Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

21 .  Jahrgang (1 995), Heft 1 
aus strukturschwachen Regionen 
war ihre Hauptfolge. Ausnahmen in 
Richtung expliziter Regionalpolitik 
bildeten seit 1930 Fördermaßnah­
men zugunsten von Bergbauern, die 
1956  noch durch eine Förderung von 
Berggebieten ergänzt wurden. Seit 
Ende der fünfziger Jahre wurde der 
bundesstaatliche Finanzausgleich 
stärker auf Berggebietsförderung 
ausgerichtet. 
2. Ab 1974 orientierte man sich primär 
an der Verbesserung der Standort­
faktoren. Die Wende zu expliziter 
Regionalpolitik erfolgte auf Grund­
lage eines gesamtwirtschaftlichen 
Entwicklungskonzeptes, des Inve­
stitionshilfegesetzes 1974 sowie er­
sten raumplanerischen Maßnahmen 
des Bundes. Zentraler Aspekt dieser 
Politik war der Ausbau der Infra­
struktur in förderungswürdigen und 
entwicklungsfähigen Regionen 
(Wachstumskerne) .  Dieser Phase 
entsprach in Österreich die Politik 
der dezentralen Konzentration. 
3 .  Ab 1978 begann in der Schweiz eine 
Phase arbeitsplatzorientierter Re­
gionalpolitik, deren Ziel vor allem 
darin bestand, "direkter auf das 
einzelbetriebliche Kalkül Einfluß zu 
nehmen, gefährdete Arbeitsplätze 
zu erhalten oder neue zu schaffen" . 
Elemente dieses Politikmusters wa­
ren daher die Gewährung von 
Darlehen und Bürgschaften, die Er­
teilung staatlicher Beschaffungs­
aufträge sowie Dezentralisierungs­
ansätze in der Bundesverwaltung. 
In Österreich wurde in den letzten 
Jahren durch journalistische und 
politische Polemiken der Eindruck 
zu erwecken versucht, als ob der 
Österreichische wirtschaftspoliti­
sche "Weg" der siebziger Jahre ein 
Einzelfall oder gar Irrweg gewesen 
wäre. Interessanterweise hat aber in 
dieser Periode auch ein Land, des­
sen Wirtschaft nahezu ausschließ­
lich in privatem Eigentum ist, eine 
durchaus ähnliche regionalwirt­
schaftliche Politik betrieben. 
Wirtschaft und Gesellschaft 
4.  Ungefähr zeitgleich mit Österreich 
wurde etwa 1 980 auch in der 
Schweiz eine innovationsorientierte 
Regionalpolitik eingeleitet. Im Sin­
ne der Erhaltung internationaler 
Wettbewerbsfähigkeit für die 
Schweizer Volkswirtschaft wurde 
betriebliche Innovationsfähigkeit 
besonders bedeutsam. Förderung 
von Prozeß- und Produktinnovatio­
nen stand hierbei im Mittelpunkt. 
Die Autoren der Studie weisen aber 
- trotz aller Übereinstimmung mit 
den analytischen Grundlagen dieser 
Politik - darauf hin, daß seither ei­
gentlich nur recht "bescheidene in­
novationsfördernde Maßnahmen" 
ergriffen wurden. 
Unter beträchtlichem Einsatz von 
Finanzmitteln wurden im Laufe der 
Jahre ausdrückliche regionalpolitische 
Fördermaßnahmen durchgeführt: etwa 
die Investitionshilfe für Berggebiete 
(IHG 1974), die Finanzierungshilfen 
zugunsten wirtschaftlich bedrohter 
Regionen ("Bonny-Beschluß" 1978), 
das Bundesgesetz über die Gewährung 
von Bürgschaften und Zinskasten­
beiträgen in Berggebieten (1976) ,  die 
Förderungen im Rahmen des Hotel­
und Kurortkredites (1966),  die Verbes­
serung der Wohnverhältnisse in Berg­
gebieten (1951),  der Erlaß zur speziel­
len Förderung der Berg-, Land- und 
Forstwirtschaft (seit den zwanziger 
Jahren). Diese Fördermaßnahmen er­
faßten bis zu 90 Prozent der Schweizer 
Fläche sowie ungefähr 65 Prozent der 
Bevölkerung (OECD 1991).  
In der vorgelegten Arbeit werden 
auch verschiedene Evaluationsstudien 
zur Schweizer Regionalpolitik (u. a. 
NFP "Regio" ,  die Untersuchung der 
OECD von 1991 ,  das Manifest der 
ROREP aus 1992 ,  zwei Untersuchun­
gen zum "Bonny-Beschluß")  zusam­
menfassend dargestellt. 
Die positiven, aber auch negativen 
Ergebnisse dieser Bilanzierungen er­
innern in vielem auch an vergleichbare 
Wirkungsstudien für Österreich: 
199
        

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