Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1976 Heft 3 (3)

Berufsrichtern analogen Verfahren
(nach Nominierung durch die Bundes¬
kammer, den Arbeiterkammertag und
die Präsidentenkonferenz) über Vor¬
schlag der Bundesregierung durch den
Bundespräsidenten ernannt (§§ 56, 58
KartG). Sie geloben eidlich, »die Pflich¬
ten des übertragenen Amtes gewissen¬
haft, unparteiisch und uneigennützig
mit allem Eifer und aller Kraft zu er¬
füllen, sich stets die gebotene Rück¬
sicht auf das Wohl der Allgemeinheit
und des einzelnen vor Augen zu hal¬
ten, ... sich bei ihrer Amtsführung
ohne Unterschied der Person stets nur
von Recht und Gesetz leiten zu lassen
und das Amtsgeheimnis treu zu be¬
wahren (§21 GOG; Anhang V Z. 5 des
Dienstbuches der GeO). Die Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit ist in § 66 KartG
für die Mitglieder der beiden in Kar¬
tellsachen tätigen Gerichte, die gericht¬
lichen Hilfspersonen, Schriftführer und
Sachverständigen (also auch für die
Mitglieder des PAfKA) noch beson¬
ders vorgeschrieben. Die gerichtlichen
Beratungen sind nicht öffentlich und
unterliegen der absoluten Verschwie¬
genheitspflicht. Es kann also außer den
jeweiligen Mitgliedern des kartellge¬
richtlichen Senates niemand wissen, auf
welche Weise die Gerichtsbeschlüsse
zustande gekommen sind, ob mit Stim¬
meneinheit oder mit Stimmenmehrheit
und wie die Mehrheit gebildet wurde
(ob mit der Stimme des Vorsitzenden
und eines Beisitzers, mit der welchen
Beisitzers, ob gegen die Stimme des
Vorsitzenden). Wenn die Verfasser des
Artikels nicht ausdrücken wollen, daß
die Mitglieder des Gerichtes (freund¬
licherweise wird wenigstens deren »be¬
wußte Parteilichkeit« verneint) das Be¬
ratungsgeheimnis verletzt haben (an¬
ders könnten die Verfasser nicht infor¬
miert worden sein), werden sie zugeben
müssen, daß im Schlußsatz der Fu߬
note 9 lediglich eine Vermutung ent¬
halten ist, für die sie Tatsachen nicht
anführen können.
Soweit in dem Artikel der Vorwurf
einer unsachlichen, vor allem einer
parteiischen Rechtsprechung enthalten
sein könnte, wird er ganz entschieden
zurückgewiesen. Es sollte bedacht wer¬
den, daß nicht immer die jeweilige
subjektive Auffassung gerechtfertigt
sein muß.
Dieses Schreiben dient dem Zweck,
das Entstehen von unbegründeten (und
von den Verfassern vielleicht nicht
einmal gewollten) Auffassungen im
weniger orientierten Publikum zu ver¬
hindern, weil dies insbesondere nicht
im Interesse des vom Gericht und den
anderen am kartellgerichtlichen Ver¬
fahren Beteiligten aller Art zu pfle¬
genden Kartellwesens in Österreich
liegen kann.
Der Vorsitzende
des Kartellgerichtes
beim Oberlandesgericht Wien
Senatspräsident Dr. Rudolf Heil
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