Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

21. Jahrgang (1 995),
. 
Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
ein ins Gewicht fallendes Argument für die Abschaffung der 
Pflichtmitgliedschaft und für die Abschaffung der Kammern 
insgesamt darstellt. Die Gründe für die Skandalisierung die­
ser Angelegenheit liegen daher außerhalb ihrer selbst. 
Der zweite Ansatzpunkt der AK-Kritik war die niedrige 
Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen vom 2 ./3 . Oktober. Die 
sinkende Wahlbeteiligung ist ein Phänomen, das in letzter 
Zeit in vielen Demokratien zu beobachten ist. Es ist klar, daß 
dabei diejenigen Wahlen, in denen es um weniger geht, über­
durchschnittlich betroffen waren: Gemeinderatswahlen, 
Selbstverwaltungskörper. In den USA ist bei den Kon­
greßwahlen vom November 1994, an denen sich - obwohl es 
dabei sicher um mehr ging - kein wesentlich höherer Prozent­
satz beteiligte als an den letzten AK-Wahlen, niemand auf die 
Idee gekommen, die Legitimität des Kongresses anzuzweifeln. 
Auch in Österreich sollte man sich besser an niedrigere Wahl­
beteiligungen gewöhnen, als die demokratische Legitimie­
rungsfunktion eines Mechanismus in Frage zu stellen, für den 
es in Wirklichkeit keinen Ersatz gibt. Die geplante Mitglieder­
befragung in den Kammern könnte den Vorteil haben, daß 
diese Art von Diskussion dann entschieden ist. Es ist aller­
dings zu erwarten, daß die Beteiligung an diesen Befragungen 
sich nicht nennenswert von der Beteiligung an der Wahl der 
Organe unterscheidet, und dann werden die Kritiker wieder 
dieselbe Diskussion beginnen. Die entscheidenden Motive und 
Risken liegen anderswo. 
Zum einen darin, daß die an die Macht drängenden neuen 
oder alt-neuen Parteien sich die Gelegenheit nicht entgehen 
lassen, Institutionen, in denen sie wenig bis gar keinen Einfluß 
haben, politisch zu schwächen. Das ist aus ihrer Sicht ver­
ständlich, wenngleich es andererseits Vorspiegelung falscher 
Tatsachen bedeutet, daß man das Verbändesystem auf den 
Kopf stellen kann, ohne das Funktionieren der Wirtschaft zu 
beeinträchtigen. Aber das extreme Ausmaß der Skandalisie­
rung kommt auch aus dem auf Kampf lauernden gespannten 
Verhältnis der beiden Koalitionsparteien untereinander. Indem 
zuerst die eine Regierungspartei sich den Skandalrufen an­
schloß, dauerte es nur wenige Stunden, bis auch die andere, die 
Arbeitnehmerpartei starke Konsequenzen aus dem Skandal in 
"ihrer" Kammer forderte. Als Endprodukt dieses eskalieren­
den Hin und Her findet sich nun die Ankündigung einer "Mit­
gliederbefragung" als Forderung im Koalitionsübereinkom­
men, und zwar für alle Kammern, auch für jene, die mit dem 
Anlaßfall nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun haben. 
Festzuhalten bleibt als generalisierende Beobachtung, 
daß eine im politischen Prozeß angelegte Eigendynamik Fol­
gewirkungen im wirtschaftspolitischen Bereich produziert 
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