39Arbeit&Wirtschaft 7/2018 gesetz besagt: „Die Kammern für Arbei- ter und Angestellte und die Bundeskam- mer für Arbeiter und Angestellte sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin- nen zu vertreten und zu fördern.“ Den Arbeiterkammern kommt wie den anderen gesetzlichen Interessenver- tretungen eine besondere Rolle zu. Dank der gesetzlichen Mitgliedschaft der ArbeiterInnen und Angestellten umfasst sie alle, egal welchen Beruf sie ausüben, wie viel sie verdienen, ob sie im Burgenland oder in Bregenz arbei- ten. Vom Prinzip her gilt das natürlich auch für die Sozialpartner auf Arbeitge- berseite: Dort sind vom Ein-Personen- Unternehmen über die kleinen Gewer- betreibenden bis hin zum Industrie- konzern und von der Nebenerwerbs- landwirtin bis hin zum Großbauern alle vertreten. Gegenmodell zum Lobbyismus Kommen wir zum wesentlichen Unter- scheidungsmerkmal zwischen Sozial- partnerschaft und Lobbyismus. Wäh- rend die FunktionärInnen der Sozial- partner demokratisch legitimiert sind und Interessen aller ihrer diversen Mit- glieder im Auge behalten, vertreten Lob- byistInnen immer die Interessen von denen, die es sich leisten können. Wäh- rend Sozialpartner immer für dieselben Mitglieder kämpfen, ziehen LobbyistIn- nen wie Söldner heute für den einen Konzern und morgen für den anderen Multi ins Feld. Bei Sozialpartnern ist der Auftrag transparent, bei LobbyistInnen ist oft unklar, für wen sie gerade arbei- ten, wenn sie bei PolitikerInnen vorstel- lig werden. Wenn derart breit aufgestellte Orga- nisationen nun auf Basis ihrer jeweils intern gefundenen Positionen mitein- ander sachlich verhandeln und schließ- lich eine Sozialpartnereinigung be- schließen, dann stößt dieser Kompro- miss in den allermeisten Fällen auf sehr große Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung. Dazu trägt auch bei, dass die So zial partnerorganisationen übli- cherweise zu den erreichten Kompro- missen stehen, auch wenn sie natürlich nicht den Wunschvorstellungen in Rein form entsprechen. Dafür zeichnen sich die So zial partnerlösungen durch große Pra xis tauglichkeit aus. Auf jeden Kompromiss folgt die Erklärungs- und Überzeugungsarbeit innerhalb der je- weiligen Mitgliedschaft. Und die jewei- ligen Mitgliedschaften machen den Großteil der Bevölkerung aus. Optimalzustand Sozialpartnerschaft Was hier geschildert wurde, ist natürlich der Optimalzustand: Alle im Land pro- fitieren, weil die Interessenvertretungen neben den Interessen der eigenen Mit- glieder gleichzeitig immer auch das gro- ße Ganze im Auge behalten, die volks- wirtschaftlichen Gesamtzusammenhän- ge, eine annähernd gerechte Verteilung des Wohlstandszuwachses und den sozi- alen Frieden. Schwierig wird es dann, wenn eine Seite nur noch die Interessen der eige- nen Mitglieder im Kopf hat, aufgehetzt von LobbyistInnen einer Minderheit großer Industriekonzerne. Die Wirt- schaftskammer (und vor allem die In- dustrie) hat in letzter Zeit ihre Forde- rungen mehr und mehr zum Prinzip erhoben. Entsprechend schwierig ge- stalteten sich bekanntlich die Verhand- lungen der Sozialpartner zur Flexibili- sierung der Arbeitszeit, die im Frühjahr 2017 begonnen haben. Vorteile für die Arbeitgeber wurden als unverhandelba- res Muss hingestellt, während über Vor- teile für die ArbeitnehmerInnen – Plan- barkeit, Selbstbestimmung, Arbeitszeit- verkürzung – jede Verhandlung verwei- gert wurde. Auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mittlerweile mit Unter- stützung der NEOS ein Arbeitszeitge- setz beschlossen haben, wie es sich nicht einmal die Industriellenvereini- gung zu wünschen gewagt hätte, bleibt das ema auch weiterhin auf dem Tisch der Sozialpartner. Nur eben nicht mehr auf dem Verhandlungstisch der Dachorganisationen und deren Präsi- dentInnen, sondern auf Branchen- und Betriebsebene. Hier sind vor allem die Gewerkschaften gefragt. Noch mehr als sonst werden die kommenden KV- Runden nicht nur der Lohnfindung dienen, sondern auch der Durchset- zung von Rahmenbedingungen, damit die ArbeitnehmerInnen zum Ausgleich für die dank Gesetz länger werdenden Arbeitszeiten zum Beispiel mit mehr Freizeit entschädigt werden. Schon möglich, dass es neben dem am Anfang erwähnten Claus Raidl auch noch einigen anderen gefallen würde, wenn sich die Sozialpartner- schaft auf die Lohnfindung zurückzie- hen würde – und die Politik den Rest so erledigen würde, wie es sich die Groß- spender der Regierungsparteien vorstel- len. Das wird’s aber natürlich nicht spielen. ÖGB und Arbeiterkammern vertreten die Interessen der Arbeitneh- merInnen, und die gehen weit über das hinaus, was ihnen die Arbeitgeber für ihre Arbeit bezahlen. Um es klar zu ma- chen: Was würde es den Arbeitneh- merInnen nutzen, wenn die Gewerk- schaftsbewegung für sie noch so gute Lohnerhöhungen erkämpft – und ih- nen die Politik davon zum Beispiel hö- here Steuern abzieht, das Gesundheits- system so verschlechtert, dass sie ver- stärkt privat für ärztliche Leistungen bezahlen müssen, und wenn das Bil- dungssystem immer mehr Nachhilfe notwendig macht? Das alles sind berechtigte Anliegen der ArbeitnehmerInnen, die sich direkt darauf auswirken, wie viel vom Lohn den ArbeitnehmerInnen bleibt. Anlie- gen, die ÖGB und Arbeiterkammern sicher nicht aus den Augen lassen wer- den, auch wenn sich Raidl das wünscht. Und dazu kommen noch Interessen, die sich nicht direkt in Geld umrech- nen lassen, die aber mindestens genau- so wichtig sind: demokratische Mitbe- stimmung, selbstbestimmte Lebenspla- nung, kulturelle Teilhabe und ganz we- sentlich, eine Arbeit, die nicht nur ge- nug zum Leben einbringt, sondern die Menschen auch gesund alt werden lässt. Der ÖGB und die Arbeiterkam- mern werden sich auch weiterhin in all diese Bereiche einmischen. Das ist kei- ne Selbstherrlichkeit, sondern konse- quente Vertretung der ArbeitnehmerIn- neninteressen. Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor bernhard.achitz@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at

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