Full text: Ein lachendes Auge (6)

10 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 genauer gesagt zum Vertrag von Maast- richt aus dem Jahr 1992. Damals wur- de die EU im eigentlichen Sinn erst gegründet, davor sprach man von den Europäischen Gemeinschaften. Eine der wesentlichen Weiterentwicklungen war die Wirtschafts- und Währungs- union. Um auch Deutschland mit an Bord zu holen, vereinbarte man die da- mals vielzitierte Budgetdefizitgrenze von drei Prozent. „Das heißt, man hat von Beginn an schon eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen, die auf eine restriktive Budgetpolitik aus- gerichtet war“, so der AK-Experte. Paradoxien Dazu kommt eine gewisse Paradoxie: „In den 1980er-Jahren wurden die Weichen für eine neoliberale Integration gestellt, mit dem Binnenmarktprogramm und später mit der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion, wo es sehr stark um eine Marktliberalisierung gegangen ist und Handlungsspielräume der Staaten ein- geschränkt wurden.“ In diese Zeit fällt aber auch die Amtszeit von Jacques Delors als EU-Kommissionspräsident. Der französische Sozialist engagierte sich dafür, nicht nur die vielzitierte Harmo- nisierung des Marktes voranzutreiben, sondern auch soziale Harmonisierungs- schritte zu setzen. Missbrauch von Sozialpolitik „Im Sozialbereich sind laufend Kompe- tenzen erweitert worden. Sie sind aber vergleichsweise wenig genutzt worden“, so Soukup. Aber nicht nur das. Zusätz- lich sind oftmals die Ziele von Wohl- fahrtsstaat und Sozialpolitik in den letz- ten Jahrzehnten uminterpretiert worden: „Arbeitsmarktpolitik wurde in die Rich- tung umgedeutet, dass sie dazu dienen soll, die Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig zu machen.“ Dazu gehören einerseits Deregulie- rungen der Arbeitsmärkte, andererseits hinterließ die sogenannte Budgetkonso- lidierung ihre Spuren, sprich Sozialleis- tungen wurden gekürzt – was mit Vor- gaben aus Brüssel legitimiert wurde. Dass die Mitgliedstaaten dabei ein Wörtchen mitzureden hatten, ließ man fürs innen- politische Publikum nur allzu gerne un- ter den Tisch fallen. Verändert hat sich nicht nur der In- halt, sondern auch die Form. „Auf der inhaltlichen Ebene wurden Elemente der Marktkorrektur reduziert und Ele- mente der Markteffizienz gestärkt“, so der AK-Experte. „Auf Ebene der Form sind EU-Richtlinien im Sinne von Min- deststandards immer weniger geworden. Stattdessen setzt man auf rechtlich unverbindliche Methoden.“ Letzteres bringt auch EU-Parlamentarierin Evelyn Regner in Rage, und sie zieht Parallelen zu Österreich. Denn hierzulande hat die Regierung erst kürzlich die Regeln im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping aufgeweicht, für die sich unter anderem Regner im EU-Parlament eingesetzt hat- te. „Es ist wirklich ein Hohn, eine echte Ohrfeige und ein schlechter Witz, wenn man sich bemüht, solche Regeln zu bekommen, und dann hat man eine Re- gierung, die die Regeln so anwendet, dass es reicht, für einen illegal Beschäf- tigten Strafe zu zahlen, auch wenn man mehrere erwischt – und die meint, es sei besser zu verwarnen, als zu bestrafen.“ Sie sieht darin geradezu eine Einladung für jene, die „Gesetze nicht achten wol- len und Leute ausbeuten. Das ist wirk-

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