Full text: Ein lachendes Auge (6)

39Arbeit&Wirtschaft 6/2018
allerdings nicht. Diverse Initiativen ent-
wickelte die Fidesz-Regierung zur Kri-
minalisierung von Obdachlosen.
Bei den Pensionen machte die Regie-
rung die teilweise in der Vergangenheit 
erfolgte Privatisierung der Pensionsversi-
cherung wieder rückgängig. Zwar  wurde 
dadurch die Abhängigkeit von den Ka-
pitalmärkten gemindert, die Hauptmo-
tivation dafür war aber budgetär. Früh-
pensionen wurden stark gekürzt, zahlrei-
che Personen mit Berufsunfähigkeits-
pensionen wurden in das schlecht do-
tierte Sozialhilfesystem und das System 
öffentlicher Arbeiten gedrängt. 
Entsprechend ihrer nationalkonser-
vativen Orientierung baute die Fidesz-
Regierung die Familienpolitik aus. Hier 
führte sie Steuererleichterungen ein, die 
vor allem auf besser Verdienende ausge-
richtet sind. Trotz der ultrakonservati-
ven Orientierung bei Genderfragen hat 
die Fidesz-Regierung ein Karenzmodell 
entwickelt, das zumindest gut verdie-
nende Frauen nicht von einer relativ 
frühen Rückkehr an den Arbeitsplatz 
abhält.
Nationalkonservative Akzente
In Polen regiert die nationalkonservative 
Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS un-
ter Ministerpräsident Mateusz Morawi-
ecki. Diese Regierung zielt zwar auch auf 
die Stärkung des einheimischen Kapitals 
ab, versucht aber eine deutlich breitere 
soziale Basis aufzubauen als Fidesz in Un-
garn. Anders als die meisten neonationa-
listischen Parteien in der EU haben die 
politischen VertreterInnen des National-
konservatismus enge historische Bindun-
gen zur Gewerkschaftsbewegung 
SolidarnoϾ Рauch im Unterschied zur 
liberalen Vorgängerregierung, unter der 
das Verhältnis zwischen Regierung und 
Gewerkschaften einen Tiefpunkt erreicht 
hatte. Die PiS-Regierung stellte die Ins-
titutionen des sozialen Dialogs wieder 
her, hat sie allerdings eher selektiv in Ge-
setzesvorhaben eingebunden.
Wie die PiS im Wahlkampf verspro-
chen hatte, setzte sie das Pensionsan-
trittsalter für Männer wieder auf 65, je-
nes für Frauen auf 60 Jahre herab. Dies 
entsprach Forderungen der Gewerk-
schaften. Derzeit ist allerdings eine neo-
liberale Teilreform des Pensionssystems 
in Vorbereitung: Schrittweise soll die 
dritte Säule der Pensionsversicherung in 
Form sogenannter Arbeitnehmerkapi-
talpläne (PPK) eine Stärkung erfahren. 
Für die Betriebe soll die Teilnahme an 
dem Programm obligatorisch werden, 
während ArbeitnehmerInnen die Mög-
lichkeit eingeräumt werden soll, aus 
dem Programm heraus zu optieren. Von 
dem Programm scheint sich die Regie-
rung eine Finanzquelle für ihre wirt-
schaftlichen Umbaupläne zu verspre-
chen. ArbeitnehmerInnen würden je-
doch durch das Auf und Ab der Finanz-
märkte verwundbarer.
Der nationalkonservativen Natur 
entsprechend ist das sozialpolitische 
Schlüsselprogramm der PiS-Regierung 
– Rodzina 500 plus – in der Familien-
politik angesiedelt. Es beinhaltet ein 
Kindergeld von 500 Z³oty pro Kind ab 
dem zweiten Kind, was speziell für die 
ländlichen Regionen Polens ein hoher 
Betrag ist. Das Programm scheint zu 
einem Rückgang der Kinderarmut bei-
zutragen. Es beinhaltet auch einen ge-
wissen Anreiz für Mütter, sich auf die 
Kindererziehung zu konzentrieren. Ers-
te Daten lassen allerdings keinen we-
sentlichen Effekt auf die Frauenbe-
schäftigung erkennen.
Ein weiteres sozialpolitisches Kern-
element der PiS-Regierung betrifft die 
staatliche Förderung von (privatem) 
Mietwohnbau, der den empfindlichen 
Mangel an Wohnraum abmildern soll. 
Dieses ist allerdings bislang noch kaum 
umgesetzt worden. Insgesamt sind nati-
onalkonservative Elemente in der PiS-
Sozialpolitik vorherrschend, auch wenn 
sie teils einen expansiven Charakter hat.
Schlussfolgerungen
Betrachtet man die drei Beispiele, so ist 
eine Tendenz zu einem restriktiven Zu-
gang in der Sozialpolitik deutlich er-
kennbar. 
Soziale Absicherungen, speziell im 
Bereich der Pensionen, sollen bestehen-
de soziale Unterschiede konservieren. 
Die Sozialpolitik ist darauf gerichtet, 
vermeintlich traditionelle Geschlech-
terrollen zu konservieren oder wieder-
herzustellen, Erwerbsarbeit wird män-
nerzentriert gesehen. Speziell westeuro-
päische neonationalistische Rechtspar-
teien vertreten weiters eine Sozialpoli-
tik, die MigrantInnen und Flüchtlinge 
benachteiligt. 
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
joachim.becker@wu.ac.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Die ungarische Regierung fördert den 
Aufstieg parteinaher Unternehmer und setzt 
auf Auslandskapital in der Export industrie. 
Ansonsten ist Fidesz an der (oberen) 
Mittelklasse orientiert. Der Sparstift wird in 
der Arbeitslosen versicherung angesetzt.
        

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