38 Arbeit&Wirtschaft 7/2018 C laus Raidl war gerade noch Prä- sident der Österreichischen Na- tionalbank (OeNB), als er Ende August kritisierte, dass sich die Sozialpartner wie „ein Krake“ in alle Be- lange einmischen würden. Dabei würde es sich um Selbstherrlichkeit handeln: „ein Wahnsinn“. Sein Nachfolger an der Spitze der OeNB ist übrigens ein Spit- zenvertreter der Sozialpartnerschaft, WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Aber zurück zu Raidl. „Die Uraufgabe der So- zialpartner ist die Lohnfindung, dabei soll es bleiben“, sagte er beim Europäi- schen Forum Alpbach. Als Negativbei- spiele für die Sozialpartnerschaft führte Raidl die Öffnungszeitenregelungen im Handel und die Gewerbeordnung an. Damit spricht Raidl indirekt den Arbeiterkammern das Existenzrecht ab. Denn die Lohnfindung auf Arbeitneh- merInnenseite, also die Kollektivver- tragsverhandlungen, gehören ja laut so- zialpartnerschaftlicher Rollenverteilung zu den Aufgaben der freiwilligen Inter- essenvertretung, also ÖGB und Ge- werkschaften. Für die AK würden dann nur mehr Beratung und Service übrig- bleiben – wenn überhaupt. Das ist aber gerade nicht die Intention der gesetzli- chen Interessenvertretung und der um- fassenden Sozialpartnerschaft. Sozial- staat, Gesundheitssystem, Pensionen – das alles wird überwiegend aus Abgaben auf Arbeit finanziert. Daher ist es legi- tim und geradezu notwendig, dass die Gruppen, die für das Beitragsaufkom- men sorgen, auch gut vertreten sind. Deswegen werden sich AK und ÖGB sicher nicht nur auf die Lohnfin- dung beschränken, sondern in der Selbstverwaltung der Sozialversiche- rung, im Arbeitsmarktservice (AMS) und in anderen Bereichen für die best- möglichen Leistungen für die Versicher- ten eintreten. Dass vom Ergebnis die gesamte Bevölkerung profitiert, zeigen die Fakten: Nahezu alle Menschen in Österreich sind krankenversichert. Und von Pensionen in österreichischen Hö- hen kann man z. B. in Deutschland nur träumen. Auf entsprechende Studiener- gebnisse hat die deutsche Böckler-Stif- tung erst im August wieder hingewiesen. Zum Einmischen geschaffen Die Sozialpartnerschaft mit den demo- kratisch legitimierten Interessenvertre- tungen ÖGB, Arbeiterkammern, Wirt- schafts- und Landwirtschaftskammern wurde exakt dazu geschaffen, sich über- all einzumischen. Wer das nicht weiß, braucht in den entsprechenden Gesetzen nicht einmal allzu weit zu lesen. Schon der erste Paragraph im Arbeiterkammer- © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Bernhard Achitz Leitender Sekretär des ÖGB Klar sind Löhne Aufgabe der Sozialpartnerschaft. Aber die Arbeiterkammern müssen auf vielen weiteren Feldern für die Interessen der ArbeitnehmerInnen kämpfen. Auftrag: Einmischen! © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l

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