Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

21. Jahrgang (1 995), . Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft ein ins Gewicht fallendes Argument für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und für die Abschaffung der Kammern insgesamt darstellt. Die Gründe für die Skandalisierung die­ ser Angelegenheit liegen daher außerhalb ihrer selbst. Der zweite Ansatzpunkt der AK-Kritik war die niedrige Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen vom 2 ./3 . Oktober. Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein Phänomen, das in letzter Zeit in vielen Demokratien zu beobachten ist. Es ist klar, daß dabei diejenigen Wahlen, in denen es um weniger geht, über­ durchschnittlich betroffen waren: Gemeinderatswahlen, Selbstverwaltungskörper. In den USA ist bei den Kon­ greßwahlen vom November 1994, an denen sich - obwohl es dabei sicher um mehr ging - kein wesentlich höherer Prozent­ satz beteiligte als an den letzten AK-Wahlen, niemand auf die Idee gekommen, die Legitimität des Kongresses anzuzweifeln. Auch in Österreich sollte man sich besser an niedrigere Wahl­ beteiligungen gewöhnen, als die demokratische Legitimie­ rungsfunktion eines Mechanismus in Frage zu stellen, für den es in Wirklichkeit keinen Ersatz gibt. Die geplante Mitglieder­ befragung in den Kammern könnte den Vorteil haben, daß diese Art von Diskussion dann entschieden ist. Es ist aller­ dings zu erwarten, daß die Beteiligung an diesen Befragungen sich nicht nennenswert von der Beteiligung an der Wahl der Organe unterscheidet, und dann werden die Kritiker wieder dieselbe Diskussion beginnen. Die entscheidenden Motive und Risken liegen anderswo. Zum einen darin, daß die an die Macht drängenden neuen oder alt-neuen Parteien sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Institutionen, in denen sie wenig bis gar keinen Einfluß haben, politisch zu schwächen. Das ist aus ihrer Sicht ver­ ständlich, wenngleich es andererseits Vorspiegelung falscher Tatsachen bedeutet, daß man das Verbändesystem auf den Kopf stellen kann, ohne das Funktionieren der Wirtschaft zu beeinträchtigen. Aber das extreme Ausmaß der Skandalisie­ rung kommt auch aus dem auf Kampf lauernden gespannten Verhältnis der beiden Koalitionsparteien untereinander. Indem zuerst die eine Regierungspartei sich den Skandalrufen an­ schloß, dauerte es nur wenige Stunden, bis auch die andere, die Arbeitnehmerpartei starke Konsequenzen aus dem Skandal in "ihrer" Kammer forderte. Als Endprodukt dieses eskalieren­ den Hin und Her findet sich nun die Ankündigung einer "Mit­ gliederbefragung" als Forderung im Koalitionsübereinkom­ men, und zwar für alle Kammern, auch für jene, die mit dem Anlaßfall nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun haben. Festzuhalten bleibt als generalisierende Beobachtung, daß eine im politischen Prozeß angelegte Eigendynamik Fol­ gewirkungen im wirtschaftspolitischen Bereich produziert 5

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