Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

22. Jahrgang (1996), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
(19) (so der Leiter der Finanzabteilung im niederländischen Finanzmini­
sterium) hingewiesen. In eine ähnliche Kerbe schlug auch der stellver­
tretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parla­
ments, Stanislav Tillich. Der CDU-Politiker forderte, "den Anteil der 
Ausgaben und Förderbereiche für Landwirtschaft und Strukturpolitik 
zu reduzieren und dafür die Ausgaben für Forschung und innovative 
Technologien zu steigern, um auf diesem Wege auf mittlere und lange 
Sicht Arbeitsplätze zu schaffen."  (20) 
Eine umfangreiche Expertenstudie, die von der Kommission (General­
direktion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten) in Auf­
trag gegeben wurde (ohne allerdings die Position der Kommission dar­
zustellen) , empfiehlt eine weitreichende Liberalisierung der GAP im Be­
reich der agrarischen Marktordnungen, verbunden mit einer stärkeren 
Überantwortung der finanziellen Lasten an die Mitgliedstaaten, jedoch 
unter Aufrechterhaltung der gemeinsamen Handels- und Wettbewerbs­
politik (21) .  
Auch der Dachverband Europäischer Verbraucherorganisationen hat 
sich unter Bezugnahme auf die hohen Kosten der GAP für eine Senkung 
der Agrarsubventionen, Liberalisierung der Marktordnungen und kla­
rere Zieldefinition der GAP ausgesprochen (22). 
Gegen Ende 1995 hat ein Memorandum der Bayerischen Staatsregie­
rung zur Neuausrichtung der GAP scharfe Kritik an der Gemeinsamen 
Agrarpolitik geübt, deren radikale Vereinfachung, mehr Spielraum für 
die Mitgliedstaaten und eine viel stärkere Verlagerung der Finanzierung 
der Agrarförderungen durch letztere bei gleichzeitiger Reduzierung der 
finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten an die Europäische Union ver­
langt (23). 
Es mehren sich auch die Zeichen, daß in der Kommission selbst der 
Reformbedarf der GAP zunehmend erkannt wird : Im sogenannten 
"Strategiepapier Landwirtschaft" der Kommission vom Jahresende 
1995 wird im Hinblick auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen 
Reformstaaten für eine Vereinfachung der GAP, eine Reduzierung deren 
Regelungsdichte von Marktordnungsvorschriften und für mehr Spiel­
raum der Mitgliedstaaten plädiert (24). 
In jüngster Zeit ist auch das Erfordernis einer stärkeren sozialen Aus­
richtung der GAP Gegenstand öffentlicher Meinungsäußerungen gewor­
den. So hat das Europäische Parlament in einer Entschließung zur Zu­
kunft der GAP eine "Höchstgrenze der Einkommensbeihilfen" gefor­
dert, "um die ungerechte Verteilung der europäischen Beihilfen zu been­
den und die Schäden der Konzentration und der Überintensivierung zu 
bekämpfen" (25) . Agrarkommissar Franz Fischler äußerte die Auffas­
sung, daß "eine von Betriebsgröße und persönlichem Einkommen unab­
hängige Beihilfenpolitik politisch auf die Dauer nur sehr schwer durch­
zuhalten sein wird" (26). Die Subventionierung "sehr reicher Leute" tra­
ge nicht zu einem positiven Image der EU -Landwirtschaft bei, so Fisch­
ler (27) .  Der bayrische Landwirtschaftsminister Reinhold Bocklet hat 
vorgeschlagen, Beihilfen nach der Betriebsgröße zu staffeln (28) .  
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