Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 28.  Jahrgang (2002) ,  Heft 3 
durch Anteile der Gemeinden am Steuerverbund (nicht vollständig) "er­
setzt". 
Der zweite Pfeiler des primären FA betrifft die Ertragshoheit der Gebiets­
körperschaften ,  d . h .  die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 
zu diesen gehören nach § 7 FAG 1 997 [§ 9 FAG 200 1 ]  u.a. die Ertragsteuern 
(Lohn-steuer, veranlagte EinkommenSt, Körperschaftsteuer, Kapitalertrag­
steuer 1) , weiters die KESt I I ,  die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer, die 
motorbezogene Versicherungssteuer. Die Aufteilung der gemeinschaftlichen 
Bundesabgaben auf die Gebietskörperschaften erfolgt in mehreren Stufen: 
? Vertikaler Finanzausgleich 
Vor Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die Gebiets­
körperschaftsebenen sind Anteile der veran lagten Ein kommensteuer, 
der Kapitalertragsteuer I ,  der Loh nsteuer und der Umsatzsteuer zur 
Dotierung von Fonds sowie zur Finanzierung von EU-Beiträgen abzuzie­
hen. Im bundesgesetzliehen Finanzausgleich erfolgen Teile d ieser 
Abzüge nach der verti kalen Verteilung (§ 7 (2), § 8 (2)-(4) FAG 1 997) 
[§ 9 (2), § 1 0  (2)-(5) FAG 200 1 ] . Die einzelnen gemeinschaftlichen 
Bundesabgaben werden sodann nach fixen Prozentsätzen zwischen den 
Gebietskörperschaftsebenen Bund, Länder und Gemei nden geteilt 
(§ 8 ( 1 )  FAG 1 997) [§ 1 0  ( 1 ) FAG 200 1 ]. 
? Horizontaler Finanzausgleich: Länderweise Aufteilung der Ertragsanteile 
der Länder und Gemeinden 
I m  nächsten Schritt werden die auf d ie Länder und Gemeinden gemäß 
§ 8 ( 1 )  FAG 1 997 [§ 1 0 ( 1 )  FAG 200 1 ]  entfallenden Erträge auf die Län­
der und länderweise auf die Gemeinden nach spezifisch für jede gemein­
schaftliche Bundesabgabe festgelegten Regelungen aufgeteilt (horizon­
tale Vertei lung) (§ 8 (6) FAG 1 997) [§ 1 0  (7) FAG 200 1 ] .  Bei dieser 
Zuteilung kommen d ie Vol ksza h l ,  die gewichtete Volkszahl und das 
jeweilige Steuer-aufkommen sowie zusätzlich fixierte Verteilungsschlüs­
sel zur Anwendung. Eine Sonderstellung unter den gemeinschaftlichen 
Bundesabgaben n immt d ie Spielbankabgabe insofern ein, als die Auf­
teilung deren Gemeindeanteiles ausschließlich auf Gemeinden , in denen 
eine Spielbank betrieben wird, erfolgt (§ 8 (7) FAG 1 997) [§ 1 0  (8) FAG 
200 1 ]. Die Verteilung der Ertragsanteile auf die Bundesländer ist hiermit 
abgeschlossen; die Ertragsanteile der Gemeinden werden in weiteren 
Schritten, die dem horizontalen FA zugerechnet werden , verteilt. 
? Horizontaler Finanzausgleich: Gemeindeweise Aufteilung der Ertragsan­
teile der Gemeinden 
Von den nun auf Länderebene zur Verfügung stehenden Gemeinde­
ertragsanteilen sind gemäß § 1 0  ( 1 )  FAG 1 997 1 3,5 Prozent [§ 1 2  ( 1 )  FAG 
200 1 : 1 2,7 Prozent] an die Länder für die Gewährung von Bedarfszu­
weisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (mit Ausnahme von 
Wien) zu überweisen. Der Restbetrag wird gemäß § 1 0  (2) FAG 1 997 
[§ 1 2  (2) FAG 200 1 ]  in mehreren Schritten auf die Gemeinden verteilt: 
1 . ) Im ersten Vertei lungsschritt erhalten jene Gemeinden, deren Finanz­
kraft, bestimmt durch Grundsteuer, Kommunalsteuer und Fina nzzuwei-
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