Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1990 Heft 3 (3)

aspekte sollte nicht zu einem Verzicht auf Umweltabgaben führen oder durch Abschwächung der Lenkungs­ wirkung geschehen, sondern durch einkommensbezogene Transferlei­ stungen. Meines Erachtens unzurei­ chend behandelt wird die Frage mög­ licher Bemessungsgrundlagen als An­ knüpfungspunkte für Umweltabga­ ben. Das gilt auch für das letzte Kapi­ tel (Teil E), wo konkrete Vorschläge diskutiert werden. Schließlich werden in diesem Abschnitt rechtliche Aspek­ te von Umweltabgaben diskutiert, wo­ bei EG-rechtliche Beziehungen im Vordergrund stehen. Anhand der Überlegungen des vor­ angehenden Abschnitts werden im Teil D verschiedene in der BRD vorge­ legte Vorschläge einer umfassenden Steuerreform dargestellt sowie einer eingehenden Kritik unterzogen. So­ wohl dem Vorschlag einer "dynami­ sierten Umweltsteuer" (= einer Um­ weltabgabe auf jegliche Form von Emissionen und Naturinanspruch­ nahme) als auch dem Vorschlag für eine ökologische Steuerreform des Umwelt- und Prognose-Instituts Hei­ delberg und ebenso jenem, der neben der Verteuerung von Energie und Rohstoffen bei gleichzeitiger Verbilli­ gung des Faktors Arbeit auch ein be­ schäftigungspolitisches Ziel anstrebt, ist - aus z. T. unterschiedlichen Grün­ den - mit berechtigter Skepsis zu be­ gegnen. Der Kritik der Autoren ist inhaltlich voll zuzustimmen. Der letzte Teil (Teil E) schließlich befaßt sich mit konkreten Vorschlä­ gen für Umweltabgaben in den Be­ reichen Abfall, Verkehr, Energie, Ge­ wässerschutz sowie Landwirtschaft und Naturschutz. Der Leser würde hier den an sich spannendsten Teil des Buches vermuten. Vertieft man sich jedoch in die Vorschläge, so läßt sich feststellen, daß der notwendige Kon­ kretisierungsgrad der im einzelnen vorgeschlagenen Abgaben zu wün­ schen übrig läßt. Gerade aber die Aus­ gestaltung der Abgabenerhebung so­ wie die ökonomischen und ökologi- sehen Rahmenbedingungen sollten ja im Mittelpunkt des Buches stehen. Die Kritik soll am Beispiel der Be­ steuerung der Energieträger verdeut­ licht werden. Dort wird für eine wei­ tergehende Energieeinsparung "eine differenzierte Energieabgabe einge­ führt werden müssen, die sich an dem jeweiligen Schädlichkeitsgrad der ein­ zelnen Energieträger orientiert" (S. 170). Hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird wie auch an ande­ ren Stellen des Kapitels nur davon ausgegangen, daß er nicht unter einer bestimmten Merklichkeitsschwelle liegen darf. Da der Steuersatz nicht konkretisiert wird (wie auch nicht bei der C02-Abgabe), kann auch keine Analyse über mögliche Anpassungsre­ aktionen erfolgen. Eine solche wird zwar urgiert, das allein reicht jedoch für den Politiker, der über die Einfüh­ rung einer Steuer entscheiden muß, nicht aus. Daß eine Energieabgabe über die durch sie ausgelösten Preisef­ fekte auch beträchtliche ökonomische Effekte in der Produktion sowie Ef­ fekte auf Investitionen, Konsum und Einkommensverteilung auslösen kann, wird gänzlich verschwiegen. Möglicherweise wird man nach Kenntnis dieser Auswirkungen zu ei­ ner anderen Schlußfolgerung gelan­ gen als die Autoren. Daß etwas mehr Empirie entschei­ dend zur Qualität des Buches hätte beitragen können, kann auch anhand widersprüchlicher Aussagen zur Mi­ neralölbesteuerung gezeigt werden. So heißt es auf Seite 17 1 : "Die Nach­ frage nach Mineralöl hat sich als rela­ tiv preisunrealistisch erwiesen und dürfte erst mindestens bei einer Ver­ doppelung des gegenwärtigen Steuer­ satzes zu einer spürbaren Verringe­ rung der Fahrleistungen führen." Bei den Ausführungen zum Verkehrsbe­ reich hingegen wird eine hinreichende Preiselastizität der Nachfrage (S. 154) unterstellt. Ohne "auf Details der Wahl des ,richtigen' Steuersatzes einzuge­ hen" (S. 154), ziehen die Autoren den Schluß, daß eine Erhöhung der Mine- 455

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