Full text: Ein lachendes Auge (6)

19Arbeit&Wirtschaft 6/2018
dass Staaten wie Polen und Ungarn, die 
das auf europäischer Ebene völlig blo-
ckieren, jetzt auch unterstützt werden 
von Italien und leider zunehmend auch 
von Österreich. Die Kommission und 
das Europäische Parlament wären 
durchaus bereit, weiter zu gehen als eini-
ge Mitgliedstaaten.
Welche positiven Dinge sind bisher 
 passiert?
Wir sind beim Kampf um gleichen Lohn 
für gleiche Arbeit am gleichen Ort einen 
Schritt weiter. Wir haben die Entsende-
richtlinie deutlich verschärft – eine lang-
jährige Forderung von ÖGB und AK – 
und uns dort mit der Kommission gegen 
die Arbeitgeber auf europäischer Ebene 
und gegen massive Widerstände aus den 
ost- und mitteleuropäischen Ländern 
durchgesetzt. Das ist ein Schritt, um das 
Geschäftsmodell Lohn- und Sozialdum-
ping in die Schranken zu weisen.
Worauf fokussieren Sie sich als nächstes?
Es sind Initiativen am Weg wie zum Bei-
spiel die Europäische Arbeitsschutzbehör-
de oder auch ein Projekt von ÖGB, AK 
und dem DGB, in dem es um europäi-
sche Mindeststandards für die nationalen 
Arbeitslosenversicherungssysteme geht. 
Wir wollen keine europäische Ar-
beitslosenversicherung, die für alle gel-
ten soll, sondern dass es endlich Min-
deststandards gibt, von denen die Men-
schen profitieren, zum Beispiel bei der 
Bezugsdauer: In einigen Mitgliedstaaten 
ist nach drei Monaten Schluss. Es stellt 
sich auch die Frage, wie viel Geld die 
Menschen bekommen, also wie hoch 
die Nettoersatzrate ist, und wie viele 
Leute überhaupt von der Arbeitslosen-
versicherung abgedeckt sind. 
Europäische Mindeststandards in 
den Mitgliedstaaten wären ein wichtiger 
Schritt in die richtige Richtung. Auch 
da gibt es große Widerstände. Wir sind 
erst am Anfang der Debatte. Aber auch 
da ist die Soziale Säule der Ansatzpunkt, 
weil sie grundsätzlich angemessene Leis-
tungen für Arbeitslose aus den Arbeits-
losenversicherungen festschreibt.
Lohn- und Sozialdumping in der EU 
zu bekämpfen, ist sicher wichtig. Aber 
auch andere Länder treiben Soziald-
umping voran. Was tun?
Ja, das stimmt. Und auch beim Steu-
erdumping spielen außereuropäische 
Länder mit. Aber wir sollten den ersten 
Schritt vor dem zweiten machen. Wenn 
wir das über globale Lösungen schaffen 
wollen, werden wir sie wahrscheinlich auf 
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. 
Bis wir zum Beispiel globale Regeln für 
eine Finanztransaktionssteuer festlegen, 
wird sehr viel Zeit vergehen. Deshalb soll-
ten wir den Mut und das Selbstbewusst-
sein haben, zu sagen: Die EU ist einer der 
größten und mächtigsten Wirtschaftsräu-
me und wir sollten hier verbindliche und 
fortschrittliche Regeln festschreiben. Da-
nach können wir uns um globale Stan-
dards kümmern. Das Herausreden auf 
den Rest der Welt ist ja oft eine Strategie, 
damit überhaupt nichts weitergeht. 
Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin
alexandra.rotter@chello.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
zwischen den Mitgliedstaaten nehmen 
zu. Europa würde zerreißen. Aber leider 
geht es in letzter Zeit in die falsche Rich-
tung. Einige Mitgliedstaaten wollen 
überhaupt keine soziale Konvergenz, 
sondern lieber die Uhr Richtung 80er- 
und 90er-Jahre zurückdrehen.
Und diese Staaten sind so dominant?
Sie sind nicht dominant, aber sie versu-
chen, so viel Widerstand zu mobilisie-
ren, dass es zu keinen Mehrheiten 
kommt oder Vorschläge so zu verwäs-
sern, dass nichts Substanzielles übrig-
bleibt. Wir haben früher oft die Kom-
mission für ihr geringes Engagement für 
ein soziales Europa kritisiert. Doch die 
Juncker-Kommission hat hier versucht, 
viel auf den Weg zu bringen. 
Der Widerstand kommt jetzt aus 
den Mitgliedstaaten. Traditionell war 
das immer Großbritannien mit einigen 
Verbündeten aus Osteuropa. Wir sehen, 
„Wir brauchen eine Umkehr in der
Wirtschaftspolitik, also eine zukunfts-
orientierte Wirtschaftspolitik, die 
endlich mehr Wachstum und mehr 
Beschäftigung in den Vordergrund 
stellt.“
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.