42 Arbeit&Wirtschaft 4/2018
D
er Widerstand gegen neolibera-
le Freihandelsabkommen hat in 
Österreich Tradition. Schon En-
de der 1990er-Jahre engagierten 
sich Gewerkschaften und zivilgesell-
schaftliche Organisationen gegen das 
Multilaterale Abkommen über Investi-
tionen (MAI), danach folgte der Kampf 
gegen das General Agreement on Trade 
in Services (GATS). Die jüngsten Kam-
pagnen gegen TTIP, TiSA und CETA sind 
noch im Gange, während die EU bereits 
zig weitere Abkommen verhandelt. 
Nach jenem mit Japan stehen jene mit 
Mexiko und den MERCOSUR-Staaten kurz 
vor dem Abschluss.
Profitinteressen
Die grundlegende Ausrichtung der 
EU-Handelspolitik hat sich im Lauf 
der Jahre kaum geändert. Während 
etwa Konzernen Sonderklagerechte 
zur Durchsetzung ihrer Profitinteres-
sen eingeräumt werden, sind Men-
schenrechte und Umweltstandards 
nachrangig. Von den Befürworte-
rInnen der Abkommen werden mehr 
Wohlstand und Beschäftigung ver-
sprochen, tatsächlich zielt die neolibe-
rale Handelsagenda lediglich auf die 
Steigerung der Konzernprofite ab. 
Handels- und Investitionsabkommen 
haben genau aus diesem Grund zu pre-
kärer Arbeit sowie zu massiven Um-
weltbelastungen geführt.
Die Kritik an der EU-Handelspoli-
tik ist mannigfaltig. Seit 2014 haben 
sich mehr als 60 Organisationen zur 
Plattform „TTIP STOPPEN“ zusam-
mengeschlossen, über 400 österreichi-
sche Gemeinden erklärten sich zur 
TTIP/CETA/TiSA-freien Zone, auch 
im Bundesrat wurde beschlossen, dass 
private und internationale Schieds-
gerichte abzulehnen sind. 
Alternativen 
Die Arbeit der Plattform war erfolg-
reich: TTIP und TiSA sind auf Eis ge-
legt, CETA wurde zwar beschlossen, 
aber der EuGH hat bestätigt, dass auch 
die nationalen Parlamente ratifizieren 
müssen. Die ÖVP/FPÖ-Regierung 
will die Ratifikation möglichst bald 
durchziehen, hält sich aber bedeckt, 
wann genau dies geschehen soll. Der 
Widerstand dagegen ist jedenfalls tief 
in der Gesellschaft verankert und geht 
weit über eine kleine Gruppe von Glo-
balisierungskritikerInnen hinaus.
„Wir wollen nicht nur ,Nein!‘ sagen, 
sondern auch Vorschläge machen, wie 
eine Handelspolitik aussehen soll, da-
mit es nicht nur den Konzernen, son-
dern auch den Menschen und den 
 ArbeitnehmerInnen dient“, erläutert 
Angela Pfister vom Volkswirtschaft-
lichen Referat im ÖGB die Ziele der am 
12. März 2018 gestarteten Plattform 
„Anders Handeln“. Die Initiative wird 
von Attac, Global 2000, Südwind, KAB, 
Via Campesina, PRO-GE, younion und 
vida getragen. Auch der ÖGB und die 
GPA-djp unterstützen das Bündnis. 
„Das wichtigste Ziel ist weiterhin, dass 
wir diese Freihandelsabkommen stop-
pen. Das andere Ziel ist, Alternativen 
für eine gerechte Gestaltung der Globa-
lisierung aufzuzeigen“, so Pfister. Mitt-
lerweile arbeiten über 40 Organisatio-
nen an konkreten Vorschlägen für ein 
alternatives Handelsmandat.
Aus gewerkschaftlicher Sicht steht 
dabei besonders die Frage nach guter 
Arbeit für alle im Vordergrund. Bei ei-
ner grundlegenden Änderung der 
Handelspolitik soll der Einhaltung 
von ArbeitnehmerInnen-, Menschen- 
und Umweltrechten Vorrang vor Han-
dels- und Investitionsregeln einge-
räumt werden. Verstöße gegen Arbeit-
nehmerInnenrechte müssen mit Sank-
tionen geahndet werden. Nur so kann 
ein internationaler Wettlauf zur Ein-
schränkung sozialer Rechte verhindert 
werden und ein wichtiger Grundstein 
für den Ausbau der Sozialstandards ge-
legt werden.
Aktiv werden
Derzeit läuft eine Petition zum Thema 
„Anders Handeln – Globalisierung ge-
recht gestalten!“, welche die Abgeordne-
ten des österreichischen Nationalrats, die 
österreichischen EU-Abgeordneten und 
die österreichische Regierung auffordert, 
die EU-Handels- und Investitionspolitik 
im Interesse der Mehrheit der Menschen 
grundlegend neu auszurichten.
Petition unterschreiben: 
www.anders-handeln.at/petition
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
michael.woegerer@oegb.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Im Dienste der Menschen
Nach „TTIP STOPPEN“ will die Plattform „Anders Handeln“ alternative 
Handels abkommen entwickeln, die auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen.
Michael Wögerer
weltumspannend arbeiten
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.