Full text: Wie viel darf’s denn sein? (2)

38 Arbeit&Wirtschaft 2/2019
E
ine Novelle ganz nach den Wün-
schen der Unternehmer, so lässt 
sich der 12-Stunden-Tag interpre-
tieren. Zwei Ziele sollten erreicht 
werden: Erstens sollte es mehr Ausnah-
men geben, damit Arbeitgeber besser über 
ihre Arbeitskräfte verfügen können. 
Zweitens sollten Unternehmer mehr 
Rechtssicherheit bekommen. Mehr Aus-
nahmen gibt es in der Tat, allerdings wirft 
das neue Gesetz sehr viele Fragen auf, 
weshalb alles andere als Rechtssicherheit 
gegeben ist. 
Zunächst zu den Ausnahmen. Unter 
anderem sollten mehr ArbeitnehmerIn-
nen als „leitende Angestellte“ aus dem 
Arbeitszeitrecht ausgenommen werden. 
In den Gesetzesmaterialien ist von einer 
Ausweitung auf die „dritte Führungsebe-
ne“ die Rede. Was hat sich nun konkret 
geändert? Bisher war das zentrale Merk-
mal für leitende Angestellte, dass ihnen 
„maßgebliche Führungsaufgaben selbst-
verantwortlich übertragen sind“, wie es 
im alten Gesetzestext hieß. Diese nähere 
Beschreibung fällt nun weg. Dafür 
kommt eine weitere Gruppe hinzu, 
nämlich „sonstige Arbeitnehmer“, auch 
sie müssen über „maßgebliche Entschei-
dungsbefugnis“ verfügen. An sich also 
wäre hier die Ausnahme erweitert wor-
den, und zwar sogar ziemlich massiv.
Allerdings wurden noch weitere Kri-
terien in Sachen Zeitautonomie für die-
se Gruppe festgelegt: Die Arbeitszeit 
darf nicht gemessen werden, im Vorhin-
ein festgelegt sein, oder die Einteilung 
muss zur Gänze in der Verfügung des 
Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin 
liegen. Und dieses Kriterium bezieht 
sich auf die gesamte Arbeitszeit. Es 
reicht auch nicht aus, sie vertraglich zu 
vereinbaren. Die Zeitautonomie muss 
in der Art der Tätigkeit liegen.
Um eine Arbeitnehmerin bzw. einen 
Arbeitnehmer vollständig aus dem Ar-
beitszeitrecht auszunehmen, muss daher 
nicht nur die „maßgebliche Entschei-
dungsbefugnis“ gegeben sein. Sie müs-
sen zusätzlich auch die vollständige Au-
tonomie über die eigene Arbeitszeitein-
teilung haben. Damit wird die anfängli-
che massive Ausweitung wieder ganz er-
heblich eingeschränkt. Um es mit einem 
Ex-Kanzler zu sagen: Es ist alles sehr 
kompliziert. Denn es fallen zwar punk-
tuell mehr ArbeitnehmerInnen aus dem 
Arbeitszeitrecht heraus, da die Kompe-
tenzen nicht mehr nur Führungsaufga-
ben umfassen dürfen. 
Ausnahme der Ausnahme
Durch das zusätzliche Kriterium der Zeit-
autonomie fallen aber in Zukunft auch 
Menschen in das Arbeitszeitgesetz, die 
bisher ausgenommen waren. Eine Leite-
rin der Personalabteilung mit Gleitzeit 
samt Kernzeit zum Beispiel, die bisher als 
„leitende Angestellte“ gegolten hat, fällt 
nun hinein, weil sie keine vollständige 
Autonomie über ihre Arbeitszeiteintei-
lung hat. 
Die angestrebte Ausweitung der 
Ausnahmen aus dem Arbeitszeitrecht ist 
da durchaus nach hinten losgegangen. 
Da zusätzlich auch Begriichkeiten 
und Systematiken vollständig verändert 
wurden, ist die bisherige Rechtspre-
chung zu diesem ema hinfällig. Somit 
wird es wohl wieder einige Zeit dauern, 
bis in allen oenen Fragen rechtliche 
Klarheit herrscht. Rechtssicherheit sieht 
anders aus.
Ein weiterer Punkt, der wohl in ers-
ter Linie zur Verunsicherung beiträgt, ist 
die vor allem aufgrund der Proteste ge-
gen die Novelle des Arbeitszeitgesetzes 
eingeführte, sogenannte Freiwilligkeit. 
Von Freiwilligkeit steht natürlich nichts 
im Gesetz. Vielmehr gibt es nun ein in-
dividuelles Recht, wonach Arbeitneh-
merInnen es ablehnen können, mehr als 
zehn Stunden am Tag oder 50 Stunden 
in der Woche zu arbeiten, und zwar 
ohne dafür Gründe angeben zu müssen. 
Lassen wir einmal außer Acht, dass es in 
den meisten Fällen nicht sonderlich rea-
listisch ist, dass ArbeitnehmerInnen die-
ses Recht tatsächlich in Anspruch neh-
men können. Aber selbst wenn dies 
doch einmal der Fall sein sollte, so stellt 
sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt 
man denn nun seine Weigerung be-
kannt geben muss.
Um es anhand eines konkreten Bei-
spiels zu illustrieren: Wenn ich mich im 
Arbeitsvertrag schon zur Leistung von 
bis zu zwölf Stunden verpflichtet habe, 
kann ich später noch ablehnen? Oder 
kann ich im Vorhinein generell bekannt 
geben, dass ich in jedem Fall ablehne, 
mehr als zehn Stunden täglich zu arbei-
ten? Und wenn ich das nicht getan habe: 
Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich 
meine Weigerung deponieren, ohne da-
mit die Arbeitspflicht zu verletzen? 
Sprich: Wenn mir am Montag für Don-
nerstag Überstunden über die zehn 
Stunden angeordnet werden, muss ich 
Nach hinten losgegangen
Die Änderungen im Arbeitszeitrecht sollten eigentlich zu mehr Rechtssicherheit für 
die Unternehmer führen, die sich ja ständig vom Arbeitsinspektorat verfolgt sehen.
Martin Müller
ÖGB Sozialpolitik
        

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