39Arbeit&Wirtschaft 7/2018
gesetz besagt: „Die Kammern für Arbei-
ter und Angestellte und die Bundeskam-
mer für Arbeiter und Angestellte sind 
berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, 
beruflichen und kulturellen Interessen 
der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin-
nen zu vertreten und zu fördern.“
Den Arbeiterkammern kommt wie 
den anderen gesetzlichen Interessenver-
tretungen eine besondere Rolle zu. 
Dank der gesetzlichen Mitgliedschaft 
der ArbeiterInnen und Angestellten 
umfasst sie alle, egal welchen Beruf sie 
ausüben, wie viel sie verdienen, ob sie 
im Burgenland oder in Bregenz arbei-
ten. Vom Prinzip her gilt das natürlich 
auch für die Sozialpartner auf Arbeitge-
berseite: Dort sind vom Ein-Personen-
Unternehmen über die kleinen Gewer-
betreibenden bis hin zum Industrie-
konzern und von der Nebenerwerbs-
landwirtin bis hin zum Großbauern 
alle vertreten. 
Gegenmodell zum Lobbyismus
Kommen wir zum wesentlichen Unter-
scheidungsmerkmal zwischen Sozial-
partnerschaft und Lobbyismus. Wäh-
rend die FunktionärInnen der Sozial-
partner demokratisch legitimiert sind 
und Interessen aller ihrer diversen Mit-
glieder im Auge behalten, vertreten Lob-
byistInnen immer die Interessen von 
denen, die es sich leisten können. Wäh-
rend Sozialpartner immer für dieselben 
Mitglieder kämpfen, ziehen LobbyistIn-
nen wie Söldner heute für den einen 
Konzern und morgen für den anderen 
Multi ins Feld. Bei Sozialpartnern ist der 
Auftrag transparent, bei LobbyistInnen 
ist oft unklar, für wen sie gerade arbei-
ten, wenn sie bei PolitikerInnen vorstel-
lig werden. 
Wenn derart breit aufgestellte Orga-
nisationen nun auf Basis ihrer jeweils 
intern gefundenen Positionen mitein-
ander sachlich verhandeln und schließ-
lich eine Sozialpartnereinigung be-
schließen, dann stößt dieser Kompro-
miss in den allermeisten Fällen auf sehr 
große Akzeptanz in breiten Teilen der 
Bevölkerung. Dazu trägt auch bei, dass 
die So zial partnerorganisationen übli-
cherweise zu den erreichten Kompro-
missen stehen, auch wenn sie natürlich 
nicht den Wunschvorstellungen in 
Rein form entsprechen. Dafür zeichnen 
sich die So zial partnerlösungen durch 
große Pra xis tauglichkeit aus. Auf jeden 
Kompromiss folgt die Erklärungs- und 
Überzeugungsarbeit innerhalb der je-
weiligen Mitgliedschaft. Und die jewei-
ligen Mitgliedschaften machen den 
Großteil der Bevölkerung aus.
Optimalzustand Sozialpartnerschaft
Was hier geschildert wurde, ist natürlich 
der Optimalzustand: Alle im Land pro-
fitieren, weil die Interessenvertretungen 
neben den Interessen der eigenen Mit-
glieder gleichzeitig immer auch das gro-
ße Ganze im Auge behalten, die volks-
wirtschaftlichen Gesamtzusammenhän-
ge, eine annähernd gerechte Verteilung 
des Wohlstandszuwachses und den sozi-
alen Frieden.
Schwierig wird es dann, wenn eine 
Seite nur noch die Interessen der eige-
nen Mitglieder im Kopf hat, aufgehetzt 
von LobbyistInnen einer Minderheit 
großer Industriekonzerne. Die Wirt-
schaftskammer (und vor allem die In-
dustrie) hat in letzter Zeit ihre Forde-
rungen mehr und mehr zum Prinzip 
erhoben. Entsprechend schwierig ge-
stalteten sich bekanntlich die Verhand-
lungen der Sozialpartner zur Flexibili-
sierung der Arbeitszeit, die im Frühjahr 
2017 begonnen haben. Vorteile für die 
Arbeitgeber wurden als unverhandelba-
res Muss hingestellt, während über Vor-
teile für die ArbeitnehmerInnen – Plan-
barkeit, Selbstbestimmung, Arbeitszeit-
verkürzung – jede Verhandlung verwei-
gert wurde.
Auch wenn die Regierungsparteien 
ÖVP und FPÖ mittlerweile mit Unter-
stützung der NEOS ein Arbeitszeitge-
setz beschlossen haben, wie es sich 
nicht einmal die Industriellenvereini-
gung zu wünschen gewagt hätte, bleibt 
das ema auch weiterhin auf dem 
Tisch der Sozialpartner. Nur eben nicht 
mehr auf dem Verhandlungstisch der 
Dachorganisationen und deren Präsi-
dentInnen, sondern auf Branchen- und 
Betriebsebene. Hier sind vor allem die 
Gewerkschaften gefragt. Noch mehr als 
sonst werden die kommenden KV-
Runden nicht nur der Lohnfindung 
dienen, sondern auch der Durchset-
zung von Rahmenbedingungen, damit 
die ArbeitnehmerInnen zum Ausgleich 
für die dank Gesetz länger werdenden 
Arbeitszeiten zum Beispiel mit mehr 
Freizeit entschädigt werden. 
Schon möglich, dass es neben dem 
am Anfang erwähnten Claus Raidl 
auch noch einigen anderen gefallen 
würde, wenn sich die Sozialpartner-
schaft auf die Lohnfindung zurückzie-
hen würde – und die Politik den Rest so 
erledigen würde, wie es sich die Groß-
spender der Regierungsparteien vorstel-
len. Das wird’s aber natürlich nicht 
spielen. ÖGB und Arbeiterkammern 
vertreten die Interessen der Arbeitneh-
merInnen, und die gehen weit über das 
hinaus, was ihnen die Arbeitgeber für 
ihre Arbeit bezahlen. Um es klar zu ma-
chen: Was würde es den Arbeitneh-
merInnen nutzen, wenn die Gewerk-
schaftsbewegung für sie noch so gute 
Lohnerhöhungen erkämpft – und ih-
nen die Politik davon zum Beispiel hö-
here Steuern abzieht, das Gesundheits-
system so verschlechtert, dass sie ver-
stärkt privat für ärztliche Leistungen 
bezahlen müssen, und wenn das Bil-
dungssystem immer mehr Nachhilfe 
notwendig macht? 
Das alles sind berechtigte Anliegen 
der ArbeitnehmerInnen, die sich direkt 
darauf auswirken, wie viel vom Lohn 
den ArbeitnehmerInnen bleibt. Anlie-
gen, die ÖGB und Arbeiterkammern 
sicher nicht aus den Augen lassen wer-
den, auch wenn sich Raidl das wünscht. 
Und dazu kommen noch Interessen, 
die sich nicht direkt in Geld umrech-
nen lassen, die aber mindestens genau-
so wichtig sind: demokratische Mitbe-
stimmung, selbstbestimmte Lebenspla-
nung, kulturelle Teilhabe und ganz we-
sentlich, eine Arbeit, die nicht nur ge-
nug zum Leben einbringt, sondern die 
Menschen auch gesund alt werden 
lässt. Der ÖGB und die Arbeiterkam-
mern werden sich auch weiterhin in all 
diese Bereiche einmischen. Das ist kei-
ne Selbstherrlichkeit, sondern konse-
quente Vertretung der ArbeitnehmerIn-
neninteressen.
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aw@oegb.at
        

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