Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1992 Heft 2 (2)

1 8. Jahrgang (1 992), Heft 2 
Fallrecht - unter bestimmten, sehr re­
striktiven Voraussetzungen - hat der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) dar­
über hinausgehend Beschränkungen 
des innergemeinschaftlichen Waren­
verkehrs zugelassen (z. B. in den Be­
reichen Umwelt- und Konsumenten­
schutz). 
(29) Geltendmachung der Ausnahmebe­
stimmung des Art. 36 EWGV. 
(30) Als ein besonders heikler Punkt wurde 
von österreichischer Seite die Einbe­
ziehung der Stärkederivate gehandelt, 
eine Produktgruppe, für die letztlich 
eine vierjährige Übergangsfrist zuge­
standen wurde. 
(31) Schweisgut (1991). 
(32) Die Aussagen beziehen sich in all die­
sen Fällen auf die Abschaffung des 
Außenhandelsmonopols. Das Produk­
tionsmonopol ist davon unberührt und 
kann im Prinzip weiterbestehen. 
(33) Vgl. Art. 37 ,  85,  86 und 90 EWGV. 
(34) Vgl. Art. 92-94 EWGV. 
(35) Sofern das betroffene Auftragsvolu­
men eine best. Betragsgrenze über­
schreitet. 
(36) Übernahme der Richtlinie vom 24. Ju­
ni 1988 zur Durchführung des Art. 67 
EWGV (Kapitalverkehrsrichtlinie). 
(37) Der Erwerb landwirtschaftlicher 
Grundstücke ist in Österreich schon 
jetzt nicht-diskriminierend geregelt 
und würde deshalb keine Anpassun­
gen erfordern. Es besteht eine generel­
le Bewilligungspflicht, die an eine ent­
sprechende Nutzung durch den Er­
werber gebunden ist. 
(38) Eine entsprechende Regelung in Dä­
nemark, die Ortsansässige bzw. Perso­
nen mit langjährigem Wohnsitz in Dä­
nemark gegenüber Ortsfremden bzw. 
Urlaubern hinsichtlich des Erwerbs 
von Zweitwohnsitzen begünstigt, 
wurde im Dezember 1 99 1  in einem 
dem Vertrag für eine Europäische 
Union beigefügten "Protokoll über 
bestimmte Vorschriften betreffend 
den Erwerb von Immobilien in Däne­
mark" als EG-konform bestätigt. 
(39) Z. B. wären EWR-Arbeitnehmer, die 
einen bestimmten Beruf seit sechs 
Jahren ausüben, Österreichischen Ar­
beitnehmern, die ihre Lehre mit einer 
Meisterprüfung abgeschlossen haben, 
gleichzustellen. Ebenso müßte Öster­
reich seinen Arbeitsmarkt gegenüber 
Absolventen von - in der EG sehr ver-
Wirtschaft und Gesellschaft 
breiteten - Fachhochschulen öffnen. 
(40) Die sozialen Belange der EG sind i. w. 
durch eine rechtlich unverbindliche 
"Sozialcharta" und ein ebensolches 
"Sozialpolitisches Aktionsprogramm" 
geregelt gewesen. 
Die Fortschritte in diesem Bereich ha­
ben sich v. a. deshalb schleppend ge­
staltet, weil entsprechende Beschlüsse 
nur mit Einstimmigkeit gefaßt werden 
konnten. 
(41) Die Zwölfergemeinschaft hat sich in 
Maastricht auf folgende (juristisch 
umstrittene) Kompromißlösung geei­
nigt: 1 1  Mitgliedstaaten (exkl. Groß­
britannien) wollen auf der Basis des 
dem Vertrag über die Europäische 
Union beigefügten "Protokolls über 
die Sozialpolitik" ,  das inhaltlich auf 
der "Sozialcharta" basiert, in sozialen 
Belangen zusammenarbeiten. Dieses 
Protokoll ermächtigt die 1 1  Mitglied­
staaten zwar nicht, EG-Gesetze zu 
verabschieden, wohl aber (mit qualifi­
zierter Mehrheit) Abkommen zu be­
schließen, die dann in nationales 
Recht transformiert werden. 
Das Sozialkapitel des EWGV wurde 
nur so wie es ist (inkl. des 
Einstimmigkeitserfordernis) in den 
neuen Vertrag übernommen. 
Die Konstruktion ist als ein "opting­
out" der elf Mitgliedstaaten zu verste­
hen. 
( 42) Bedeutende Auswirkungen könnten 
von einem einheitlichen Europäischen 
Unternehmensstatut ausgehen, das al­
lerdings in der Gemeinschaft noch 
sehr kontroversiell diskutiert wird. 
(43) Art. 130 r-t, EWGV. 
(44) Art. 100a (3) EWGV. 
(45) Art. 36 EWGV und Fallrecht des 
EuGH (siehe oben). 
(46) In diesem Zusammenhang ist das Ur­
teil des Europäischen Gerichtshofs 
zur dänischen Pfandflaschenregelung 
(Rs 302/86,  Slg 1988, 4609 ff. [Kom­
mission gegen Dänemark] von Interes­
se: In Dänemark dürfen Erfrischungs­
getränke und Bier nur in Mehrwegfla­
schen in den Handel gebracht werden, 
was gleichzeitig ein Importverbot von 
Einwegflaschen und Aludosen bedeu­
tet. Der EuGH hat diese dem Umwelt­
schutz dienende Maßnahme als zuläs­
sig erachtet. 
(47) Art. lOOa (4) EWGV. 
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