Full text: Ein lachendes Auge (6)

16 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
Arbeit&Wirtschaft: Wie beginnt ei-
gentlich Ihre Woche als Leiter des 
ÖGB-Europabüros?
Oliver Röpke: Wir sind in der EU-Bot-
schaft Österreichs untergebracht, was 
ein Sonderfall ist: Nur bei Österreich 
sitzen die Sozialpartner in der ständigen 
Vertretung. Jeden Montagmorgen haben 
wir eine Sitzung mit allen Abteilungs-
leitern aus den Ministerien und dem 
Botschafter, wo wir aktuelle Themen 
besprechen.
Was ist die Aufgabe des ÖGB in Brüssel?
Generell vertreten wir die Position des 
ÖGB und der Gewerkschaften im Eu-
ropäischen Gewerkschaftsbund und in 
den EU-Institutionen, etwa im Parla-
ment, wenn die Ausschüsse tagen. Wir 
bereiten Änderungsanträge vor, spre-
chen mit den Abgeordneten und sind 
mit den BeamtInnen der Kommission 
in Kontakt. Wir schauen, was auf der 
Agenda steht und welche Positionen wir 
einbringen wollen. 
Wir organisieren Veranstaltungen 
wie Arbeitsfrühstücke im Parlament, 
Workshops mit Kommissionsbeam-
tInnen oder Abendveranstaltungen, wo 
wir ein breites Publikum ansprechen 
und GewerkschafterInnen aus Öster-
reich auf die europäische Bühne holen. 
Wir kooperieren mit NGOs und ande-
ren Gewerkschaften, die in Brüssel ver-
treten sind. Die Arbeit der letzten Jahre 
hat sich ausgezahlt: ÖGB und AK sind 
heute die aktivsten Arbeitnehme-
rInnenvertretungen in der EU.
Womit beschäftigt sich das ÖGB-Eu-
ropabüro im Moment?
Die Themen, die die österreichische 
Ratspräsidentschaft stellt, stehen auch 
beim ÖGB und der AK in Brüssel – wir 
arbeiten immer abgestimmt – auf der 
Tagesordnung, aber oft von einem kri-
tischen Blickwinkel aus, weil wir mit der 
Ausrichtung vieler Themen nicht ein-
verstanden sind. Unsere Hauptaufgabe 
ist, das soziale Europa und sozialpoliti-
sche Themen in den Vordergrund zu 
stellen und die Ratspräsidentschaft zu 
drängen, etwas in diese Richtung zu tun.
Was sind Ihre ersten Eindrücke von 
der österreichischen Ratspräsident-
schaft?
Wir haben ein umfangreiches Forde-
rungsprogramm für die Ratspräsident-
schaft erstellt, das einstimmig vom Bun-
deskongress verabschiedet wurde. Im 
Mittelpunkt steht, dass das Motto „Ein 
Europa, das schützt“ ernst genommen 
werden sollte – und zwar die Arbeitneh-
merInnen und nicht die Konzerne, wie 
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ge-
sagt hat. Die ersten Eindrücke sind sehr 
ernüchternd und bestätigen die Skepsis, 
dass sowohl bei der Bekämpfung von 
Steuerbetrug und -vermeidung als auch 
beim Einsatz für das soziale Europa we-
nig vorangehen wird. 
Wenn man sich die bisherige Rolle 
Österreichs anschaut, die sehr proeuro-
päisch war, ist es beschämend, was die 
aktuelle Regierung in Europa für ein 
Bild abgibt. Sie befasst sich fast mono-
thematisch mit den emen Außen-
grenzen, Flüchtlinge und Verteidi-
gungsunion. Das wird wie ein Mantra 
wiederholt. Das ist einfach zu wenig 
aus unserer Sicht.
Was sind die wichtigsten Forderungen 
des ÖGB?
Die EU darf sich nicht unter dem Vor-
wand der Subsidiarität vom sozialen Eu-
ropa und aus der Sozialpolitik verab-
schieden. Genau diese Gefahr droht 
derzeit. Wir wollen, dass der Brexit als 
Chance begriffen wird, um Europa wie-
der vom Kopf auf die Füße zu stellen 
und mit Großbritannien mehr als eine 
 
Das Bild, das die österreichische Regierung in der EU abgebe, sei beschämend, 
sagt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel. Er und sein Team 
kämpfen gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften für die 
konkrete Umsetzung der sozialen Säule der EU. 
Interview: Alexandra Rotter | Fotos: Michael Mazohl
„Das Geschäftsmodell 
Lohn- und Sozial dumping 
in die Schranken weisen“
        

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