Full text: Ein lachendes Auge (6)

17Arbeit&Wirtschaft 6/2018
Oliver Röpke ist in Hamburg geboren und 
aufgewachsen und kam nach der Matura 
nach Wien, wo er Jus studierte. Anschlie-
ßend arbeitete er in der Arbeiterkammer 
und danach in der Gewerkschaft, bis er 
2001 nach Brüssel ging. Seit 2008 ist 
Röpke Leiter des ÖGB-Europabüros und 
Mitglied im Exekutivausschuss des Euro-
päischen Gewerkschaftsbunds EGB.
 INTERVIEW
Art Freihandelsabkommen zu schließen. 
Es muss vermieden werden, dass vor un-
serer Haustür ein Land entsteht, das 
Lohn- und Steuerdumping anbietet. 
Deswegen müssen wir soziale Standards 
auch dort schützen. Wir unterstützen 
die britischen Gewerkschaften dabei. 
Wir brauchen eine Umkehr in der 
Wirtschaftspolitik, also eine zukunfts-
orientierte Wirtschaftspolitik, die end-
lich mehr Wachstum und mehr Be-
schäftigung in den Vordergrund stellt 
– mit der goldenen Investitionsregel 
für mehr Zukunftsinvestitionen. Und 
wir brauchen eine Kurskorrektur in der 
Handelspolitik. Handelsverträge dür-
fen kein Instrument für Liberalisierung 
und Deregulierung sein, sondern müs-
sen fairen Handel mit verbindlichen 
und durchsetzbaren Arbeitnehme-
rInnenrechten ermöglichen. Leider 
gibt es starke Gegenspieler.
Wen meinen Sie konkret?
Ich spreche vom sogenannten Gold 
 Plating. Unter diesem ideologischen 
Kampfbegriff läuft eine europaweit 
 koordinierte Aktion von Konservativen 
und Industrieverbänden, zu denen auch 
die Industriellenvereinigung gehört. 
Der europäische Industrieverband Busi-
nesseurope versucht nicht erst seit 
 gestern, dieses Thema voranzutreiben. 
Jetzt sind sie so weit, dass sie die Mehr-
heit in einigen Mitgliedstaaten haben 
und diese Agenda wirklich umsetzen 
können.
Worum geht es dabei?
Es geht um einen koordinierten europa-
weiten Angriff der Industrielobby auf 
ArbeitnehmerInnenrechte. Europäische 
soziale Mindeststandards sollen in Zu-
kunft zu Maximalstandards gemacht 
werden, die nicht mehr überschritten 
werden dürfen. Teile der Industrie wol-
len Europa wieder zu dem machen, was 
wir schon überwunden hatten, nämlich 
zu einer reinen Freihandelszone. Diese 
Lobby will erreichen, dass Unterneh-
men alle Freiheiten haben und Arbeit-
nehmerInnen über die Grenzen hinweg 
einsetzen können und dass Europa bei 
sozialen Fragen nicht mehr mitreden 
darf. Wenn das passiert, wird der Wett-
lauf um die niedrigsten Standards zum 
System.
        

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