Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1978 Heft 4 (4)

Ein gewisses Unbehagen entsteht auch, wenn man die Forderung nach Sozialisierung der Investitionen liest — nicht weil diese Maßnahme abzu¬ lehnen ist, sondern weil sie ebenfalls in einer etwas unkritischen Abstrakt¬ heit im Raum stehen bleibt. Nach Zinn soll »über paritätische Mitbestimmung und/oder öffentliche Einflußnahme auf die privaten Investoren (erreicht wer¬ den), daß Gewinne und Fremdkapital auch dann investiert werden, wenn sich eine tendenziell sinkende Renta¬ bilität einstellt« (S. 154). Weitergehen¬ de Aussagen finden sich zu diesem Problem nur insoferne, als Zinn die Meinung vertritt, daß »Großunterneh¬ men . . . sich unter Lenkungsaspekten in ihrem Investitionsverhalten leichter beeinflussen (lassen) als kleine Betrie¬ be« (S. 98). Konkret scheint dieser Vorschlag kaum vorstellbar: Großunternehmen sollen also in privatem Eigentum blei¬ ben, investiert wird jedoch mehr oder minder unter öffentlicher/staatlicher Kontrolle, ohne daß auf Profiterwar¬ tungen Rücksicht genommen wird. Aber nach welchen Kriterien werden Investitionen vorgenommen? Wie wird die Wirtschaftlichkeit dieser Unter¬ nehmen überprüft? Wie werden Pro¬ bleme der internationalen Konkurrenz gelöst? Dies alles sind Fragen, die in einem Buch mit dem Titel »Der Nie¬ dergang des Profits« zumindest ange¬ schnitten hätten werden müssen; eben¬ sowenig kann man sich ausschweigen über den zu erwartenden Widerstand der Privateigentümer. Zinn spricht zwar nicht von Ver¬ staatlichungen, sondern von Soziali¬ sierung der Investitionen, ohne daß der Unterschied ganz klar wird, denn investiert werden soll ja vor allem bei sinkender oder bei Nullrentabili¬ tät, wozu man die Unternehmen wohl zwingen müßte. Wenn beide Begriffe also (fast) das gleiche bedeuten, so sind sie für die BRD und wohl auch für Österreich — was weitere Ver¬ staatlichungen anlangt — politisch derzeit nicht durchführbar. Sehr wohl aber könnte in beiden Ländern ein System der Beeinflussung von Inve¬ stitionen insoferne entwickelt werden, als Anreize beziehungsweise Strafbe¬ stimmungen entweder über das Steu¬ ersystem (etwa nach dem Muster der schwedischen Investitionsfonds3) oder über direkte Förderung entwickelt werden. Hier sollte jedoch angemerkt werden, daß die österreichischen Er¬ fahrungen nicht gerade für die indi¬ rekte Lösung sprechen.4 Auch hier wäre natürlich zu klären, wie weit sich dadurch Großunternehmen und Multis »kaufen« lassen; wie sehr also eine antizyklische Konjunktursteue¬ rung dadurch möglich ist. Grundsätz¬ lich sind auch andere direkte und in¬ direkte Steuerungsinstrumente vor¬ stellbar, die allesamt viel größere Rea¬ lisierungschancen haben, jedenfalls verglichen mit dem Vorschlag, die In¬ vestitionen zu sozialisieren. An den Autor muß daher die Frage gerichtet werden, warum er bei dem Vorhaben »Sozialisierung« mit dem Dach begin¬ nen möchte statt mit dem Fundament. Wenn auch gegenüber den wirt¬ schaftspolitischen Empfehlungen des Autors doch zum Teil gewisse Vorbe¬ halte anzumelden sind, so könnte die¬ ses Buch doch die Diskussion in der BRD in eine neue Richtung lenken: daß nämlich bei geringen Wachstums¬ raten und steigender Sparquote die kapitalistische Wirtschaftsordnung in ihrer gegenwärtigen Ausprägung der parlamentarischen Demokratie gefähr¬ det ist, ohne daß eine echte Alternative einer demokratischen, sozialistischen Wirtschaftsform gegeben ist. Vielleicht könnte durch die Erinnerung an die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus der Glauben an die Hauptthese des Sach¬ verständigenrats, daß uns vom golde¬ nen Zeitalter nur noch die Maßlosig¬ keit der Arbeiter und Angestellten trennt, ein bißchen erschüttert werden. Damit wäre schon viel erreicht. Erich Haas 430

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