Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 28.  Jahrgang (2002), Heft 3 
sende U ntersuch u ng zurück, d ie im Jahr 200 1 im Auftrag des Öster­
reichischen Städtebundes erarbeitet ( I F I P/KDZ (200 1 )) und i m  Frühjahr 
2002 aktualisiert und gekürzt publiziert worden ist (Bröthaler et a l .  (2002)). 
Er befasst sich vor allem mit den i nsgesamt und auch in den genannten 
Arbeiten der Verfasser bisher zu wenig beleuchteten Aspekten des ho­
rizontalen Finanzausgleichs. 
2. Finanzausgleichssystem: Primärer, sekundärer 
und tertiärer Finanzausgleich 
l n  einem föderalistisch organisierten Bundesstaat kommt dem Finanz­
ausgleichssystem eine grundlegende Rolle zu, da h ier mehrere Gebiets­
körperschaftsebenen mit Entscheidungskompetenz - als Träger von Auf­
gaben, zur Ü bernahme der Verantwortung für d ie wirtschaftliche Gestion 
der Produktion von behördlichen Leistungen und von sonstigen öffentlichen 
Dienstleistungen - versehen (passiver Finanzausgleich) und jeder Ebene 
den "übertragenen" Aufgaben kongruente öffentliche Einnahmen zugewie­
sen werden müssen (aktiver Finanzausgleich). Zusätzlich u mfasst das 
Finanzausgleichssystem ein im Lauf der Zeit entstandenes Geflecht von 
einzelfallbezogenen Regelungen, die das Bemühen der beiden gesetzge­
benden Körperschaften (Bund und Länder) widerspiege l n ,  i h re - meist 
nicht explizit gemachten - Ziele soweit umzusetzen, wie es das Streben um 
Konsens zwischen allen d rei staatlichen Ebenen zuließ. 
Das System des Finanzausgleichs umfasst in Österreich im Wesentli­
chen die 
? bundesgesetzliehen Regelu ngen der Finanzverfassung1 , das jeweilige 
Finanzausgleichsgesetz (FAG)2, 
? spezielle Bundesgesetze, wie etwa das Schulorganisationsgesetz 1 962, 
das Famil ienlastenausgleichsfondsgesetz 1 967, das Katastrophen­
fondsgesetz 1 996, mit denen Kompetenzen und d ie Aufgabenfinan­
zierung in einzelnen Bereichen, beispielsweise eben der Pfl ichtschulen , 
der Familienförderung und des Katastrophenschutzes, geregelt werden , 
? Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 1 5  a B-VG, so 
z. B. bezüglich der Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der 
Krankenanstaltenfinanzierung gemäß BGBI. I Nr. 60/2002, 
? weiters landesgesetzliche Regelungen, die im Rahmen der bundesge­
setzliehen Ordnung Bestimmungen der Aufgabenteilung zwischen Land , 
Gemeinden und Dritten (z. B. den Leistungsempfängern ) sowie zur 
Verteilung der Finanzierungslasten enthalte n ;  dazu zählen u . a .  die So­
zialhilfe-Gesetze, die Landesgesetze zur Regelung der Jugendfürsorge, 
die Gesetze zu den Landes-Krankenanstalten-Finanzierungsfonds, 
? darüber h inaus grundsätzliche und Einzelfallentscheidungen der Lan­
desregierungen , die auf d ie Finanzierung der Aufgabenerfüllung gerich­
tet sind, etwa durch Richtl inien zur Vergabe von Bedarfszuweisungen. 
I m  Folgenden wird der aktive Finanzausgleich bezügl ich und auf der 
Ebene der Gemeinden betrachtet, womit also Betrachtungen über die 
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