Full text: Wie viel darf’s denn sein? (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/2019
beitgebern und ArbeitnehmerInnen sei 
nicht gegeben, hier gebe es ein Ungleich-
gewicht. „Der Grundgedanke des Ar-
beitsrechts ist: Der Arbeitnehmer muss 
als Schwächerer geschützt werden. Dem 
Schwächeren zu sagen, es gibt ein Recht 
abzulehnen, aber gleichzeitig hat der Ar-
beitgeber das Recht, Mehrarbeit anzu-
ordnen, das passt nicht zusammen.“ 
Und Trenner spricht Klartext über 
die Folgen, wenn Beschäftigte mehrmals 
auf ihr Recht pochen, nicht länger als 
zehn Stunden zu arbeiten: „In Zukunft 
wird es so sein, dass ein Arbeitnehmer, 
der sich auf das Ablehnungsrecht der 
11. und 12. Stunde beruft und seinen 
Job verliert, dem Gericht glaubhaft ma-
chen muss, dass die Ablehnung der 
Mehrarbeit der Grund für den Hinaus-
wurf war.“ Nur: Anders als in Deutsch-
land muss in Österreich nicht zuerst der 
Arbeitgeber nachweisen, warum er je-
manden gekündigt hat. „In unserem 
Verfahrensrecht ist es so, dass der Ar-
beitgeber bis zum Schluss der mündli-
chen Verhandlung – und das kann sehr 
lange dauern – jeden Grund nachliefern 
kann, etwa wenn er sagt: ‚Ich bin drauf-
gekommen, dass der Arbeitnehmer re-
gelmäßig zwei übrig gebliebene Sem-
meln mit nach Hause genommen hat.‘“
Die ersten Fälle, mit denen die Ar-
beiterkammern seit Inkrafttreten des 
neuen Arbeitszeitgesetzes konfrontiert 
waren, weisen genau in diese Richtung. 
Da war etwa die 56-jährige Hilfsköchin, 
die seit 1999 in einem Lokal in Wien-
Leopoldstadt beschäftigt war. Ihr Chef 
forderte von ihr, zwölf Stunden zu arbei-
ten. Sie versuchte zu retten, was zu ret-
ten schien, und bot an, 40 Stunden in 
der Woche zur Verfügung zu stehen, be-
tonte aber gleichzeitig, dass ihr mehr aus 
gesundheitlichen Gründen nicht mög-
lich sei. Am Ende sollte sie nicht die ein-
I 
m 19. Jahrhundert klang er für viele 
ArbeiterInnen geradezu utopisch, erst 
im Jahr 1920 wurde er endlich für 
alle ArbeitnehmerInnen in Öster-
reich zur Realität: der 8-Stunden-Tag. 
Diese hundert Jahre alte Errungenschaft 
hat die amtierende ÖVP-FPÖ-Regierung 
mit beispielloser Härte beiseitegescho-
ben. Die Sozialpartner, welche die Inte-
ressen der ArbeitnehmerInnen vertreten, 
wurden erst gar nicht an den Verhand-
lungstisch gebeten. Dafür durften Wirt-
schaftskammer und Industriellenvereini-
gung ihr Wunschkonzert vortragen – und 
wurden am Ende reich beschenkt.
Schon bisher war es möglich, Mitar-
beiterInnen zu bitten, zwölf Stunden 
am Stück zu arbeiten – Beispiel ÖBB. 
Voraussetzung war allerdings die Zu-
stimmung des Betriebsrats oder eines 
Arbeitsmediziners/einer Arbeitsmedizi-
nerin. Nun ist alles anders. Mit dem 
neuen Arbeitszeitgesetz haben Unter-
nehmen vielfältige Möglichkeiten, über 
den weiterhin als Normarbeitszeit de-
nierten 8-Stunden-Tag hinaus über die 
Zeit ihrer Beschäftigten zu bestimmen. 
Wenn es im Sinn des Betriebs ist, kön-
nen MitarbeiterInnen gebeten werden, 
zwölf Stunden am Stück oder 60 Stun-
den in der Woche zu arbeiten – und 
zwar in bis zu 24 Wochen pro Jahr. Eine 
kleine Besserung gegenüber dem ur-
sprünglich vorgelegten Entwurf stellt 
die Möglichkeit dar, Überstunden über 
die zehnte Tagesstunde hinaus ohne Be-
gründung abzulehnen. 
Schönrede-Versuch
Mit dem Schlagwort der „Freiwilligkeit“ 
versuchten denn auch VertreterInnen der 
Regierungsparteien im Zuge der parla-
mentarischen Debatte bei der Beschluss-
fassung der Arbeitszeitflexibilisierung 
den Schlag ins Gesicht der Arbeitneh-
merInnen schönzureden. Von einer „Be-
ziehung auf Augenhöhe“ sprach etwa 
Wirtschaftsministerin Margarete 
Schramböck (ÖVP). Diese Freiwilligkeit 
sei allerdings „eine Schimäre “, betont 
Hans Trenner, Bereichsleiter für Beratung 
der Arbeiterkammer Wien. „Freiwillig-
keit besteht nur dort, wo ich wirklich frei 
in meiner Willensentscheidung bin.“ 
Doch die von der Wirtschaftsministerin 
beschworene Augenhöhe zwischen Ar-
COVERSTORY
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