Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1992 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft um die Jahreswende 1989/90, als Wis­ senschaft, Politik und Publizistik eine rasche Überwindung der Wirt­ schaftsprobleme im Osten vor allem durch einen massiven Zustrom westli­ chen Investitionskapitals erwarteten. Als sich erwies, daß die Eingliede­ rungsproblematik der Ostwirtschaft weit unterschätzt worden war, wurde diesem Umstand nur allmählich und sehr vorsichtig Rechnung getragen. Ende 1991 ist das Arbeitsvolumen in Ostdeutschland um 50% gesunken. Zwar bedeutet das infolge der Ein­ kommensübertragungen keinen Wohl­ standsverlust, aber es zeigt sich, daß nur mehr rund die Hälfte des Ge­ samteinkommens aus der Region stammt. Die - trotz hoher staatlicher Subventionen - mangelnde Investiti­ onsbereitschaft läßt die östliche Sach­ kapitalausstattung noch weiter unter den westlichen Standard zurückfallen. Es hat den Anschein, als müßten die Mittel für den Aufbau der östlichen Privatwirtschaft auch überwiegend durch den Staat aufgebracht werden ­ mit entsprechenden Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Die ur­ sprüngliche Einkommensangleichung innerhalb von drei Jahren dürfte nach Meinung des Autors dreißig Jahre dauern. Die Inanspruchnahme der westlichen Einkommen wird einen in­ flatorischen Druck erzeugen, den man - wie Figura schon zeigt - durch re­ striktive Geldpolitik abfängt. Natürlich sei die Bundesregierung Anfang 1990 unter dem Druck der Ein­ wanderung gestanden. Wäre jedoch damals die Entwicklung korrekt pro­ gnostiziert worden, hätte ein anderer Weg gewählt werden können, etwa die Zahlung eines Solidaritätsbetrages an jeden ostdeutschen Bürger. Dadurch wäre nicht nur eine politische Geste gesetzt, sondern das ostdeutsche Ein­ kommen gesteigert, vor allem aber Zeit für eine Transformation der östlichen Wirtschaft gewonnen worden, die dann in vieler Hinsicht eher der Marktwirt­ schaft entsprochen hätte als jetzt. 1 8. Jahrgang (1 992), Heft 2 Wie die Dinge liefen, führten sie zum Zusammenbruch der ostdeutschen In­ dustrie, welche, abgesehen von allen institutionellen Problemen, durch die neuen, hohen Lohnkosten sowohl in der BRD als auch im Osten konkurren­ zunfähig geworden war. Die ostdeut­ schen Löhne entwickelten sich näm­ lich keineswegs dem Markt entspre­ chend, sonder näherten sich sehr rasch dem westlichen Niveau. Nun war die Vorstellung der "Lohnpeitsche" schon im Westen problematisch, wie denn im Osten, wo alle Voraussetzungen für ei­ ne auf diese Weise erzwungene Pro­ duktivitätssteigerung fehlten. Zwar sind die Entscheidungen schon gefallen, aber Wehner sieht noch wirt­ schaftspolitische Möglichkeiten. So könnte man das Unternehmerrisiko im Osten verringern, daß den Betrieben ertragsabhängige Steuern und Abga­ ben bis zur Höhe eventueller Bilanz­ verluste gestundet würden. Darüber hinaus wären nichtentnommene Ge­ winne nicht zu besteuern. Der Arbeits­ markt wäre derart zu "flexibilisieren" , als Kündigungsvorschriften, einsch­ ließlich der Abfertigung, wegzufallen hätten und die Löhne an die Ertrags­ entwicklung der Betriebe zu binden wären. Weiters bliebe die schon er­ wähnte Solidarleistung erforderlich, da sie bewirken müßte, daß das ost­ deutsche Lohnniveau wieder vom westlichen abgekoppelt wird. Letzt­ lich sollte die Treuhandanstalt auch die Möglichkeit erhalten, Sanierungs­ fälle auszuschreiben und dazu Zu­ schüsse zu leisten. Nun kann man sicherlich über alle diese Vorschläge diskutieren und auch die Dramatik der langfristigen Ent­ wicklung dadurch etwas dämpfen, daß man - Versprechungen hin oder her - zur Kenntnis nimmt, es werde eben keine volle Ausgleichung der östlichen Landesteile geben; solche Unterschie­ de existieren schließlich überall und sind auch unbedenklich, wenn sie nicht - wie in Süditalien - zu perma­ nenter Stagnation führen. 257

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