Full text: Ein lachendes Auge (6)

6 Arbeit&Wirtschaft 6/2018
In der EU gibt es viele Ansätze zu einem sozialen 
Europa, nicht zuletzt gehen so manche Fortschritte 
auf Impulse aus Brüssel zurück. Das ändert 
allerdings nur wenig an der massiven Schieflage der 
Union, in die eine neoliberale Agenda eingeschrie-
ben ist. Es bleibt also genug zu tun – nicht nur für 
GewerkschafterInnen, denn auch die BürgerInnen 
haben durchaus ein Wörtchen mitzureden.
 
Text: Sonja Fercher | Fotos: Michael Mazohl
D
as soziale Europa ist doch nur ein 
Wunschtraum von realitätsfrem-
den Linken. Die EU ist ja nur für 
die Großen da, die es sich richten 
können. Eindrücke wie diese haben wohl 
viele Menschen, und sie sind auch nicht 
völlig von der Hand zu weisen. Schon gar 
nicht, wenn man sich die vielen Enthül-
lungen vergegenwärtigt, die ? la Lux-
Leaks, Panama Papers und Co in letzter 
Zeit zwar Schlagzeilen gemacht haben, 
aus denen man aber keine ernstzuneh-
menden Konsequenzen zu ziehen scheint. 
Gleiches gilt für den Umgang der Regie-
renden in Europa mit der Krise, den nicht 
zuletzt Arbeiterkammer und Gewerk-
schaften vehement kritisieren. 
Doch hat das eine mit dem anderen 
überhaupt etwas zu tun? Und wenn ja, 
was hat das mit der Idee des sozialen Eu-
ropas zu tun? Und vor allem: Hat man 
als einfache/r BürgerIn dabei etwas mit-
zureden? Petra Völkerer, zukünftige Lei-
terin des AK-Büros in Brüssel, hat ein 
Beispiel in petto, das zeigt, dass einzelne 
Menschen sehr wohl etwas bewirken 
können – und dass auch die EU etwas 
bringt. Es geht dabei um die geplante 
EU-Arbeitsbehörde, die Arbeitgebern 
auf die Finger schauen soll. Als Vorbild 
dient die Europäische Bankenaufsicht: 
„In seiner Rede zur Lage der Union hat 
Jean-Claude Juncker letztes Jahr gesagt, 
er findet das eigentlich seltsam, dass es 
das für Banken gibt, aber für Arbeitneh-
merInnen und deren Schutz nicht“, er-
zählt Völkerer die Vorgeschichte. 
Der Kommissionspräsident kündig-
te daraufhin die Schaffung der Behörde 
an. Eine ihrer Aufgaben ist die Koordi-
nierung von grenzüberschreitenden 
Kontrollen: „Genau davon ist Öster-
reich extrem betroffen, wenn man zum 
Beispiel ins Burgenland schaut“, so Völ-
kerer. Auch verweist sie auf Schilderun-
gen von Gewerkschafter Beppo Much-
itsch betreffend ausländische Firmen, 
die in Österreich tätig sind und hier ge-
Kurswechsel
längst überfällig!
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.