4342 Arbeit&Wirtschaft 3/2019 Quelle: Europäisches Gewerkschaftsinstitut ETUI 257 EBR 28 EBR Es gibt 1.137 Europäische Betriebsräte. Die meisten EBR (nach Sitz der Konzernzentrale) hat Deutschland. 250 EBR In mehr als sind österreichische Betriebsräte vertreten 424 EBR Spitzenreiter ist der Metallsektor mit I m Vergleich zum 100-jährigen Be- triebsrätegesetz ist die Richtlinie für Europäische Betriebsräte (EBR) noch relativ jung, nämlich 25 Jahre. Sie ist das Ergebnis einer Forderung der Europä- ischen Gewerkschaftsbewegung von Mit- te der 1990er-Jahre. Ziel war und ist der Schutz der Interessen der ArbeitnehmerIn- nen in europaweit tätigen Unternehmen. Anfang 2009 wurde dieses EU-Recht nachgebessert. Grundsätzlich können Eu- ro-Betriebsräte in länderübergreifend tä- tigen Unternehmungen mit insgesamt mehr als 1.000 Beschäftigten installiert werden, wenn mindestens zwei Standorte in mehreren europäischen Ländern mehr als 150 Beschäftigte haben. Instrument gegen Ausgrenzung Hintergrund der Forderung war die Glo- balisierung. Weltweit tätige Konzerne tref- fen wichtige Entscheidungen in ihren Zen- tralen. In den Niederlassungen gibt es kaum Mitsprache. Mit dem EBR haben sie nun ein Instrument, um dem zu be- gegnen. Für jede EBR-Körperschaft ist ei- ne Konzernvereinbarung zu verhandeln, die im Rahmen der Vorgaben der Richt- linie die konkreten Spielregeln festlegt. Mehr Kompetenzen und Rechte nötig Ein EBR ist allerdings kein Betriebsrat, wie man ihn in Österreich kennt. Die Richtlinie sieht in erster Linie Informati- on und Anhörung vor. Ein wesentlicher Vorteil für die ArbeitnehmerInnen ist aber, dass sich ihre jeweiligen Vertretun- gen über Ländergrenzen hinweg institu- tionalisiert vernetzen und Absprachen treffen können. Geplante Entscheidungen werden so rascher an anderen Standorten bekannt, und bis zu einem gewissen Grad funktioniert auch das Ausspielen von Standorten gegeneinander nicht mehr. „Das europäische Recht liefert Euro- Betriebsräten grundlegendes Hand- werkszeug zur wirtschaftlichen Mitwir- kung im Konzern“, sagt Wolfgang Greif, Leiter der Bildungsabteilung in der GPA-djp. „Aus Gewerkschaftssicht ist da allerdings weit mehr drinnen, einer- seits hinsichtlich der Kompetenzen des EBR selbst, andererseits auch was die Interventionsrechte betrifft, wenn Un- ternehmen EU-Recht nicht einhalten.“ Der Brexit wirft auch hier viele Fra- gen auf: Gilt die Richtlinie weiter, wenn es zu einem Brexit mit Übergangsfrist kommt? Ist mit einem harten Brexit al- les auf null gestellt? „Klar ist, dass das EBR-Recht nicht mehr für Großbritan- nien und für britische Mitglieder in EBRs gelten wird“, erklärt Greif. „Dar- aus ergeben sich Handlungsnotwendig- keiten für die Gewerkschaften.“ Was sind Europäische BetriebsrätInnen (EBR)? tinyurl.com/y6sjh74x European Works Councils (EWC): tinyurl.com/y4dzvnk4 Die neue EWC-Datenbank: www.ewcdb.eu Greif Wolfgang, „Der Europäische Betriebsrat – angepasst an die neu gefasste EBR-Richtlinie 2009/38 EG“: tinyurl.com/yxsrm22w Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin kauer.nani@gmail.com oder an die Redaktion aw@oegb.at Da geht noch was Europäische Betriebsräte sind ein bewährtes Instrument zur Mitwirkung in Konzernen. Der Brexit bringt Euro-Betriebsräte und Gewerkschaften unter Druck. Nani Kauer Freie Journalistin B etriebsratsverseucht“ wurde vor ei- nigen Jahren zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Verwendet wurde es von Führungskräften einer gro- ßen deutschen Baumarktkette: Mitarbei- terInnen seien „betriebsratsverseucht“, wenn sie von einem Standort mit Betriebs- rat in einen ohne Betriebsrat wechseln wollten. Die abwertende Bezeichnung hat- te natürlich System, und