Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1976 Heft 3 (3)

Zum Artikel
»Alte Kartelle
neu geprüft«
Dr. Rudolf Heil
Im Heft 4 des Jahrganges 1975 Ihrer
geschätzten Zeitschrift bringen Sie den
von Szecsi-Wehsely verfaßten Artikel
»Alte Kartelle neu geprüft«. Als Vor¬
sitzender des Kartellgerichtes beim
Oberlandesgericht Wien habe ich hiezu
im Einvernehmen mit den Beisitzern
des Gerichtes folgendes mit dem Er¬
suchen um Veröffentlichung zu sagen:
Von einer Stellungnahme zu dem
Inhalt des Artikels aus rechtlicher Sicht
soll abgesehen werden, obwohl man¬
ches bemerkt werden könnte, zum Bei¬
spiel, daß die Einschaltung des Paritä¬
tischen Ausschusses für Kartellange¬
legenheiten (PAfKA) im Mißbrauchs-
aufsichtsverfahren gegen marktbeherr¬
schende Unternehmen, die gefordert
wird (S. 44), ohnedies im Gesetz vor¬
gesehen ist (§ 96 Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 Z. 2
KartG) und gehandhabt wird. Zwei
Ausführungen können aber nicht un¬
widersprochen hingenommen werden.
Es wird behauptet (S. 36), daß im
PAfKA »für die ArbeitnehmerVertre¬
ter ein einseitiger Kompromißzwang
bestehe, weil im Falle der Nichteini-
gung (geteiltes Gutachten) die Chancen
auf eine für sie günstige Entscheidung
des Gerichtes erfahrungsgemäß mini¬
mal« seien. Dazu ist zunächst zu sagen,
daß im Hinblick auf das Erfordernis
der Einstimmigkeit der Begutachtung
(§ 92 Abs. 2 KartG) — sei sie dem An¬
trag zustimmend oder ihn ablehnend
— die gleiche Situation für die von
der Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft nominierten Ausschußmit¬
glieder besteht, daß also von »Ein¬
seitigkeit«, etwa im Sinn einer Be¬
nachteiligung, keine Rede sein kann.
Alle Mitglieder des PAfKA sind — un¬
geachtet ihrer Nominierung durch die
Bundeskammer beziehungsweise den
ÖAKT — über Vorschlag der Bundes¬
regierung vom Bundespräsidenten er¬
nannte, weisungsgebundene Sachver¬
ständige (§ 91 Abs. 1 KartG). Daher
sind die Bezeichnungen »Arbeitneh¬
mervertreter« oder »UnternehmerVer¬
treter« nicht angebracht, die Ausschu߬
mitglieder sind weder »InteressenVer¬
treter« noch sind »für sie günstige Ent¬
scheidungen« denkbar, weil sie weder
Parteien noch Parteienvertreter sind.
Wenn in der weit überwiegenden Zahl
der Fälle einstimmige Gutachten zu¬
stande kommen, ist dies offenbar sach¬
lich begründet. Auch wird übersehen,
daß in den Fällen, in denen ein Gut¬
achten des PAfKA nicht zustande kam,
der Vertrag nachträglich meist geän¬
dert und damit den erhobenen Be¬
denken Rechnung getragen wird, so
daß durch das Kartellgericht schlie߬
lich ein zum Teil anderer Vertrag ein¬
getragen wird, als er dem PAfKA vor¬
lag.
Befremden erweckt der Inhalt der
Fußnote 9 (S. 46), in der es heißt, der
ÖAKT habe »seinen Standpunkt in
keinem einzigen Verfahren von nen¬
nenswerter Bedeutung gegen die von
den Vertretern der Bundeskammer
(als Beisitzer) unterstützten Kartellan¬
ten durchsetzen« können. Das Kartell¬
gesetz bezeichnet als Beisitzer aus¬
schließlich die nichtberufsrichterlichen
Mitglieder des Kartellgerichtes und
des Kartellobergerichtes (§ 55 KartG);
die Angehörigen des PAfKA bezeich¬
net das Gesetz als »Mitglieder« (§ 90
Abs. 2). Die Beisitzer des Gerichtes
werden in einem der Bestellung von
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