Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 
Aus ökonomischer Sicht dienen 
selbständige Fonds - wie zu erwarten -
zumeist Finanzierungszwecken. 
Durch die Darlehensgewährung über­
nehmen sie eine "Bankenfunktion" für 
den privaten Sektor. Bundesfonds 
spielen zudem seit Beginn der achtzi­
ger Jahre eine bedeutende Rolle als in­
tergovernmentale "Financiers" .  Da 
die Finanzierung zu einem erheblichen 
Teil durch öffentliche Transfers er­
folgt, fungieren sie im Rahmen des Fi­
nanzausgleichs als eine intragovern­
mentale Finanzierungsdrehscheibe 
von Bund und Sozialversicherungsträ­
gern zu Ländern und Gemeinden. Sie 
stehen damit aber auch in einer sehr 
starken finanziellen Abhängigkeit 
vom Budget des Bundes. 
Die Analyse der öffentlichen Fonds 
als Instrument der Finanzpolitik läßt 
darauf schließen, daß die in sie gesetz­
ten (theoretischen) Erwartungen kei­
neswegs erfüllt werden, da die in Ka­
pitel vier formulierten Anforderungen 
nicht erfüllt werden. Insbesondere 
liegt meist kein geschlossener Finan­
zierungskreislauf vor. Sehr deutlich 
zeigt sich dies am Beispiel des Famili­
enlastenausgleichsfonds, wo die feh­
lende materielle Bindung zwischen 
den Einnahmen und Ausgaben dazu 
führte, daß angehäufte Uberschüsse 
regelmäßig zu Leistungsausweitungen 
führten. Zudem hat er sich durch die 
Übernahme von intragovernmentalen 
Finanzierungsaufgaben mehr und 
mehr von seiner ursprünglichen ver­
teilungspolitischen Zielsetzung ent­
fernt. Zurecht wird kritisiert, daß der 
Familienlastenausgleichsfonds in sei­
ner derzeitigen Ausgestaltung von ei­
nem idealtypischen Verwaltungsfonds 
abweicht und eine Belastung für den 
Bundeshaushalt darstellt. 
Bei den selbständigen Fonds gibt es 
Hinweise, daß administrative und or­
ganisatorische Schwachstellen zu ei­
ner Verschwendung von öffentlichen 
Ressourcen beitragen. Als Ursachen 
werden in der Studie das Fehlen von 
Einnahmen- und Ausgabenverant-
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22. Jahrgang (1996), Heft 3 
wortlichkeit, der politische Einfluß 
auf die Entscheidungsträger sowie 
mangelhafte Planung und Kontrolle 
genannt. "Die meisten selbständigen 
Bundesfonds zeichnen sich durch eine 
mehr oder minder große Abhängigkeit 
von Zuschüssen anderer öffentlicher 
Rechtsträger sowie durch zum Teil in­
adäquate Entscheidungsfindungspro­
zesse aus" (S. 200). Davon ausgenom­
men wird der ERP-Fonds, der als re­
volvierender Fonds konstruiert ist und 
klare innere Organisationsstrukturen 
aufweist. Er steht daher als Beispiel 
dafür, daß öffentliche Fonds auch in 
der Praxis als effizientes Instrument in 
der Finanzpolitik eingesetzt werden 
können. 
Auch die stabilisierungspolitische 
Funktion wird in der Studie in Frage 
gestellt. Der Beitrag zur langfristigen 
Stabilisierung ist mit allokativen Inef­
fizienzen verbunden, die am Beispiel 
des Umwelt- und Wasserwirtschafts­
fonds und der Agrarfonds eindrucks­
voll belegt werden. Im Hinblick auf 
die kurzfristige Stabilisierungsfunkti­
on zeigen selbständige Fonds ein pro­
zyklisches Verhalten im Konjunktur­
verlauf. 
Die vorliegende Untersuchung läßt 
aufgrund dieser Befunde ein negatives 
Urteil über die Fondswirtschaft zu. 
Sie führen einerseits zu einer Ein­
schränkung des budgetären Entschei­
dungsspielraums, ohne daß anderer­
seits die Allokations- und Finanzie­
rungsvorteile zweckgebundener Fonds 
genutzt werden. Im Gegenteil, die 
Mängel in der wirtschaftlichen und or­
ganisatorischen Ausgestaltung der 
Bundesfonds - und vermutlich auch 
der Landesfonds - lassen auf eine Res­
sourcenvergeudung schließen. Öffent­
liche Fonds sind daher ein teures fi­
nanzpolitisches Instrument zur 
Berücksichtigung von Gruppeninter­
essen. Das sind die betrüblichen Fest­
stellungen, mit denen der Leser dieser 
Studie konfrontiert wird. 
Abschließend (Kapitel 9) wird ein 
kurzer Ausblick auf absehbare Ent-
        

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