Full text: Ein lachendes Auge (6)

16 Arbeit&Wirtschaft 6/2018 Arbeit&Wirtschaft: Wie beginnt ei- gentlich Ihre Woche als Leiter des ÖGB-Europabüros? Oliver Röpke: Wir sind in der EU-Bot- schaft Österreichs untergebracht, was ein Sonderfall ist: Nur bei Österreich sitzen die Sozialpartner in der ständigen Vertretung. Jeden Montagmorgen haben wir eine Sitzung mit allen Abteilungs- leitern aus den Ministerien und dem Botschafter, wo wir aktuelle Themen besprechen. Was ist die Aufgabe des ÖGB in Brüssel? Generell vertreten wir die Position des ÖGB und der Gewerkschaften im Eu- ropäischen Gewerkschaftsbund und in den EU-Institutionen, etwa im Parla- ment, wenn die Ausschüsse tagen. Wir bereiten Änderungsanträge vor, spre- chen mit den Abgeordneten und sind mit den BeamtInnen der Kommission in Kontakt. Wir schauen, was auf der Agenda steht und welche Positionen wir einbringen wollen. Wir organisieren Veranstaltungen wie Arbeitsfrühstücke im Parlament, Workshops mit Kommissionsbeam- tInnen oder Abendveranstaltungen, wo wir ein breites Publikum ansprechen und GewerkschafterInnen aus Öster- reich auf die europäische Bühne holen. Wir kooperieren mit NGOs und ande- ren Gewerkschaften, die in Brüssel ver- treten sind. Die Arbeit der letzten Jahre hat sich ausgezahlt: ÖGB und AK sind heute die aktivsten Arbeitnehme- rInnenvertretungen in der EU. Womit beschäftigt sich das ÖGB-Eu- ropabüro im Moment? Die Themen, die die österreichische Ratspräsidentschaft stellt, stehen auch beim ÖGB und der AK in Brüssel – wir arbeiten immer abgestimmt – auf der Tagesordnung, aber oft von einem kri- tischen Blickwinkel aus, weil wir mit der Ausrichtung vieler Themen nicht ein- verstanden sind. Unsere Hauptaufgabe ist, das soziale Europa und sozialpoliti- sche Themen in den Vordergrund zu stellen und die Ratspräsidentschaft zu drängen, etwas in diese Richtung zu tun. Was sind Ihre ersten Eindrücke von der österreichischen Ratspräsident- schaft? Wir haben ein umfangreiches Forde- rungsprogramm für die Ratspräsident- schaft erstellt, das einstimmig vom Bun- deskongress verabschiedet wurde. Im Mittelpunkt steht, dass das Motto „Ein Europa, das schützt“ ernst genommen werden sollte – und zwar die Arbeitneh- merInnen und nicht die Konzerne, wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ge- sagt hat. Die ersten Eindrücke sind sehr ernüchternd und bestätigen die Skepsis, dass sowohl bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -vermeidung als auch beim Einsatz für das soziale Europa we- nig vorangehen wird. Wenn man sich die bisherige Rolle Österreichs anschaut, die sehr proeuro- päisch war, ist es beschämend, was die aktuelle Regierung in Europa für ein Bild abgibt. Sie befasst sich fast mono- thematisch mit den emen Außen- grenzen, Flüchtlinge und Verteidi- gungsunion. Das wird wie ein Mantra wiederholt. Das ist einfach zu wenig aus unserer Sicht. Was sind die wichtigsten Forderungen des ÖGB? Die EU darf sich nicht unter dem Vor- wand der Subsidiarität vom sozialen Eu- ropa und aus der Sozialpolitik verab- schieden. Genau diese Gefahr droht derzeit. Wir wollen, dass der Brexit als Chance begriffen wird, um Europa wie- der vom Kopf auf die Füße zu stellen und mit Großbritannien mehr als eine Das Bild, das die österreichische Regierung in der EU abgebe, sei beschämend, sagt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel. Er und sein Team kämpfen gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften für die konkrete Umsetzung der sozialen Säule der EU. Interview: Alexandra Rotter | Fotos: Michael Mazohl „Das Geschäftsmodell Lohn- und Sozial dumping in die Schranken weisen“

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