Full text: Wie viel darf’s denn sein? (2)

39Arbeit&Wirtschaft 2/2019
dann gleich ablehnen, oder kann ich das 
noch am Donnerstag tun? 
Spinnen wir dieses Beispiel noch 
weiter: Wenn mir angeordnet wurde, 
mehr als 50 Stunden zu arbeiten, und 
ich dem nicht widersprochen habe, aber 
nach der 51. Stunde merke, dass ich 
nicht mehr schae – kann ich dann jede 
weitere Stunde noch immer ablehnen 
und nach Hause gehen?
Fragen über Fragen
Dazu kommt noch ein weiteres Problem: 
Nachdem einzig bei der Anfechtung ei-
ner eventuellen Kündigung vorgebracht 
werden kann, dass diese wegen der Ab-
lehnung der Überstunden erfolgt ist, wer-
den wir wohl die entsprechenden Verfah-
ren abwarten müssen, um auch hier auf 
eine entsprechende Rechtsprechung auf-
bauen zu können. Bis dahin herrscht auch 
in diesem Bereich Rechtsunsicherheit. 
Wenn nun aber diese besonderen 
Überstunden, man möchte fast sagen 
Über-Überstunden, tatsächlich wider-
spruchslos geleistet wurden, hat uns der 
Gesetzgeber – auch infolge des Versuchs, 
die Grauslichkeiten zu versüßen – ein 
weiteres Rätsel aufgegeben. Denn im 
Unterschied zu den übrigen Überstun-
den, für die die Abgeltung in Geld oder 
Zeitausgleich im Vorhinein festgelegt 
werden kann und im Zweifel Geld ge-
bührt, gibt es für die Über-Überstunden 
ein eigenes Wahlrecht. Für jede Stunde, 
die über die zehnte am Tag und die 50. 
in der Woche hinausgeht, dürfen sich 
die ArbeitnehmerInnen entscheiden, ob 
sie Geld oder Zeitausgleich haben 
möchten – und das ganz unabhängig 
davon, welche Regelung für sonstige 
Überstunden gilt. 
Auch dazu ein Beispiel: Wenn im 
entsprechenden Kollektivvertrag für 
Überstunden gilt, dass diese immer aus-
zuzahlen sind, kann ich dann für die 
Über-Überstunden trotzdem Zeitaus-
gleich verlangen? Und wenn nun die 
Betriebsvereinbarung festlegt, dass für 
Überstunden Zeitausgleich gebührt: 
Kann ich für die Über-Überstunden 
trotzdem die Auszahlung in Geld ver-
langen? Und selbst wenn in meinem Ar-
beitsvertrag eine Überstundenpauschale 
oder ein All-in vereinbart ist, kann ich 
im konkreten Fall von Über-Überstun-
den trotzdem Zeitausgleich – und kon-
sequenterweise weitergedacht sogar ge-
sonderte Auszahlung – verlangen? Bis es 
dazu jedoch eine gefestigte Rechtspre-
chung gibt, wird wieder einige Zeit ver-
gehen. Dies ist der nächste Punkt, in 
dem die Novelle vor allem Rechtsunsi-
cherheit erzeugt.
Doch selbst wenn um den Umstand 
der Wahlmöglichkeit nicht gestritten 
wird, bleibt unklar, bis wann man die-
ses Wahlrecht konkret ausüben muss. 
Das Gesetz spricht von „möglichst 
frühzeitig, spätestens jedoch am Ende 
des jeweiligen Abrechnungszeitrau-
mes“. Wenn ich nun das Wahlrecht 
nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
ausübe, habe ich es dann verwirkt? 
Dass der Gesetzgeber das wollte, kann 
ihm nicht ernsthaft unterstellt werden. 
Somit bleibt das „möglichst frühzeitig“ 
wohl stilistisches Beiwerk ohne norma-
tive Wirkung. 
Maßgeblicher Zeitpunkt bleibt also 
das Ende des jeweiligen Abrechnungs-
zeitraumes. Aber auch das hilft nur be-
dingt weiter, weil dieses nicht in jedem 
Fall eindeutig zu identizieren ist. Oft 
wird natürlich der Monat der Abrech-
nungszeitraum sein. Muss aber dann am 
letzten des Monats das Wahlrecht be-
reits ausgeübt werden oder erst einige 
Tage später, wenn die Stundenabrech-
nung abgegeben werden muss? Was ge-
schieht, wenn das Wahlrecht nicht 
rechtzeitig oder gar nicht ausgeübt wird? 
Vieles spricht dafür, dass dann im 
Zweifel die Auszahlung in Geld gebührt. 
Aber das ist keineswegs sicher. Denn ei-
nige JuristInnen führen gute Argumente 
dafür an, dass der Zeitpunkt „Ende des 
Abrechnungszeitraums“ eine reine Ord-
nungsvorschrift ist und der Gesetzgeber 
das Wahlrecht sicherstellen wollte, auch 
wenn dies erst nach diesem Zeitpunkt 
ausgeübt wird. Sicher wissen werden wir 
es erst dann, wenn sich der OGH dies-
bezüglich festgelegt hat. Das wird auch 
wieder einige Zeit dauern. Zeit, in der es 
auch in dieser Frage keine Rechtssicher-
heit gibt.
Vielleicht wäre mit mehr Zeit und 
der Einbeziehung der ArbeitnehmerIn-
nen-Organisationen unterm Strich 
nicht nur ein inhaltlich besseres Gesetz 
herausgekommen. Vielleicht hätte man 
auch eines verabschiedet, das Rechtssi-
cherheit in vielen Bereichen geschaen 
und erhalten hätte – anstatt das Gegen-
teil zu bewirken.
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