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eht es nach der neuen Bundesre-
gierung, so gibt es nur einen Ort, 
an dem gespart wird: im System. 
„Wir haben versprochen, dass wir 
im System sparen und nicht bei den Men-
schen“, tönte der Kanzler medienwirk-
sam. Sicher, das System, da hapert’s im-
mer, denn das System ist dankbar: Es 
wehrt sich nämlich nicht, wenn man ihm 
was wegzwacken will. Gelinde gesagt ist 
es ihm eigentlich völlig egal, da es etwas 
Abstraktes ist. 
Das System sind die Menschen
Weniger abstrakt sind allerdings die 
Menschen, die ein System erst ausma-
chen oder am Laufen halten. Man kann 
nicht am System sparen, ohne an den 
Menschen zu sparen, egal, wie sehr die 
PR-Profis dies auch beteuern mögen. 
Das zeigte sich jüngst bei der AUVA. 
Letztlich wird nur von einer Tasche in 
die andere umgeschichtet, denn jede 
Entlastung muss von jemand anderem 
bezahlt werden. In diesem Fall sind es 
einmal mehr die Beschäftigten, die die 
Zeche bezahlen müssen, während die 
Unternehmen entlastet werden. 
Und so arbeitet sich die Bundesre-
gierung durch das System der Gesund-
heitsversorgung, das Sozialsystem etc. 
bis zum System der Gewerkschaften 
und Arbeiterkammern vor. Letztere 
sind ihr ein besonderer Dorn im Auge, 
stemmen sie sich doch gegen jene Kräf-
te, die eine Aufstockung des Kapitals 
zulasten der Mittel- und Unterschicht 
anstreben. Denn dort sieht die Re-
gierung in Wirklichkeit das größte Ein-
sparungspotenzial: im „System“ der 
 Beschäftigten.
Mit der entmenschlichten Diskus-
sion über AsylantInnen und Flücht-
lingsrouten werden massive soziale und 
rechtliche Eingriffe kaschiert. Drasti-
sche Einschnitte bei der Mindestsiche-
rung, die geplante Abschaffung der 
 Notstandshilfe samt Zugriff auf das Er-
sparte, verschärfte Zumutbarkeitsbe-
stimmungen, Verschlechterungen bei 
der Altersteilzeit und so weiter – es geht 
um Sozialabbau, parteipolitische Ein-
flussnahme und den Verlust demokra-
tischer Grundrechte. Egal ob AUVA, 
der „Bau“ einer Gesundheitskasse, der 
verordnete 12-Stunden-Arbeitstag oder 
AMS-Kürzungen – es wird immer au-
genscheinlicher, dass Türkis-Blau ein 
rigides Sparprogramm zulasten der Ar-
beitnehmerInnen-Familien und der so-
zial Schwächeren fährt. Hinter dem 
Schlagwort „Reformen im System“ 
droht die mutwillige Zerschlagung un-
serer sozialen Einrichtungen, um die 
uns viele Länder beneiden.
Ebenso beneidet werden wir von 
Millionen Beschäftigten anderer Länder 
um unsere ArbeitnehmerInnenvertre-
tung, die als Nächstes auf der Systembe-
reinigungs-Liste steht. Was wäre die Fol-
ge einer massiven Kürzung der AK- 
Solidarbeiträge, wie sie die Regierung 
plant? Wer würde dabei draufzahlen? 
Ausschließlich diejenigen, die Rechts-
schutz und Hilfe bei Fragen im Arbeits- 
und Privatleben benötigen, vor allem 
diejenigen, die sich keinen Anwalt leis-
ten können.
Angriff auf die Grundfesten
Mit der Kürzung oder gar Aufhebung 
der solidarischen Mitgliedschaft würde 
die starke Interessenvertretung beschnit-
ten werden, ArbeitnehmerInnen wür-
den um ihre Rechte und um viel Geld 
gebracht werden. Natürlich sieht die 
unternehmerfreundliche Bundesregie-
rung hier viel Einsparungspotenzial, 
denn immerhin haben die Arbeiterkam-
mern 2017 für ihre Mitglieder 507 Mil-
lionen Euro erkämpft, während die So-
lidarbeiträge nur 451 Millionen betru-
gen. Viel Geld, das den Beschäftigten 
und ihren Familien zusteht, viel Geld, 
das den Unternehmen verloren geht, so-
lange es die AK gibt ...
Der kommende Herbst wird deshalb 
ebenso heiß, wie es der heurige Sommer 
war. Denn ein Angriff auf die mehr als 
3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen be-
deutet auch einen Angriff auf die 
Grundfesten unserer Gesellschaft. Und 
damit wird planlos ein weiteres „Sys-
tem“ aus Menschen zerschlagen, das mit 
all seinen Facetten seit über 70 Jahren 
den Frieden in Österreich sichert.
Fehler im System 
Nicht zuletzt
von
Erwin Zangerl
AK-Präsident Tirol und 
BAK-Vizepräsident©
 F
ot
o 
AK
        

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