Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1995 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 21 .  Jahrgang (1995), Heft 1 
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hat, die das nicht geringe Risiko in sich tragen, eines der Fun­
damente der guten Wirtschaftsperformance Österreichs zu 
zerstören. 
III. 
War bereits in der (Arbeiter-)Kammerdiskussion neben den 
konventionellen politischen Frontverläufen eine quer zu die­
sen Fronten verlaufende Linie der Auseinandersetzung, näm­
lich zwischen Verbänden und Parteien, sichtbar geworden, so 
wurde dieser letztere Gegensatz nun in den Verhandlungen 
über ein neues Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und 
ÖVP und auch in der ersten Phase von dessen Umsetzung voll­
ends dominant. Warum es zur Entfaltung eines solchen Kon­
flikts kam und ob dies unvermeidlich war, läßt sich heute 
(Mitte Februar) zu einem Zeitpunkt, wo noch viele Dinge in 
Fluß sind und kaum ein Kapitel als abgeschlossen betrachtet 
werden kann, nicht wirklich sagen. Möglich ist kaum mehr als 
eine "stilisierte" Chronologie der Ereignisse. 
Nach einer kurzen Phase weitgehender Unsicherheit -
durch das unerwartete Ausmaß der Wahlschlappe bedingt -, 
wie es mit der großen Koalition weitergehen soll, gingen die 
beiden Parteien mit einer dezisionistisch anmutenden Be­
stimmtheit an die Ausarbeitung eines Programms der Budget­
konsolidierung. Daß dazu einigermaßen einschneidende Maß­
nahmen erforderlich sein würden, war nicht erst seit dem 9 .  
Oktober bekannt, sondern lag seit der Veröffentlichung der 
Budgetprognose 1994-1997 des Finanzministeriums Ende Ju­
ni 1994 für alle Beteiligten klar auf dem Tisch - für die Mini­
sterien, für die Interessenverbände, für alle Parteien, für die 
Medienöffentlichkeit. Für ein Konsolidierungsprogramm der 
geforderten Art kann man keinesfalls spontan breite Akzep­
tanz und auch nicht ein hinreichendes Maß an passiver Dul­
dung voraussetzen. Um ein solches Programm ausreichend 
politisch abzusichern, hätte es vor allem einer Ressource be­
durft: Zeit. Das hat die Phase nach dem 29 .  November, dem 
Datum des Abschlusses des Koalitionsübereinkommens, hin­
länglich gezeigt. Von einer "Umsetzung" der Übereinkommen 
kann man eigentlich nur hinsichtlich der Konsolidierungsziel­
setzungen sprechen, was die konkreten Maßnahmen betrifft, 
so sind die im Übereinkommen genannten vielfach durch an­
dere ersetzt worden, die von den ursprünglich ins Auge gefaß­
ten mehr oder weniger stark abweichen. Es hat sich nach dem 
29 .  November gezeigt, daß - wie mühsam auch immer - eine 
ausreichende Unterstützung durch eine Vielzahl von Kompro­
missen in Detailverhandlungen herstellbar war. Aber in den 
wenigen Wochen, in denen das Koalitionsübereinkommen er-
        

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