Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1978 Heft 4 (4)

dieser grundsätzliche Mangel behoben werden könnte. Vielmehr scheint es immer klarer zu werden, daß selbst wenn ein breiter demokratischer Konsens über Planziele besteht, noch ein weiter Weg dieser einvernehmlichen Durchführung der Planungen zurückzulegen ist. Sowohl die Wahl als auch der zeitliche Einsatz der Planungs¬ instrumente lassen neue Konfliktherde zwischen Planern und Planungsbetroffenen aufbrechen, wobei die Forderung nach mehr Mitsprache im Vordergrund der Lösungs¬ vorschläge steht. Auf der anderen Seite wird immer wieder auf die Verzögerungseffekte hingewiesen, die durch aus¬ gebaute Partizipationsmöglichkeiten entstehen und damit die Effizienz der Maßnahmen gefährden können. Nun werden technische Schwierigkeiten wohl zum Teil aus dem Eigeninteresse der Bürokratie vorgeschützt, häufig genug sind sie aber durchaus real und schwer zu über¬ winden. Die grundsätzliche Schwierigkeit besteht jedoch in einer Eingrenzung des Umfangs und Ausmaßes der »Betroffenheit« einzelnerBürger von Planungsmaßnahmen und der Abwägung von Interessen Einzelner oder Gruppen gegenüber dem »Allgemeininteresse«. Dabei ist zu be¬ denken, erstens, daß die Fähigkeit, Interessen zu artiku¬ lieren und durchzusetzen, Gruppeninteressen den Charak¬ ter »allgemeiner« Anliegen zu geben, durchaus unter¬ schiedlich ist, und zweitens, daß die von einer bestimmten Maßnahme negativ Betroffenen leichter organisierbar sind als die von derselben Maßnahme Begünstigten. Am deutlichsten tritt dies wohl auf anderen Planungsebenen als der gesamtwirtschaftlichen zutage, etwa im Bereich der kommunalen Infrastrukturplanung durch die For¬ mierung von Bürgerinitiativen. Bis zu einem gewissen Grad stellen diese nicht nur die Herrschaft von Büro¬ kratien, sondern das System der repräsentativen Demo¬ kratie insgesamt und die Konsensbildung durch Ab¬ stimmung der großen gesellschaftlichen Gruppen in Frage. Zweifellos kann ein Teil der entstandenen Konflikte durch relativ einfache organisatorische Maßnahmen gelöst oder ihr Entstehen überhaupt verhindert werden. Es bleibt jedoch ein genügend großer »Rest«, der es verbietet, sich nur auf Formeln wie »bürgernahe Verwaltung« oder »Beteiligung der Betroffenen am Entscheidungsprozeß« zurückzuziehen. Hier kann nur offen bekannt werden, daß schon für das Erkennen von Konfliktmöglichkeiten häufig die nötige Voraussicht fehlt, geschweige denn institutio¬ nelle Konzepte vorhanden wären, in deren Rahmen eine befriedigende Konfliktlösung gefunden werden könnte. Dies mag eine der wesentlichen Ursachen überhaupt 325

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