Full text: Ein lachendes Auge (6)

37Arbeit&Wirtschaft 6/2018
Der Vorschlag allein ist schon ein 
großer Erfolg für die europäischen 
 Gewerkschaften und insbesondere 
für ÖGB und AK. Denn der europäi-
sche Industrieverband „Businesseurope“, 
dem auch die Industriellenvereinigung 
angehört, hatte mit allen Mitteln ver-
sucht, diese Initiative zu verhindern. Als 
dies scheiterte, hat Businesseurope den 
Vorschlag dann rasch als „wenig kosten-
effizient“ abgelehnt. 
Aus Sicht des ÖGB hätte der Vor-
schlag allerdings wesentlich schärfer 
ausfallen können. Die geplante Behör-
de müsste eine wirkliche „Arbeits-
schutzbehörde“ für fairen Wettbewerb 
werden. Insbesondere die grenzüber-
schreitende Durchsetzung von Sankti-
onen und Strafen für Dumpingfirmen 
müsste die „ELA“ („European Labour 
Authority“), wie die Arbeitsbehörde 
im EU-Jargon abgekürzt wird, endlich 
gewährleisten. Davon ist im vorliegen-
den Entwurf nicht die Rede. Dennoch 
ist der Vorschlag ein erster wichtiger 
Schritt in die richtige Richtung. Ent-
scheidend ist nun, dass die neue Be-
hörde, die als EU-Agentur voraussicht-
lich nicht in Brüssel, sondern in einem 
europäischen Mitgliedstaat angesiedelt 
werden soll, rasch gegründet wird. 
Österreich bremst und verschleppt
Während die Verhandlungen im EU-
Parlament gerade starten und der zu-
ständige Berichterstatter eine sehr kon-
struktive Haltung einnimmt, ist es ein-
mal mehr die österreichische Bundesre-
gierung, die bremst und verschleppt. So 
soll nach den Plänen der Sozialministe-
rin unter österreichischem Vorsitz nur 
ein sogenannter „Fortschrittsbericht“ 
angestrebt werden – viel zu wenig, da-
mit die Arbeitsbehörde bis zu den EU-
Wahlen im Mai 2019 zumindest ge-
gründet werden kann. Damit droht ei-
ne Verschiebung auf den Sankt-Nim-
merleins-Tag – und dies dürfte auch die 
Absicht der IV sein, die bekanntlich 
hinter einem Großteil der Regierungs-
pläne steckt. 
Dabei könnte gerade Österreich im 
Kampf gegen grenzüberschreitendes 
Lohn- und Sozialdumping von der 
EU-Arbeitsbehörde besonders profi-
tieren, kritisierte der nunmehrige 
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die 
Untätigkeit der Regierung: „Bei Ex-
perten herrscht weitgehend Unver-
ständnis darüber, dass die Regierung 
hier bremst und verzögert. Dies könn-
te dazu führen, dass der Sitz der Be-
hörde nicht nach Österreich, sondern 
eventuell in ein osteuropäisches Land 
gehen wird“, befürchtete Katzian. Und 
der ÖGB-Präsident sollte recht behal-
ten: Beim ersten EU-Sozialministe-
rInnenrat (EPSCO) während des ös-
terreichischen Vorsitzes am 19. und 
20. Juli in Wien stand das „ema 
Arbeits behörde“ nicht einmal auf der 
Tages ordnung. 
Fairer Wettbewerb betrifft alle!
Die europäischen Gewerkschaften wer-
den weiter für eine schlagkräftige euro-
päische Arbeitsschutzbehörde kämpfen, 
damit Lohn- und Sozialdumping nicht 
nur auf dem Papier, sondern endlich 
auch in der Praxis bekämpft werden. 
Neben der Kommission und großen Tei-
len des EU-Parlaments gibt es durchaus 
auch unter den Arbeitgebern Verbün-
dete: Gerade die mittelständischen Un-
ternehmen der Bau- und Transportbran-
che leiden ebenso wie die Beschäftigten 
unter dem unfairen Wettbewerb, der 
durch Betrugs- und Dumpingfirmen 
verursacht wird. 
Immer wieder fordern Gewerk-
schafterInnen und Unternehmensver-
treter aus Österreich ein gemeinsames 
Vorgehen gegen diese Geschäftsmodel-
le – es bleibt zu hoffen, dass sich auch 
in der Wirtschaftskammer diese ver-
nünftigen Kräfte durchsetzen und den 
Aufbau einer schlagkräftigen Arbeits-
schutzbehörde unterstützen. Damit 
am Ende auch die österreichische Bun-
desregierung einsieht, dass eine solche 
EU-Agentur vor allem im Interesse Ös-
terreichs wäre. Vielleicht wacht sie so-
gar noch früh genug auf, um die For-
derung vieler Gewerkschaften in Euro-
pa zu unterstützen, die neue Arbeitsbe-
hörde in Österreich anzusiedeln.
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aw@oegb.at
Lohndumping
50 %
70 %
<1 %
Lohndumping in kontrollierten, 
grenzüberschreitenden 
Entsendungen
Lohndumping in kontrollierten, 
grenzüberschreitenden 
Entsendungen in grenznahen 
Regionen
Lohndumping in lokalen
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