Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 1990 Heft 3 (3)

SIND ÖKO-STEUERN UNVERZICHTBAR? Rezension von: Wolfgang Benkert, Jürgen Bunde, Bernd Hansjürgens, Umweltpolitik mit Öko-Steuern? Ökologische und finanzpolitische Bedingungen für neue Umweltabgaben, Metropolis-Verlag, Marburg 1990, 214 Seiten, DM 26,80 Die Vollzugsdefizite der ordnungs­ politischen Instrumente der Umwelt­ politik haben in den vergangenen Jah­ ren die Diskussion um Öko-Steuern als Lenkungsinstrument in den Vor­ dergrund gerückt. In der Flut von Vorschlägen aus allen politischen La­ gern drückt sich ein Wandel in der Einschätzung eines Instruments aus, das von Ökonomen schon in den sieb­ ziger Jahren als besonders vorteilhaft bezeichnet wurde, das jedoch in der umweltpolitischen Praxis bisher nur ein Schattendasein führt. Das liegt zum einen darin, daß neue Steuern politisch nur schwer durchsetzbar sind; zum anderen wohl darin, daß - so bestechend einfach die Idee er­ scheint - die Probleme vieler Umwelt­ abgaben in ihrer konkreten Ausgestal­ tung liegen. Das vorliegende Buch versucht nun der Frage nachzugehen, wie sich die Chancen für die politische Durchsetzbarkeit erhöhen können. Dementsprechend stehen die Beurtei­ lung und die notwendige Berücksich­ tigung der ökologischen und ökono­ mischen Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung der Abgabenerhebung im Mittelpunkt der Ausführungen. Den Ausgangspunkt für die Überle­ gungen bildet Kapitel B, in dem eine Beurteilung der Umweltsituation in der BRD sowie eine Einschätzung ih- 454 rer zukünftigen Entwicklung vorge­ nommen wird. Dabei werden die um­ weltpolitischen Schwerpunktbereiche herausgearbeitet, die mögliche An­ knüpfungspunkte für Öko-Steuern bilden sollten. Eine Schwerpunktset­ zung wird deshalb für notwendig erachtet, weil in stärkerem Maße als bisher die umweltpolitische Absicht und Erfordernis einer Abgabe in den Vordergrund zu stellen ist und sich gleichzeitig die politische Durchsetz­ barkeit verbessert. In Teil C folgt eine Analyse der finanzwissenschaftliehen Zusammen­ hänge, um mögliche Anforderungen und Restriktionen für die Einführung von Umweltsteuern herzuleiten. Brei­ ten Raum nimmt hier die Frage ein, inwieweit sich bestehende Öko-Steu­ ervorschläge in das bestehende Steu­ ersystem einordnen lassen. Hinsicht­ lich der Frage, ob eine umfassende Öko-Steuerreform oder nur ein teil­ weiser Umbau des Steuersystems er­ folgen soll, wird der Schluß gezogen, daß der Neueinführung von Steuern auf breiter Front verfassungsrechtli­ che Grenzen gesetzt sind. Es folgen Überlegungen, die den Zielkonflikt zwischen finanz- und umweltpoliti­ schen Funktionen des Steuersystems näher beleuchten. Hier und an ande­ ren Stellen des Buches wird deutlich herausgearbeitet, daß nicht die Ein­ nahmenerzielung, sondern aus­ schließlich der Lenkungsaspekt im Vordergrund der Abgabenerhebung stehen muß. Ein selbst bei real gleich­ bleibenden Steuersätzen sinkendes Aufkommenspotential erscheint des­ halb unproblematisch. Das bedeutet freilich, daß die Autoren Umweltabga­ ben als zusätzliche Steuern einführen wollen und nicht an aufkommensneu­ trale Lösungen denken. Eine Zweck­ bindung befürworten sie nur dann, wenn dadurch die Akzeptanz der Ab­ gabe bei den Zensiten erhöht werden kann. Auch die verteilungspolitischen Aspekte werden - allerdings nur sehr grob - gestreift. Ein Ausgleich allfällig auftretender negativer Verteilungs-

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