29Arbeit&Wirtschaft 4/2018  INTERVIEW
Die türkis-blaue Regierung will den 
wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstand-
ort in die Verfassung heben. Wie bewer-
ten Sie dieses Vorhaben?
Eher sehr kritisch, denn in die Ver-
fassung gehören die grundlegenden 
 Ziele unseres Gemeinwesens. Viel eher 
würde für mich das Prinzip der Sozial-
staatlichkeit als Grundsatz in die Verfas-
sung gehören. Wirtschaft ist ein un-
glaublich wichtiger Bereich des gesell-
schaftlichen Lebens, der unserem Wohl-
ergehen dienen soll. Aber sie ist letztlich 
nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel, 
um gutes Leben zu ermöglichen. Daher 
bin ich dagegen, den Wirtschaftsstand-
ort als Staatsziel in die Verfassung zu 
nehmen. Aber wie es scheint, werden sie 
ohnehin dafür keine Verfassungsmehr-
heit bekommen.
Falls doch, würde das negative Auswir-
kungen für ArbeitnehmerInnen haben?
Kann sein, aber das halte ich für eher 
unwahrscheinlich. Es handelt sich dabei 
um eine Art von „Wischiwaschi-Bestim-
mung“, denn in dieser Allgemeinheit 
kann man nicht so ohne Weiteres ganz 
konkrete Schlussfolgerungen ziehen. Es 
ist eher eine ideologische Botschaft: Für 
uns ist die Wirtschaft etwas ganz Hoch-
rangiges. Genau aus diesem Grunde 
würde ich vorschlagen, man möge den 
Grundsatz der Sozialstaatlichkeit in die 
Verfassung nehmen. Denn Sozialstaat-
lichkeit ist etwas, das tatsächlich einen 
Eigenwert hat. Da geht es darum, dass 
die Absicherung gegen die fundamenta-
len Risken des menschlichen Lebens – 
wie Krankheit, Unfall, Armut im Alter, 
Behinderung, Arbeitslosigkeit – durch 
die Solidargemeinschaft zu erfolgen hat. 
Wenn man dieses Prinzip in der Verfas-
sung verankern würde, dann würde sehr 
bald klar sein, dass dieses Ziel höherwer-
tiger ist als zum Beispiel jenes eines 
 hohen Wirtschaftswachstums.
Ein weiterer großer Punkt auf der Agen-
da der Bundesregierung ist der Büro-
kratieabbau und die Deregulierung für 
Unternehmen. Welche Wirkung hat das 
auf den Wirtschaftsstandort?
Es kommt immer darauf an, welche 
Einzelmaßnahmen entsprechend dieser 
Leitlinie gesetzt werden. Wenn die Re-
gierung zum Beispiel unter dem Vor-
wand, man wolle den bürokratischen 
Aufwand in der Sozialversicherung re-
duzieren, de facto die Leistungen für die 
Bürgerinnen und Bürger reduzieren 
würde, dann wäre offenkundig, dass die-
se Regierung mit dem Grundsatz der 
Sozialstaatlichkeit auf Kriegsfuß steht. 
Beispiel: Man kann unter dem Titel Bü-
rokratieabbau von der AUVA fordern, 
sie möge 500 Millionen Euro einsparen. 
Aufgrund der konkreten Ausgaben-
struktur ist aber klar, dass ein solches 
Einsparungsziel nicht durch Bürokratie-
abbau erreicht werden kann, sondern 
nur indem Leistungen für die Versicher-
ten geschmälert werden. Damit werden 
gleichzeitig die Unternehmer entlastet, 
weil sie die AUVA ausschließlich allein 
finanzieren.
Wie würden Sie das Regierungspro-
gramm im Allgemeinen bewerten?
Aus meiner Sicht kann man generell 
sagen, dass das Regierungsprogramm 
ganz klar neoliberale Züge trägt. Aber in 
der Vermarktung und Verpackung wird 
alles vermieden, um diesen an sich rich-
tigen Anschein zu erwecken. Das heißt, 
in den Formulierungen bekennt man 
sich immer wieder zu „unserem Sozial-
staat“, man spricht von „wir alle mitein-
ander“, „gemeinsam“ und so weiter. Die 
Sprache ist sehr stark darauf ausgerich-
tet, Solidarität zu vermitteln. Die kon-
kreten Inhalte sind aber so, dass gerade-
zu systematisch Menschen umso mehr 
benachteiligt werden, je schlechter ihre 
soziale Stellung ist. Das beginnt bei den 
Kürzungen bei Flüchtlingen und Asyl-
berechtigten. Hier muss man immer 
wieder betonen: Wer heute in Öster-
reich Asyl bekommt, der hat schon 
Schreckliches mitgemacht. 
Flüchtlinge befinden sich in der ge-
sellschaftlichen Rangordnung am unte-
ren Ende. Dann kommen die Gering-
verdienerInnen, mehrheitlich Österrei-
cherinnen und Österreicher, die bis zu 
einem Monatseinkommen von etwa 
1.400 Euro brutto von den Steuersen-
kungen oder Senkungen des Arbeitslo-
senversicherungsbeitrages nichts haben. 
Und je weiter wir nach oben bis zu den 
Besitzern der Kapitalgesellschaften ge-
hen, desto größer werden die Vergünsti-
gungen, siehe die angekündigte Sen-
kung der Körperschaftssteuer. Das 
Schlaue – würde ich fast sagen – ist, dass 
Der Ökonom Stephan Schulmeister über ein Regierungsprogramm, das 
den Sozialstaat schwächen will, und eine Regierung, die in ihrer 
Propaganda genau das Gegenteil zu vermitteln weiß.  
Interview: Barbara Kasper | Fotos: Michael Mazohl
Sozialstaat:   
Der Dorn im Auge der Neoliberalen
        

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