Full text: Wie viel darf’s denn sein? (2)

37Arbeit&Wirtschaft 2/2019
leisteten Überstunden zieht sich durch 
die gesamte Broschüre. Hier nur ein 
Beispiel: In Ried hatte ein Angestellter 
eine Überstundenpauschale mit seinem 
Arbeitgeber vereinbart, die 40 Stunden 
abdeckte. Tatsächlich leistete er in sie-
ben Monaten 158  Überstunden über 
die Pauschale hinaus. Die AK interve-
nierte, der Unternehmer schloss mit 
dem Mitarbeiter einen Vergleich und 
zahlte rund 3.000 Euro nach. 
Es ist nicht nur die Arbeiterkammer, 
die sich um den Rechtsschutz der Lohn-
abhängigen kümmert. Auch Gewerk-
schaften und Betriebsräte spielen eine 
wichtige Rolle. Das kann sich nicht nur 
auf Individuen, sondern auch auf ganze 
Belegschaften positiv auswirken. Ein 
gutes Beispiel dafür kann Christa Va-
lenta von der Rechtsschutzabteilung der 
Gewerkschaft GPA-djp geben. Als Ge-
werkschaftsjuristin hat sie den Betriebs-
rat der Firma Vaillant betreut. 
Vaillant ist bekanntlich ein Gasther-
menhersteller. Die Wartung dieser Gas-
thermen wird von firmeneigenen Tech-
nikerInnen erledigt. Diese haben kei-
nen festen Arbeitsplatz. Sie fahren mit 
von der Firma über Nacht bestückten 
Autos frühmorgens von zu Hause los 
zu ihrem ersten Auftrag. Nach dem 
letzten Termin des Tages fahren sie wie-
der nach Hause. Ihre Aufträge bekom-
men die TechnikerInnen auf ihre Ar-
beitslaptops eingespielt. Dort wird 
auch die Route festgelegt und vorgege-
ben, die sie im Laufe des Tages zu be-
wältigen haben. 
Konfliktursache
Hier liegt auch die Ursache des Kon-
flikts: „Die Firma hat die Strecke vom 
Wohnort der TechnikerInnen zum ers-
ten Auftrag des Tages sowie die Strecke 
vom letzten Auftrag des Tages zurück 
zum Wohnort nicht als Arbeitszeit an-
gesehen“, sagt Christa Valenta. „Der Be-
triebsrat hat beschlossen, dagegen zu 
klagen, die Gewerkschaft hat ihn dabei 
unterstützt. 
Es war kein leichter Kampf. Der 
Prozess zog sich über drei Instanzen bis 
zum Obersten Gerichtshof. Im Juli 
2018 fällte der schließlich sein Urteil: 
Die Wegzeiten müssen als Arbeitszeit 
anerkannt werden. Das Urteil hat eine 
europarechtliche Komponente. Schon 
2015 hatte der Europäische Gerichts-
hof in einem Verfahren gegen eine Si-
cherheitsrma ähnlich geurteilt wie 
jetzt der OGH. 
Die Vaillant-MitarbeiterInnen kön-
nen sich freuen: „Jetzt kriegen die Tech-
nikerInnen Nachzahlungen für die letz-
ten drei Jahre. Da geht es für viele um 
Tausende Euro.“ Auch sonst sei das Er-
gebnis gewerkschaftspolitisch wichtig: 
„Durch die Einführung des 12-Stun-
den-Tages ist es noch wichtiger, dass die 
Wegzeiten als Arbeitszeit gelten“, sagt 
Christa Valenta. „Das Urteil hat diese 
Position verfestigt.“ 
Wichtige Signalwirkung
Urteile wie jenes bei Vaillant können Si-
gnalwirkung haben. „In vielen Branchen 
gibt es MitarbeiterInnen, für die ähnliche 
Arbeitsbedingungen zutreffen wie bei 
Vaillant. Etwa bei PharmareferentInnen 
oder im Sozialbereich“, so Valenta. „Zum 
Beispiel sollte dieses Urteil auch auf mo-
bile Heimpflegekräfte angewendet wer-
den.“ Betriebsratskörperschaften hätten 
nun bessere Chancen, echte Verbesserun-
gen in dieser Frage zu erreichen. Aber 
auch einzelne Beschäftigte sollten sich er-
mutigt fühlen, meint die GPA-Expertin. 
