Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 2 (2)

Schweiz vermeidende Umwegtran­
sit schrittweise rückverlagert wer­
den. 
2 .  Die vorhandene Kapazität der Bahn 
muß voll genutzt werden, um den 
Straßenverkehr auf die Schiene zu 
verlagern und den Güteraustausch­
verkehr zwischen den EG-Ländern 
(vor allem BRD, Italien) nicht zu be­
hindern. 
3. Der verbleibende Straßentransit 
muß sukzessive auf lärm- und 
schadstoffarme Kraftfahrzeuge um­
gestellt werden. 
4. Der Leerfahrtenanteil muß schritt­
weise reduziert werden. 
5. Die Verringerung der Belastungen 
durch den Straßentransitverkehr 
hat auf allen Routen Österreichs 
und nicht nur auf der Brenner-Rou­
te zu erfolgen. 
Zu dieser Reduktion der Umweltbe­
lastungen und zum Schutz der Ge­
sundheit der Bevölkerung soll ein 
Öko-Punktesystem verwirklicht wer­
den. Die Öko-Punktekarte soll vor al­
lem einen Anreiz schaffen, möglichst 
rasch umweltverträglichere Fahrzeuge 
einzusetzen. Für jeden Lkw soll an den 
Österreichischen Grenzen eine gewisse 
Anzahl von Punkten in Abzug von ei­
nem bestimmten Ausgangskontingent 
gebracht werden, wobei die jeweiligen 
Emissionen des Fahrzeuges für die ab­
zuziehenden Punkte ausschlaggebend 
sind. Die Österreichische Verhand­
lungsposition sieht eine Reduktion der 
derzeit bestehenden Emissionen um 
65% bis zum Jahr 2001  vor. Darüber 
hinaus schlägt Österreich eine Liste 
bahnaffiner Güter vor, deren Trans­
port auf der Straße mit dem Abzug zu­
sätzlicher Öko-Punkte pönalisiert 
werden soll. 
Auch die Verhandlungen zwischen 
Österreich und der EG über einen 
Transitvertrag befinden sich im End­
stadium. 
Dies ist nur ein kurzer Überblick 
über die Verkehrspolitik, die Öster­
reich in den verschiedenen internatio­
nalen Gremien vertritt. Die wenigen 
noch ausstehenden Verhandlungsrun-
den werden zeigen, ob es Österreich 
gelingt, einen langfristigen Transit­
vertrag mit der EG abzuschließen. 
Diese Frage ist deshalb von besonde­
rer Bedeutung, da auf Regierungs­
ebene immer wieder darauf hingewie­
sen wurde, daß vor Abschluß eines 
Transitvertrages keine Verhandlungen 
über einen EG-Beitritt Österreichs ge­
führt werden. 
Anmerkungen 
1 Peter Cervenka (Prognos Institut, 
Schweiz): "Österreich muß bei seinem 
Wunsch nach EG-Mitgliedschaft eine 
völlig gewandelte EG, nämlich den eu­
ropäischen Binnenmarkt als vollendete 
Tatsache ins Kalkül ziehen. Österreich 
wird daher kaum verkehrspolitische 
Bedingungen stellen können, sondern 
die ohnehin mit viel Mühe innerhalb 
der EG gemeinschaftlich errungenen 
Bedingungen akzeptieren müssen."  
(Verkehrsannalen 4/88) 
2 Schlußbericht im Namen des Verkehrs­
ausschusses des Europäischen Parla­
ments über die Beziehungen zu be­
stimmten Drittländern im Verkehrsbe­
reich (Berichterstatter: Günter Top­
mann): 
" . . .  Der Vertreter der Kommission 
sollte sich gründlich über die innenpoli­
tische Situation in Österreich informie­
ren. Er wird die Entschlossenheit aller 
politischer Instanzen feststellen, bis 
1992 eine spürbare Verlagerung des 
Transitverkehrs von der Straße auf die 
Schiene zu erreichen, und zwar notfalls, 
wenn kommerzielle Reize nicht ausrei­
chen, durch dirigistische Maßnahmen. 
Der Verhandlungsführer der Gemein­
schaft muß sich im klaren darüber sein, 
daß der Umstieg auf den Kombinierten 
Verkehr die einzige Möglichkeit für die 
Gemeinschaft ist, die für sie lebens­
wichtigen Transitachsen durch Öster­
reich offenzuhalten . . .  " 
3 Protokoll der Sitzung des Europäischen 
Parlaments vom 16 .  November 1988:  
" .  . . Eine Antwort auf die Probleme 
des Transitverkehrs ist nur in der Weise 
möglich, daß die Europäische Gemein­
schaft durch eine Reihe von Maßnah-
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