Wirtschaft und Gesellschaft 24. Jahrgang ( 1 99 8 ) , Heft 1
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Maßnahmen getroffen werden. Das war vor allem darauf zurück
zuführen, daß das Sparpaket neben strukturellen auch eine Rei
he von Maßnahmen enthält, die entweder Einmaleffekte bewir
ken oder zu Vorzieheffekten bei den Steuereinnahmen führen.
Die Frage nach der Nachhaltigkeit der bisherigen Konsoli
d ierungsbemühungen verdient daher besonderes Interesse. l n
der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht weitgehend
Einigkeit darüber, daß für die Beurtei lung der Nachhaltigkeit die
Entwicklung der strukturellen Defizitquote - also der um die kon
junkturellen Einflüsse bereinigten - der geeignetere Referenz
wert ist. Gegen die Verwendung des strukturellen Defizits als
Referenzwert werden jedoch die unterschiedlichen Berech
nungs- und Schätzmethoden und die daraus resultierenden ver
schiedenen Werte angeführt. Ein international akzeptiertes
"common sense"-Modell wäre daher wünschenswert, da solchen
Berechnungen in Hinkunft erhöhte Bedeutung zukommen wird .
Nach Schätzungen der OECD hat sich das strukturelle Defizit
zwischen 1 995 und 1 997 halbiert (von 4,6% auf 2,3%) und steigt
danach in den Jahren 1 998 und 1 999 wieder auf 2,6% an.
Im Stabi l itätspakt verpfl ichten sich die Teilnehmerstaaten an
der Währungsunion programmatisch zu Haushaltsdefiziten, die
"close to balance" l iegen bzw sogar zu Überschüssen. Das be
deutet aber nicht notwendigerweise, daß das gesamtstaatliche
Finanzierungsdefizit auf Null gesenkt werden muß. Da der Maas
tricht-Vertrag eine Defizitobergrenze von drei Prozent zuläßt,
hängt die "erlaubte" Höhe des strukturellen Defizits von der
Konjunkturreagibi l ität der öffentlichen Haushalte ab. Aufgrund
der relativ kleinen Konjunkturkomponente in den öffentlichen
Haushalten errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut für
Österreich einen zusätzlichen Spielraum für ein strukturelles
Defizit von knapp über 1 % des B IP. Mit anderen Worten: Wird
der in der wissenschaftl ichen Diskussion umstrittene Stabil itäts
pakt ernst genommen und will Österreich bei Konjunkturab
schwüngen ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze und da
mit u .U . Sanktionszahlungen vermeiden, dann müssen weitere
langfristig wirksame Maßnahmen auf der Ausgaben- und/oder
Einnahmenseite gesetzt werden. Der jetzt in Gang gekommene
Konjunkturaufschwung, der sich allen Anzeichen nach fortset
zen wird, soll auch zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinan
zen genutzt werden. I nsgesamt aber stellt sich die Frage nach
den künftigen Spielräumen der Fiskalpolitik.
Künftige Spielräume der Fiskalpolitik
l n der Währungsunion werden die Spielräume der nationalen
Makropolitik durch den Wegfall der Wechselkurs- und Geldpoli-
