Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 1998 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 24. Jahrgang ( 1 99 8 ) , Heft 1 2 Maßnahmen getroffen werden. Das war vor allem darauf zurück­ zuführen, daß das Sparpaket neben strukturellen auch eine Rei­ he von Maßnahmen enthält, die entweder Einmaleffekte bewir­ ken oder zu Vorzieheffekten bei den Steuereinnahmen führen. Die Frage nach der Nachhaltigkeit der bisherigen Konsoli­ d ierungsbemühungen verdient daher besonderes Interesse. l n der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß für die Beurtei lung der Nachhaltigkeit die Entwicklung der strukturellen Defizitquote - also der um die kon­ junkturellen Einflüsse bereinigten - der geeignetere Referenz­ wert ist. Gegen die Verwendung des strukturellen Defizits als Referenzwert werden jedoch die unterschiedlichen Berech­ nungs- und Schätzmethoden und die daraus resultierenden ver­ schiedenen Werte angeführt. Ein international akzeptiertes "common sense"-Modell wäre daher wünschenswert, da solchen Berechnungen in Hinkunft erhöhte Bedeutung zukommen wird . Nach Schätzungen der OECD hat sich das strukturelle Defizit zwischen 1 995 und 1 997 halbiert (von 4,6% auf 2,3%) und steigt danach in den Jahren 1 998 und 1 999 wieder auf 2,6% an. Im Stabi l itätspakt verpfl ichten sich die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion programmatisch zu Haushaltsdefiziten, die "close to balance" l iegen bzw sogar zu Überschüssen. Das be­ deutet aber nicht notwendigerweise, daß das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit auf Null gesenkt werden muß. Da der Maas­ tricht-Vertrag eine Defizitobergrenze von drei Prozent zuläßt, hängt die "erlaubte" Höhe des strukturellen Defizits von der Konjunkturreagibi l ität der öffentlichen Haushalte ab. Aufgrund der relativ kleinen Konjunkturkomponente in den öffentlichen Haushalten errechnete das Wirtschaftsforschungsinstitut für Österreich einen zusätzlichen Spielraum für ein strukturelles Defizit von knapp über 1 % des B IP. Mit anderen Worten: Wird der in der wissenschaftl ichen Diskussion umstrittene Stabil itäts­ pakt ernst genommen und will Österreich bei Konjunkturab­ schwüngen ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze und da­ mit u .U . Sanktionszahlungen vermeiden, dann müssen weitere langfristig wirksame Maßnahmen auf der Ausgaben- und/oder Einnahmenseite gesetzt werden. Der jetzt in Gang gekommene Konjunkturaufschwung, der sich allen Anzeichen nach fortset­ zen wird, soll auch zur weiteren Konsolidierung der Staatsfinan­ zen genutzt werden. I nsgesamt aber stellt sich die Frage nach den künftigen Spielräumen der Fiskalpolitik. Künftige Spielräume der Fiskalpolitik l n der Währungsunion werden die Spielräume der nationalen Makropolitik durch den Wegfall der Wechselkurs- und Geldpoli-

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