausbau von Pflegeleistungen erreicht 
werden.
Obwohl die Regierung Personalauf-
stockungen in einigen Bereichen des 
öffentlichen Dienstes plant, sollen die 
ausgegliederten Unternehmen wie die 
ÖBB oder die Statistik Austria rund 
2.000 Arbeitsplätze einsparen. Ökono-
misch unsinnig ist die Streichung von 
171 Planstellen in der Finanzverwal-
Romana Brait
Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien
        

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