Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1978 Heft 4 (4)

dieser grundsätzliche Mangel behoben werden könnte.
Vielmehr scheint es immer klarer zu werden, daß selbst
wenn ein breiter demokratischer Konsens über Planziele
besteht, noch ein weiter Weg dieser einvernehmlichen
Durchführung der Planungen zurückzulegen ist. Sowohl
die Wahl als auch der zeitliche Einsatz der Planungs¬
instrumente lassen neue Konfliktherde zwischen Planern
und Planungsbetroffenen aufbrechen, wobei die Forderung
nach mehr Mitsprache im Vordergrund der Lösungs¬
vorschläge steht. Auf der anderen Seite wird immer wieder
auf die Verzögerungseffekte hingewiesen, die durch aus¬
gebaute Partizipationsmöglichkeiten entstehen und damit
die Effizienz der Maßnahmen gefährden können. Nun
werden technische Schwierigkeiten wohl zum Teil aus
dem Eigeninteresse der Bürokratie vorgeschützt, häufig
genug sind sie aber durchaus real und schwer zu über¬
winden.
Die grundsätzliche Schwierigkeit besteht jedoch in
einer Eingrenzung des Umfangs und Ausmaßes der
»Betroffenheit« einzelnerBürger von Planungsmaßnahmen
und der Abwägung von Interessen Einzelner oder Gruppen
gegenüber dem »Allgemeininteresse«. Dabei ist zu be¬
denken, erstens, daß die Fähigkeit, Interessen zu artiku¬
lieren und durchzusetzen, Gruppeninteressen den Charak¬
ter »allgemeiner« Anliegen zu geben, durchaus unter¬
schiedlich ist, und zweitens, daß die von einer bestimmten
Maßnahme negativ Betroffenen leichter organisierbar
sind als die von derselben Maßnahme Begünstigten. Am
deutlichsten tritt dies wohl auf anderen Planungsebenen
als der gesamtwirtschaftlichen zutage, etwa im Bereich
der kommunalen Infrastrukturplanung durch die For¬
mierung von Bürgerinitiativen. Bis zu einem gewissen
Grad stellen diese nicht nur die Herrschaft von Büro¬
kratien, sondern das System der repräsentativen Demo¬
kratie insgesamt und die Konsensbildung durch Ab¬
stimmung der großen gesellschaftlichen Gruppen in Frage.
Zweifellos kann ein Teil der entstandenen Konflikte
durch relativ einfache organisatorische Maßnahmen gelöst
oder ihr Entstehen überhaupt verhindert werden. Es bleibt
jedoch ein genügend großer »Rest«, der es verbietet, sich
nur auf Formeln wie »bürgernahe Verwaltung« oder
»Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungsprozeß«
zurückzuziehen. Hier kann nur offen bekannt werden, daß
schon für das Erkennen von Konfliktmöglichkeiten häufig
die nötige Voraussicht fehlt, geschweige denn institutio¬
nelle Konzepte vorhanden wären, in deren Rahmen eine
befriedigende Konfliktlösung gefunden werden könnte.
Dies mag eine der wesentlichen Ursachen überhaupt
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