Die 180-Grad-Wende 12 Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die Abriss birne für Leitideen eines besseren Europas für die Menschen. Vorrang für soziales Europa 14 Wohlstand, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt müssen Leitmotiv Europas werden! Wider besseren Wissens 20 Die EU-Kommission sollte sich von eigenen Analysen statt von einer widersinnigen politischen Werthaltung leiten lassen. Vorprogrammierter Streit 22 Im Finanzrahmen 2021–2027 legt die EU ihre Prioritäten fest. Die Frage des sozialen Zusammenhalts wird dabei vernachlässigt. Business as usual trotz Skandalen 26 Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre. Schluss mit den Tricks! 28 Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteu- erung. Vielversprechende Vorschläge werden jedoch ausgebremst. Europa sozialer machen 34 EU-Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung: ein konkreter Vorschlag für ein soziales Europa. Zittern um Anti-Dumping-Behörde 36 Der österreichische EU-Vorsitz bremst das Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping, unterstützt von der Industrie. Der Wind weht von rechts 38 Die Sozialpolitik des Nationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen. Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch über den Wohlfahrtsstaat als zentrales Element der EU, deren Entwicklung und die problematische Rolle der aktuellen österreichischen Regierung. Interview 30 Schwerpunkt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel, über das Ringen um ein soziales Europa. Er sieht die Gefahr, dass sich die EU ganz aus der Sozialpolitik verabschiedet. Interview 16 2