Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1991 Heft 4 (4)

der höhere Steuerleistungen erbringen oder geringere Sub­
ventionen beanspruchen, als sie dies im öffentlichen Eigentum 
stehend getan haben. Der Beitrag zur Konsolidierung besteht 
dann im Gegenwartswert der geringeren Subventions- bzw. 
höheren Steuerzahlungen. 
Eine kurzfristig erfolgsorientierte Budgetpolitik führt zu­
mindest zu einer Aufschiebung von solchen Strukturrefor­
men, deren Erfolge sich erst mittel- bis langfristig im Budget­
saldo niederschlagen. Das gilt etwa für die Pensionsreform 
und erst recht für Reformen, die kurzfristig gar mit einem 
Mehraufwand verbunden sein können (Ausgliederung der 
ÖBB, motivations- und leistungsorientierte Besoldungsre­
form). 
Eingriffe in gesetzliche Verpflichtungen unterbleiben, sodaß 
sich die Konsolidierung sehr stark auf die Kürzung von Er­
messensausgaben konzentrieren muß. Damit verbunden war 
ein ständiges Absinken der Investitionsquote. Um einen Rück­
stau bei den Investitionen des Bundes zu vermeiden, wurde 
verstärkt auf außerbudgetäre Sonderfinanzierungsformen 
(ASFINAG, Bauträgerfinanzierungen) ausgewichen. Diese 
Flucht aus dem Budget erschwert durch künftige Vorbela­
stungen die Wiedergewinnung des angestrebten budgetären 
Handlungsspielraums. Darüber hinaus sind der Kürzung von 
Ermessensausgaben Grenzen gesetzt. 
Die fehlende mittelfristige Ausrichtung der Budgetpolitik 
begünstigt nicht nur die Erhaltung des status qua, ja sie er­
leichtert sogar die Ausweitung der gegebenen Finanzmittel­
ausstattung eines Ressorts, da im Budgetverhandlungsprozeß 
vorwiegend über Ausgabenzuwächse und weniger über Auf­
gabenschwerpunkte diskutiert wird. Auf parlamentarischer 
Ebene setzt sich dieser Prozeß fort, Abänderungsanträge ha­
ben stets Ausgabenerhöhungen zur Folge. 
Schließlich erschwert die Orientierung am Budgetsaldo und 
vor allem die Vielzahl der damit verbundenen budgettechni­
schen Maßnahmen die Beurteilung der Budgetpolitik. Das gilt 
sowohl für die etwas außer Mode geratene Frage der Wirkung 
des Budgets auf die Gesamtwirtschaft, aber auch für die heu­
te im Vordergrund stehende Ex-post-Beurteilung der Budget­
politik im Hinblick auf die Erreichung eines Konsolidierungs­
zieles. Für die erste Phase der Budgetkonsolidierung 
(1987-1990) hat eine diesbezügliche Untersuchung des Beirats 
für Wirtschafts- und Sozialfragen gezeigt, daß erhebliche 
Konsolidierungsfortschritte erzielt wurden, die - je nach Bud­
getkonzept - zwischen 1,4 Prozent bis 2 Prozent des BIP lie­
gen. Etwa die Hälfte der Defizitreduktion konnte dabei durch 
die Konjunkturentwicklung erklärt werden, die andere Hälfte 
durch nichtkonjunkturelle Faktoren. Während in den Jahren 
1987 und 1988 die Konsolidierung primär einnahmenseitig er-
432
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.