Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1996 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 22. Jahrgang (1996), Heft 3 
Schutz der Umwelt und der Produktqualität unbedingt erforderlich 
sind. Als solche werden vom Verfasser folgende erachtet: 
e Marktordnung: Gemeinschaftspräferenz; verstärkte ökologische und 
qualitätssichernde Auflagen; 
e Wettbewerbsaufsicht; 
e erweiterter Rahmen strukturpolitischer Maßnahmen (dabei sollten die 
Möglichkeiten zur sozialen Staffelung der Agrarförderungen gegen­
über dem Status quo deutlich erweitert werden) bei gleichzeitiger 
Bindung der Vergabe von Agrarförderungen an ökologische Produkti­
onsweisen; 
e Beschränkung der finanziellen Beteiligung der EU auf Strukturbei­
hilfen in Kohäsionsstaaten und - nach deren Beitritt - mittel- und ost­
europäischen Reformstaaten (MOEL) . 
4.4 Nutzung des neuen finanziellen Spielraumes 
Die bisher dargestellte Vorgangsweise würde das EU-Budget massiv 
entlasten und damit Spielraum schaffen, der wie folgt genützt werden 
sollte: 
e Auf der Ebene der Union: Die deutlich reduzierten Finanzierungser­
fordernisse der EU bei Beihilfen und Administration erlauben eine 
substantielle Reduktion der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten an 
die Union. Ein Teil der Einsparungen im Agrarsektor könnte für die 
Finanzierung von zukunftsorientierten Maßnahmen etwa im Bereich 
der Beschäftigung, der Infrastruktur usw. , ein anderer für die finanzi­
ellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem möglichen Bei­
tritt der MOEL zur Union genutzt werden. 
e Auf der Ebene der Mitgliedstaaten: Die reduzierten Beiträge der Mit­
gliedstaaten einschließlich des Effektes der Verwaltungsvereinfa­
chung könnten zum einen Teil für die Reduzierung der Defizite ge­
nutzt werden (Erleichterung für die Einhaltung der Maastricht-Krite­
rien) , zum anderen Teil für die Aufstockung der - mit Ausnahme der 
Kohäsionsstaaten ausschließlich national zu finanzierenden - agrari­
schen Strukturförderungen sowie für andere Maßnahmen, die poli­
tisch als prioritär betrachtet werden (z . B. Projekte im Bereich Be­
schäftigung, Infrastruktur, etc.) .  
4.5 Auswirkungen dieser grundlegenden GAP-Reform 
Für die Nettozahler: Das Ausmaß der Nettozahlungen wäre zu redu­
zieren und mit einem geeigneten Limit zu versehen. Für die betroffenen 
Mitgliedstaaten müßte der Saldo aus reduzierten Beiträgen und erhöh­
ten national zu finanzierenden Maßnahmen daher deutlich positiv sein. 
Für die Nettoempfänger: EU-weit sollte eine stärkere Prioritätenset­
zung nach tatsächlicher Bedürftigkeit (Konzentration der Transfers auf 
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