42 Arbeit&Wirtschaft 4/2018
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er Widerstand gegen neolibera-
le Freihandelsabkommen hat in
Österreich Tradition. Schon En-
de der 1990er-Jahre engagierten
sich Gewerkschaften und zivilgesell-
schaftliche Organisationen gegen das
Multilaterale Abkommen über Investi-
tionen (MAI), danach folgte der Kampf
gegen das General Agreement on Trade
in Services (GATS). Die jüngsten Kam-
pagnen gegen TTIP, TiSA und CETA sind
noch im Gange, während die EU bereits
zig weitere Abkommen verhandelt.
Nach jenem mit Japan stehen jene mit
Mexiko und den MERCOSUR-Staaten kurz
vor dem Abschluss.
Profitinteressen
Die grundlegende Ausrichtung der
EU-Handelspolitik hat sich im Lauf
der Jahre kaum geändert. Während
etwa Konzernen Sonderklagerechte
zur Durchsetzung ihrer Profitinteres-
sen eingeräumt werden, sind Men-
schenrechte und Umweltstandards
nachrangig. Von den Befürworte-
rInnen der Abkommen werden mehr
Wohlstand und Beschäftigung ver-
sprochen, tatsächlich zielt die neolibe-
rale Handelsagenda lediglich auf die
Steigerung der Konzernprofite ab.
Handels- und Investitionsabkommen
haben genau aus diesem Grund zu pre-
kärer Arbeit sowie zu massiven Um-
weltbelastungen geführt.
Die Kritik an der EU-Handelspoli-
tik ist mannigfaltig. Seit 2014 haben
sich mehr als 60 Organisationen zur
Plattform „TTIP STOPPEN“ zusam-
mengeschlossen, über 400 österreichi-
sche Gemeinden erklärten sich zur
TTIP/CETA/TiSA-freien Zone, auch
im Bundesrat wurde beschlossen, dass
private und internationale Schieds-
gerichte abzulehnen sind.
Alternativen
Die Arbeit der Plattform war erfolg-
reich: TTIP und TiSA sind auf Eis ge-
legt, CETA wurde zwar beschlossen,
aber der EuGH hat bestätigt, dass auch
die nationalen Parlamente ratifizieren
müssen. Die ÖVP/FPÖ-Regierung
will die Ratifikation möglichst bald
durchziehen, hält sich aber bedeckt,
wann genau dies geschehen soll. Der
Widerstand dagegen ist jedenfalls tief
in der Gesellschaft verankert und geht
weit über eine kleine Gruppe von Glo-
balisierungskritikerInnen hinaus.
„Wir wollen nicht nur ,Nein!‘ sagen,
sondern auch Vorschläge machen, wie
eine Handelspolitik aussehen soll, da-
mit es nicht nur den Konzernen, son-
dern auch den Menschen und den
ArbeitnehmerInnen dient“, erläutert
Angela Pfister vom Volkswirtschaft-
lichen Referat im ÖGB die Ziele der am
12. März 2018 gestarteten Plattform
„Anders Handeln“. Die Initiative wird
von Attac, Global 2000, Südwind, KAB,
Via Campesina, PRO-GE, younion und
vida getragen. Auch der ÖGB und die
GPA-djp unterstützen das Bündnis.
„Das wichtigste Ziel ist weiterhin, dass
wir diese Freihandelsabkommen stop-
pen. Das andere Ziel ist, Alternativen
für eine gerechte Gestaltung der Globa-
lisierung aufzuzeigen“, so Pfister. Mitt-
lerweile arbeiten über 40 Organisatio-
nen an konkreten Vorschlägen für ein
alternatives Handelsmandat.
Aus gewerkschaftlicher Sicht steht
dabei besonders die Frage nach guter
Arbeit für alle im Vordergrund. Bei ei-
ner grundlegenden Änderung der
Handelspolitik soll der Einhaltung
von ArbeitnehmerInnen-, Menschen-
und Umweltrechten Vorrang vor Han-
dels- und Investitionsregeln einge-
räumt werden. Verstöße gegen Arbeit-
nehmerInnenrechte müssen mit Sank-
tionen geahndet werden. Nur so kann
ein internationaler Wettlauf zur Ein-
schränkung sozialer Rechte verhindert
werden und ein wichtiger Grundstein
für den Ausbau der Sozialstandards ge-
legt werden.
Aktiv werden
Derzeit läuft eine Petition zum Thema
„Anders Handeln – Globalisierung ge-
recht gestalten!“, welche die Abgeordne-
ten des österreichischen Nationalrats, die
österreichischen EU-Abgeordneten und
die österreichische Regierung auffordert,
die EU-Handels- und Investitionspolitik
im Interesse der Mehrheit der Menschen
grundlegend neu auszurichten.
Petition unterschreiben:
www.anders-handeln.at/petition
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
michael.woegerer@oegb.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Im Dienste der Menschen
Nach „TTIP STOPPEN“ will die Plattform „Anders Handeln“ alternative
Handels abkommen entwickeln, die auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen.
Michael Wögerer
weltumspannend arbeiten