Immerhin: Einige Unternehmen hätten 
bereits eingelenkt. 
Gute Nachrichten im Bereich der 
Arbeitszeiten sind wichtig für alle lohn-
abhängig Beschäftigten. Denn spätestens 
seit Einführung sowohl des neuen Ar-
beitszeitgesetzes als auch des Arbeitsru-
hegesetzes durch die schwarz-blaue Bun-
desregierung handelt es sich hier um ein 
zunehmend umkämpftes Gebiet. So be-
richtet die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) 
von zunehmenden Fällen, in denen die 
Freiwilligkeit in Wahrheit Zwang war. 
Einen besonders krassen Fall meldet 
die Gewerkschaft aus Salzburg. Dort 
habe ein Unternehmen mit 400 Mitar-
beiterInnen begonnen, unter dem Vor-
wand der neuen Gesetzeslage individu-
elle Vereinbarungen zur Wochenend- 
und Feiertagsarbeit abzuschließen. „Es 
handelt sich hier de facto um einen 
Blankoscheck für Wochenendarbeit“, so 
der-Gewerkschafter Josef Muchitsch. 
„Wir werden diesen Fall ganz besonders 
stark prüfen.“ 
Fälle wie dieser würden sich immer 
mehr häufen. Die Ursache sei immer 
gleich. „Die Regierung hat die Betriebsver- 
einbarungen und die Betriebsräte bei der 
Arbeitszeit ausgehebelt“, so Muchitsch. 
Doch wo es keine Betriebsvereinbarun-
gen mehr gibt, droht eine Individualisie-
rung der Belegschaft. „Bei Einzelverein-
barungen halten sich viele Unternehmen 
nicht an das Gesetz“, sagt der Gewerk-
schafter. „Im Gegenteil, es werden im-
mer mehr ArbeitnehmerInnen zu Blan-
ko-Unterschriften von nicht gesetzes-
konformen Arbeitszeitvereinbarungen 
gezwungen.“ 
Ohne kollektive Vereinbarungen 
bleibe oft nur der Weg der direkten Kon-
frontation. „Das trauen sich viele Arbeit-
nehmerInnen im aufrechten Arbeitsver-
hältnis verständlicherweise aber nicht. 
Sie haben Angst, den Arbeitsplatz zu 
verlieren.“ Diese Beobachtung wird auch 
von der Arbeiterkammer geteilt. Wie 
auch bei Kündigungsfällen konstatiert 
AK-Experte Hans Trenner, dass nur eine 
sehr kleine Zahl von Beschäftigten sich 
über die AK gegen zu lange Arbeitszeiten 
zu wehren versucht. In Deutschland sei 
die Zahl deshalb höher, weil es dort ein 
arbeitnehmerInnenfreundlicheres Kün-
digungsrecht gebe.
Retusche hilft wenig
„Unsere Befürchtungen bezüglich der 
vorliegenden Gesetzesnovellen zu Ar-
beitszeit und Arbeitsruhe haben sich 
schneller und drastischer bewahrheitet, 
als wir dachten“, sagt Muchitsch. Hier 
reicht die Beratung allein nicht mehr. 
„Retusche hilft da wenig. Weg mit der 
neuen Arbeitszeitregelung und alles neu 
verhandeln ist das Einzige, das Sinn 
macht“, hält der Gewerkschaftschef fest.
Mehr Informationen:
www.arbeiterkammer.at/arbeitszeit
ÖGB-Mitgliederservice:
www.mitgliederservice.at
Gewerkschaft Bau-Holz:
www.bau-holz.at
Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor
christian@bunke.info
oder an die Redaktion
aw@oegb.at
        

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