niemand soll glauben, dass das „Union Busting“, also das gezielte Verhindern einer arbeitgeber- unabhängigen Interessenvertretung, in ös- terreichischen Betrieben nicht vorkommt. Im Gegenteil! Soziales Gewissen Auch 100 Jahre nach der Geburtsstunde für die Gründung von Betriebsräten in Österreich braucht es KollegInnen, die informieren und die für die Anliegen der Beschäftigten kämpfen. Zusammen mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer sor- gen sie für ein besseres Leben der Arbeit- nehmerInnen, ermöglichen Mitbestim- mung im Betrieb, mobilisieren für Arbeit- nehmerInnenanliegen und stärken die Durchsetzungskraft bei Kollektivvertrags- verhandlungen. Der Betriebsrat ist das soziale Gewis- sen im Unternehmen, das Sprachrohr für die KollegInnen und die Gegen- macht zu den Unternehmerinteressen. Dass sich der Einsatz für gute Chancen, Arbeits- und Lebensbedingungen lohnt, beweisen zahlreiche Studien: Betriebsrä- tInnen wirken ausgleichend und ver- mindern die Kluft zwischen „unten“ und „oben“. In Unternehmen mit Be- triebsrat ist die Arbeitszufriedenheit hö- her, die Beschäftigten verdienen durch- schnittlich mehr und die Beschäfti- gungsverhältnisse sind stabiler. Deswe- gen gehören österreichische Unterneh- men zur Weltspitze, und deswegen ist die heimische Sozialpartnerschaft ein Vorbild für viele andere Länder. Dass die betriebliche Sozialpartner- schaft ein wichtiger Motor für wirt- schaftliche, gesellschafts- und sozialpoli- tische Erfolge sein kann, ist aber nicht in Stein gemeißelt. Veränderungen der Ar- beitswelt kratzen stetig am bewährten System. Normalarbeitsverhältnisse wer- den weniger oder erst viel später erreicht als noch vor einigen Jahren. Dazwischen liegen oft Phasen von Praktika, Kettenarbeitsverträgen oder Leiharbeit. Unternehmen gliedern zu- dem gerne aus: Der Portier ist eigentlich Mitarbeiter einer Security-Firma, und die Reinigungskräfte werden von exter- nen Dienstleistungsunternehmen ge- stellt. Die fortschreitende Digitalisie- rung tut ihres dazu, den Flexibilitäts- zwang noch zu verschärfen. Werkverträ- ge und entgrenzte Arbeitszeiten nehmen rasant zu, ständige Erreichbarkeit ist schon lange kein ausschließliches Mana- gerproblem mehr. Diese Veränderungen haben unmittelbare Auswirkungen: Sie unterlaufen die Rechte der Arbeitneh- merInnen und schwächen ihre kollektive Gegenmacht zu den Arbeitgeberinteres- sen – und damit schließlich die Sozial- partnerschaft. Mitbestimmung und Dia- log werden schwieriger, aber gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Be- triebsrätInnen. Darum ist es wichtig, Betriebsrats- rechte zu stärken und Mitglieder für die Gewerkschaftsbewegung zu gewinnen. So müssen etwa Behinderungen von Be- triebsratswahlen unter Strafe gestellt und erstmalige Wahlen durch kürzere Fristen sowie Kündigungsschutz erleichtert wer- den. Die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit gehört besser abgesichert, Freistellungsgrenzen müssen flexibilisiert und die Bildungsfreistellungen ausge- weitet werden. Stellung verbessern Es gilt – gerade unter einer arbeitnehmer- feindlich eingestellten Regierung – mit aller Kraft die Stellung der BetriebsrätIn- nen zu verbessern. Und das geht am bes- ten durch einen hohen gewerkschaftli- chen Organisationsgrad. Eine hohe An- zahl an Gewerkschaftsmitgliedern ist das Rückgrat für eine aktive und durchset- zungsfähige Interessenvertretung. Nur so wird die Sozialpartnerschaft in Österreich eine gute Zukunft haben. Nur so werden die Anliegen der ArbeitnehmerInnen auch weiterhin Gehör finden. Stärke durch Betriebsrat! Nicht zuletzt von Reinhold Binder Bundessekretär für Organisation in der PRO-GE© Kl au s M itt er ha us er