Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 4 (4)

Editorial Budgetpolitik - Dilemma zwischen kurzfristigem Diktat und mittelfristig notwendigen Strukturreformen Mit dem Bundesvoranschlag 1992 hat die große Koalition ihr sechstes "Konsolidierungsbudget" vorgelegt. Angesichts einer in diesem Jahr sehr hohen Budgetlücke schien die Latte mit 62 Milliarden Schilling - das entspricht einer Nettodefi­ zitquote von 3 ,0 Prozent - besonders hoch gelegt. Obwohl es von vielen für nicht mehr wahrscheinlich gehalten worden war, ist das gesteckte Ziel doch noch erreicht worden. Der Er­ folg der Budgetverhandlungen bestand darin, daß allen Betei­ ligten klar geworden ist, daß die weitere Konsolidierung nicht von selbst zustande kommt und daß sich der Druck zur Set­ zung von dauerhaft wirkenden Maßnahmen verstärkt hat. Die Budgetverhandlungsprozesse verliefen diesmal konfliktrei­ cher als jene der Vorjahre. Das allein ist noch kein Grund zur Beunruhigung, kommt doch dem Bundeshaushalt bei der Ge­ staltung und Erfüllung wirtschafts-, sozial- und gesellschafts­ politischer Zielsetzungen eine bedeutende Rolle zu. Proble­ matisch ist die Prozedur der Budgetverhandlungen und der daraus resultierenden Maßnahmen vielmehr insofern, als die Budgeterstellung sich kurzfristig an der Erreichung einer vor­ gegebenen Nettodefizitquote orientiert. Der kurzfristige Bud­ getsaldo wird so zum dominierenden Erfolgskriterium der Budgetpolitik. Der damit verbundene Erfolgszwang ist für die Budgetpolitik mit einer Reihe von Nachteilen verbunden. Die unbedingte Minimierung des Budgetdefizits führt dazu, daß die Zielerreichung immer wieder mit Ad-hoc-Maßnahmen angestrebt wird, die zu keiner dauerhaften Konsolidierung führen. Zu nennen sind insbesondere Rücklagenauflösungen und Vermögensveräußerungen. Privatisierungen - sie erreich­ ten zwischen 1987 und 1992 immerhin ein Ausmaß von 33 Mil­ liarden Schilling - sind dann kein taugliches Instrument zur Budgetkonsolidierung, wenn darunter die Reduktion struktu­ reller Defizite verstanden wird. Im Jahr der Privatisierung sinkt zwar ceteris paribus das Budgetdefizit im Ausmaß des Privatisierungsumfanges, die Lücke zwischen laufenden Ein­ nahmen und laufenden Ausgaben - also das Defizit selbst - bleibt jedoch unberührt. Privatisierungserlöse sind daher nur eine Form der Finanzierung des Budgetdefizits. Privatisierun­ gen über Vermögensverkäufe leisten nur dann einen Konsoli­ dierungsbeitrag, wenn die privatisierten Unternehmen entwe- 431

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