40 Arbeit&Wirtschaft 7/2018 W as die Einführung von Arbei- terkammern betrifft, gilt Österreich weltweit als Vor- reiter. Bereits vor dem Ende der Monarchie erhoben Teile der Ar- beiterbewegung die Forderung nach einer eigenen gesetzlichen Einrichtung, die wie die Handelskammern ein Be- gutachtungsrecht für Gesetzesentwürfe haben sollte und die soziale Lage der ArbeiterInnen erforschen und doku- mentieren sollte. Am 26. Februar 1920 beschloss das erstmals wirklich demo- kratisch gewählte Parlament die Errich- tung von Kammern für Arbeiter und Angestellte. Auf gesamtstaatlicher Ebene folgte dem Beispiel Österreich bisher nur das Großherzogtum Luxemburg. 1924 wurde eine Arbeiterkammer und ge- trennt davon eine Kammer für Privat- angestellte gegründet. Als Beratungs- organ der Regierung ist die 2008 fusi- onierte Chambre des salariés unmittel- bar in die Gesetzgebungsprozesse des Landes eingebunden und mit 496.000 Mitgliedern die größte Berufskammer in Luxemburg. Was Arbeitern dienlich ist In Deutschland war es vor allem der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, der sich Anfang des 19. Jahrhunderts ve- hement für die Schaffung von Arbei- terkammern einsetzte. Deren Sinn und Zweck beschrieb er damals wie folgt: „Ihre Aufgabe ist die Wahrneh- mung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter. Sie ist berufen, auf alles, was der Arbeiterklasse dienlich sein kann, fortwährend ihr Augenmerk zu richten […]. Über alle, die Arbeiter- verhältnisse betreffenden Gesetze, wird vor deren Erlaß die Arbeiterkammer zu einer Begutachtung veranlaßt.“ Von Mitgliedern finanziert Trotz Initiativen in mehreren Bundes- ländern Deutschlands wurde vorerst le- diglich in Bremen (1921) eine Arbei- terkammer (und eine davon unabhän- gige Angestelltenkammer) eingeführt. Im Jahr 2000 kam es zur Zusammenle- gung in eine Arbeitnehmerkammer mit heute rund 360.000 Mitgliedern. Neben Bremen gibt es in Deutsch- land noch die Arbeitskammer des Saarlandes. Sie wurde 1951 als Kör- perschaft des öffentlichen Rechts ge- gründet, um für die saarländische Ar- beitnehmerschaft eine Einrichtung zur Vertretung ihrer Interessen in Wirt- schaft und Politik zu schaffen. Wie in Bremen wird auch sie aus Mitglieds- beiträgen finanziert, die der Arbeitge- ber direkt vom Gehalt abzieht (0,15 Prozent des Bruttolohns). „Wir haben ebenso wie in Öster- reich den gesetzlichen Auftrag, die In- teressen von abhängig Beschäftigten gegenüber der Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und anderen zivilgesell- schaftlichen Organisationen zu vertre- ten“, erläutert Peer Rosenthal, Refe- rent der Geschäftsführung in der Ar- beitnehmerkammer Bremen, die Auf- gaben seiner AK. Die Vorteile, die Werktätige in Ländern mit gesetzlicher Interessenvertretung im Vergleich mit den 14 anderen deutschen Bundeslän- dern haben, liegen für ihn auf der Hand: Mit den Arbeiterkammern gibt es neben den Gewerkschaften einen zusätzlichen Akteur, „die abhängig Be- schäftigten erhalten dadurch ein grö- ßeres Gewicht in der Wahrnehmung ihrer Interessen“, so Rosenthal. Da- rüber hinaus bieten die AKs auch ein ausgefächertes Dienstleistungsangebot für ihre Mitglieder. Positives Beispiel Österreich Aufgrund dieser Vorteile gibt es in Deutschland immer wieder Ansätze, die Einführung von Arbeiterkammern in anderen Bundesländern und landesweit in die Wege zu leiten, zum Beispiel in Hessen und Brandenburg. „Es ist aber bisher bedauerlicherweise nicht dazu gekommen, das tatsächlich umzuset- zen“, erzählt Rosenthal. „Wir werben für das Kammermodell in allen Gesprä- chen, die wir jenseits der Landesgrenzen führen, auch mit den saarländischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Unser positives Beispiel ist dabei Öster- reich, weil mit einer flächendeckenden Abdeckung und einer Bundesarbeits- kammer die Interessenvertretung noch einmal ein ganz anderes Gewicht hätte. Österreich ist für uns das Vorbild einer funktionierenden Interessenvertretung im Zusammenspiel von Gewerkschaften und Arbeiterkammern“, so Rosenthal. Um sich grenzüberschreitend zu vernetzen, findet alle zwei Jahre in ei- Michael Wögerer weltumspannend arbeiten Vorbild auf internationaler Ebene Bislang gibt es AKs nur in Österreich, Luxemburg, Bremen und im Saarland. Doch das Interesse an einer gesetzlichen Vertretung für ArbeitnehmerInnen reicht bis Asien.

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